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Hoyerswerdas Sparschwein hat Magersucht

Die Diskussionen zum städtischen Haushalt 2021/22 sind alles andere als einfach.

So richtig gut gefüllt gewesen ist das Hoyerswerdaer Sparschwein in den letzten 30 Jahren nie. 2010 bis 2014 gab es sogar eine vom Kreis angeordnete Haushaltssanierung. Nun soll so etwas freiwillig wiederholt werden.
So richtig gut gefüllt gewesen ist das Hoyerswerdaer Sparschwein in den letzten 30 Jahren nie. 2010 bis 2014 gab es sogar eine vom Kreis angeordnete Haushaltssanierung. Nun soll so etwas freiwillig wiederholt werden. © Grafik: ©mipan - AdobeStock

Hoyerswerda. Einige Jahre lang legten CDU, Linke und SPD im Hoyerswerdaer Stadtrat zu Haushaltberatungen immer einen gemeinsamen Schwerpunkte-Katalog vor. Damit war es dann vor der Kommunalwahl 2019 vorbei. Zu den laufenden Diskussionen für den Etat 2021/22 teilte die CDU-Fraktion jetzt mit, sie sehe erhöhten Diskussionsbedarf. „Der Großteil unserer Fragen bezieht sich auf die Ausgabepositionen. Gerade bei der prognostizierten Lage müssen wir hier einige Punkte noch genauer klären beziehungsweise Prioritäten, die die Stadt gesetzt hat, besprechen“, erläutert CDU-Stadträtin Claudia Florian.

Die allgemeine Lage die Einnahmen betreffend fasst Linken-Fraktionschef Ralf Haenel so zusammen: „Selbst können wir uns als Stadt immer noch nicht ernähren.“ Sein SPD-Kollege Uwe Blazejczyk stimmt zu: „Wir hängen wie in den vergangenen Jahren von Fördermitteln ab. Das ist eng. Wir müssen aber unbedingt Geld für Strukturwandel-Projekte vorhalten.“

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Die vom Städte- und Gemeindetag Ende vorigen Jahres prognostizierten Zuschüsse des Landes Sachsen empfand man im Rathaus als „miserabel“–- und war dann etwas überrascht, als das Finanzministerium Ende Februar mitteilte, die Kommunen sollten ruhig mit einem Anstieg des Gewerbesteuer-Aufkommens um 23 Prozent rechnen. In der Verwaltung freilich wurde auch mit Blick auf die bisher kaum abzuschätzenden Folgen der wirtschaftlichen Schäden durch die Restriktionen zur Eindämmung von Covid-19 nach dem Prinzip „vorsichtiger Kaufmann“ nur einkalkuliert, was über die letzten Jahre erfahrungsgemäß so verfügbar war.

AfD-Fraktionschef Michael Ratzing kann das nachvollziehen: „Wir können froh sein über den letzten ausgeglichenen Haushalt. Wer weiß, wie es ab 2023 aussieht.“ Und weil das Geld nicht eben sprudelt, ist im Gespräch, den Gürtel freiwillig enger zu schnallen. Bevor, wie vor gut einem Jahrzehnt, das Landratsamt Bautzen als Rechtsaufsicht eine Haushaltssanierung anordnet, soll die Stadt von sich aus Potenziale zur Verbesserung der Kassenlage ausloten. Andererseits sind die großen Linien bezüglich der Ausgaben für die nächste Zeit eigentlich klar. Die Förderung, die über den Bundesfonds für die Noch-Kohle-Regionen zu bekommen ist, ist zwar recht hoch. Aber in jedem Fall bleibt ein Eigenanteil. Dafür soll unter allen Umständen Geld bereitstehen. Welchen Vorbereitungsstand Projekte dazu haben, soll Thema der nächsten Stadtratssitzung am 30. März sein. Eingeladen ist auch Jörg Mühlberg, Geschäftsführer der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung. Andere Vorhaben betreffen den Umbau der bisherigen Altstadt-Oberschule für den Einzug der Handrij-Zejler-Grundschule und den Bau einer Turnhalle für die neue Oberschule im WK I.

„Wir können von Glück sagen, dass wir bei der Bewerbung um die Landesgartenschau die Notbremse gezogen haben“, sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Ralf Zeidler. Dafür nötiges Geld hätte sonst anderswo gefehlt – schlimmstenfalls im Topf für die erwähnten Strukturwandel-Eigenmittel.

Die CDU nennt zwei Prioritäten: „Wichtig ist für uns, eine große Transparenz der Zahlungsströme zu bekommen, um Entscheidungen treffen zu können“, sagt Claudia Florian. Und: „Hoyerswerda mit seinen Ortsteilen soll auch weiterhin eine lebenswerte und schöne Stadt bleiben – mit all ihren Facetten bezüglich Sport, Kultur und weiteren Einrichtungen.“ Hinter den Kulissen gab es etwas Gerangel um eine von den Christdemokraten beantragte Sondersitzung des Finanzausschusses. Alle anderen Fraktionen hatten zuvor das Angebot der Verwaltung angenommen, dass Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) und Kämmerin Beate Gröger bei deren Sitzungen die Grundzüge erläutern.

Christian Rößler von der Fraktion Aktives Hoyerswerda – Bündnis 90/Die Grünen sagt, auf Basis von dabei erhaltenen Auskünften würden nun verschiedene Anträge vorbereitet: „Als Schwerpunkte sehen wir unter anderem weitere Investitionen in unser Radwegenetz. Gerade hier gab es in den zurückliegenden Bürgerhaushalten viele Vorschläge aus der Bürgerschaft.“ Darüber hinaus sei seitens seiner Fraktion eine Förderung der Jugendclubs angestrebt.

Der Fahrplan für die Haushalts-Beratungen steht jedenfalls seit einer Sitzung des Ältestenrates am Dienstagabend. Nächste Woche gibt es, wie angekündigt, eine Einwohnerversammlung mit Erläuterungen des Etats. Der Finanzausschuss kommt dann noch zweimal im April zusammen. Und schließlich, so sind zumindest die jetzigen Vorstellungen, wird es am 11. Mai eine Stadtrats-Sondersitzung zu Haushalts-Debatte und -Beschluss geben.

Einwohnerversammlung zum Haushalt: Mittwoch, der 24. März, 17 Uhr, Aula des Foucault-Gymnasiums

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