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Im Konflikt mit dem Infektionsschutzgesetz

Auch am Amtsgericht Hoyerswerda werden Verstöße gegen die Anti-Covid-Regeln verhandelt.

© Symbolfoto: SZ Archiv

Hoyerswerda. Hatte sich das Hoyerswerdaer Amtsgericht etwa ab dem Jahresanfang verstärkt mit Verfahren wegen Verstößen gegen die Restriktionen zur Eindämmung von Covid-19 zu befassen, hat die Zahl der deswegen angesetzten Verhandlungen zuletzt schon wieder spürbar nachgelassen. So schätzt das Richterin Ines Lettau ein. Sie hatte jetzt an einem einzigen Tag über gleich drei Widersprüche gegen vom Landratsamt Bautzen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz verschickte Bußgeldbescheide zu befinden.

Der erste Fall war schnell entschieden. Eine Hoyerswerdaerin, die ohne Mund-Nase-Schutz von Vollzugsbeamten an einem Imbiss angetroffen worden war und 60 Euro Strafe auferlegt bekam, erschien nicht im Gericht. Sie rief zwar an, um mitzuteilen, dass sie krank sei, schickte jedoch kein ärztliches Attest. Der Richterin blieb nichts anderes übrig, als nach § 74 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu handeln: „Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, [...], hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen.“ Allerdings kann man den Nachweis in so einem Zusammenhang binnen einer Woche nachreichen, was eine sogenannte Wiedereinsetzung des Verfahrens zur Folge hätte.

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60 Euro Geldbuße stehen auch im Bescheid, den ein 51-Jähriger wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre zugeschickt bekam. Im Dezember vorigen Jahres, kurz vor Weihnachten, wurde er nach Mitternacht von Polizisten im WK II auf der Straße erwischt. Die Beamten schilderten als Zeugen, dass der Mann sich sehr unkooperativ verhalten habe. Er gab demzufolge zum Beispiel einen Fantasienamen und ein Geburtsdatum aus dem 19. Jahrhundert an, sodass man ihn mit aufs Revier in der Frentzelstraße nahm, um seine Identität festzustellen. Der Mann blieb der Verhandlung ebenso fern, ließ sich jedoch von Rechtsanwalt Frank Durda vertreten.

Der Jurist argumentierte zum einen, die eine Woche vor dem Vorfall in Kraft getretene Landesverordnung, welche nächtliches Unterwegssein sanktionierte, sei nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Zum anderen monierte er, dass eine Gruppe Jugendlicher, die am Polizeieinsatz im WK II vorbei lief, unbehelligt geblieben war: „Das ist alles nicht schlüssig, nicht sinnvoll und teilweise nicht verfassungsgemäß.“ Im Zweifel muss diese Ansicht nun eine höhere Instanz prüfen, denn Richterin Lettau wies den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ab. „Ich halte die Coronaschutzverordnung, die damals galt, für rechtlich wirksam und bindend“, begründete sie ihre Entscheidung mit Verweis auf eine Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt. Bezüglich der Jugendlichen sei auch der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt worden. Es sei nachzuvollziehen, dass die zwei Polizisten sich nicht vor dem Abschluss der Angelegenheit einer zweiten widmen konnten.

„Mein Mandant ist kein Verweigerer“, erklärte im dritten Verfahren Anwalt Thomas Dils. Er vertritt einen Unternehmer, der in der Region mehrere Tankstellen betreibt. An einer davon, so der Vorwurf, habe bei einer Kontrolle im November kein Hygieneschutzkonzept vorgelegen. Außerdem, so das Landratsamt, fehlten Aushänge und Kunden-Informationen. Der Geschäftsmann soll nicht nur 300 Euro zahlen. Sondern er soll auch noch mit einem Eintrag ins Gewerbezentralregister bestraft werden, in dem unter anderem Ordnungswidrigkeiten notiert werden, bei denen die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt. Anwalt Dils sagte dem Gericht im Grunde, sein Mandant sei durchaus bemüht gewesen, sich an alle Regeln zu halten: „Aber es gab ja alle 14 Tage eine neue Verordnung. Er war nur damit bemüht, allen hinterherzulaufen. Das ist ein barbarischer Aufwand.“ Der Tankstellenbetreiber selbst sagte, er habe sein Hygienekonzept sogar dem Landratsamt zur Prüfung vorlegen wollen, was dieses aber nicht getan habe. Entschieden worden ist in der Angelegenheit noch nicht. Denn während der Verhandlung stellte sich heraus, dass wegen einer anderen Tankstelle noch ein zweites Verfahren anhängig ist. Richterin Lettau will beide nun zusammenführen.

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