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Hoyerswerda setzt den Rotstift an

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2021/22 geht der Auftrag ans Rathaus zur Sanierung der Stadtfinanzen einher.

© Symbolfoto: Uwe Schulz

Hoyerswerda. Ein Liquiditätsdefizit von gut 30 Millionen Euro kam bis 2025 zusammen, als die Stadtverwaltung Hoyerswerda Ende vorigen Jahres zur Planung des Haushaltes 2021/22 voraussichtliche Einnahmen und gewünschte Ausgaben verglich. „Es war klar, dass das so nicht bleiben kann“, erinnert sich Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD), damals gerade frisch im Amt. Inzwischen ist man bei einer Million Euro Defizit und Marco Gbureck (AfD) ist überzeugt: „Dieser Haushalt ist nicht solide aufgestellt.“ Jedoch hat der Stadtrat den Doppel-Etat am Dienstag mit großer Mehrheit gebilligt – bei Enthaltung durch Doreen Schwietzer (AfD). Zuvor wurden gemeinsame Forderungen von CDU, Linksfraktion, SPD, Freien Wählern und Aktives Hoyerswerda / Grüne zu gültigen Beschlüssen. Hier sind einige Details.

Rathaus soll Sparkonzept erstellen

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„Ziel muss es sein, den vollständigen Haushaltsausgleich bis 2025 und darüber hinaus zu sichern“, sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Ralf Zeidler. Deshalb umfasst der Beschluss zum Budget den Auftrag, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Ein Bestandteil ist die Senkung der Personalkosten. Bis Ende nächsten Jahres soll Ruban-Zeh sagen, wie er schrittweise welche Stellen abbauen will. In der sogenannten Kernverwaltung beschäftigt die Stadt gerechnet auf 1.000 Einwohner im Augenblick 4,3 Mitarbeiter. Die Zielgröße liegt bei 3,7 (spätestens 2030). Die Rede ist von modernen Verwaltungsstrukturen mit mehr Digitalisierung und mehr Bürgernähe.

Steuersätze bleiben unverändert

„Keiner von uns will die Steuern erhöhen, im Gegenteil“, erklärt der Chef der Linksfraktion, Ralf Haenel. Allerdings lässt die aktuelle Finanzlage für eine Entlastung der Bürgerschaft keine Luft. Daher ist auch die Forderung der CDU vom Tisch, die Gewerbesteuern weiter zu senken. Es hätten sich dafür keine Mehrheiten gefunden, so die Christdemokraten. Man wolle sich das Vorhaben aber auch für die kommenden Jahre weiterhin auf die Fahnen schreiben.

Rosa-Luxemburg-Straße wird geplant

Ebenso erledigt hat sich die Absicht, hinter dem Krankenhaus eine neue Straße zu bauen. Die eingesparten Planungskosten sollen in die Planung einer Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße fließen, laut Fraktionschef Frank Hirche „eine Herzensangelegenheit“ der CDU. In den kommenden beiden Jahren stehen für die Planer 200.000 Euro zur Verfügung. Torsten Ruban-Zeh hätte damit lieber die Sanierung der Kühnichter Straße geplant. „Das tut weh“, meint er zur gemeinsamen anderweitigen Haltung einer übergroßen Stadtratsmehrheit. Frank Hirche hat dem Stadtoberhaupt allerdings versprochen, dass die Planungen für die Kühnichter Straße ab 2023 finanziert werden sollen.

Planungsbeginn für Lindenschule

Gesichert ist mit einem der Beschlüsse vom Dienstag nun, dass für die Innensanierung der Lindenschule im WK III zumindest die Planung beginnen soll. Es stehen dafür 270.000 Euro bereit. 2016 war schon die Fassade in Ordnung gebracht worden, während die Klassenzimmer und die Flure noch auf dem Stand des Baujahres sind – 1961. Frank Hirche meint, eine Erneuerung wäre nach der Neu-Unterbringung der Oberschüler sowie dem Umzug der Handrij-Zejler-Grundschule „das letzte Puzzlestück am Schulstandort Hoyerswerda“.

Jugendclubs bekommen Zuschüsse

„Wir reden immer von Familienstadt. Die Jugendclubs sind da ein wichtiger Bestandteil des Lebens der Ortsteile und in Zukunft hoffentlich auch wieder der Stadt“, findet Christian Rößler, Chef der Fraktion von Aktives Hoyerswerda und Bündnis 90 / Die Grünen. Und das sehen wohl auch alle anderen Räte so. Einstimmig beschlossen worden ist nämlich, jedem der Jugendclubs der Ortsteile sowie dem angestrebten Stadt-Club im Jahr 1.000 Euro als Zuschuss für sogenannte projektgebundene Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

Mehr Geld für Bänke und Mülleimer

Festgelegt haben die Räte außerdem, mehr Geld für neue Sitzbänke, Mülleimer und Hundetoiletten einzuplanen. Waren bisher für den Ersatz beziehungsweise die Instandsetzung der sogenannten Stadtmöbel 9.500 Euro im Jahr vorgesehen, sind es nunmehr 12.500 Euro jährlich.

Sperrvermerk für Turnhalle

Für die Sporthalle am Jahnstadion hat die Stadt mit Zuarbeit des Sportclubs, der sie bewirtschaftet, Fördergeld beantragt. Unter anderem dringt schon länger Wurzelwerk in die Verrohrungen des Gebäudes ein. Der städtische Investitionskostenzuschuss wird nun per Ratsbeschluss so lange geblockt, bis die Fördermittel eintreffen. Die Sperre stellt sicher, dass die zehn Prozent Eigenkapital auch da sind, wenn das Land seine 90 Prozent bewilligt. Insgesamt geht es um 848.000 Euro beziehungsweise knapp 85.000 Euro aus der Stadtkasse.

Basis für Strukturstärkungs-Projekte

„Lasst uns, wenn der Strukturwandel-Zug kommt, nicht am Bahnsteig stehen und diskutieren, welche Farbe der Koffer hat, mit dem wir einsteigen wollen“, war die Warnung von SPD-Fraktionschef Uwe Blazejczyk vor zu viel Detail-Versessenheit, während durch die offenen Fenster in der Foucault-Aula zufällig das Pfeifen einer Lok hörbar war. Diesbezüglich finden sich in der Finanzplanung jährliche Beträge in sechsstelliger Höhe für die Eigenmittel zu staatlichen Zuschüssen. Ansonsten sind die Investitionsschwerpunkte längst festgezurrt: Der neue Kindergarten in Schwarzkollm muss fertig werden, die Adler-Schule soll ihr neues Domizil beziehen und die Oberschule eine Turnhalle bekommen.

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