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„Jeder hat das Recht auf Verwahrlosung“

Beim Vor-Ort-Termin an der Weinbergstraße in Torno ging es um illegale Erdmassenverkippungen und Schrott-Fahrzeuge.

Bei einem THW-Einsatz im Jahr 2005 war ein Teil dieser Fläche an der Weinbergstraße beräumt worden. Schnell war sie wieder gefüllt. Dieses Foto entstand am gestrigen Dienstag.
Bei einem THW-Einsatz im Jahr 2005 war ein Teil dieser Fläche an der Weinbergstraße beräumt worden. Schnell war sie wieder gefüllt. Dieses Foto entstand am gestrigen Dienstag. © Foto: Ralf Grunert

Lauta/Torno. Kopfschüttelnd schaute am Dienstag ein Spaziergänger auf die Ansammlung von Gerümpel, Schrott, Fahrzeugen, Baracken und Unrat auf riesigen Flächen an der Weinbergstraße in Torno. Der fast 90-Jährige wohnt in der Nachbarschaft. Als er vor vielen Jahren hergezogen ist, gab es hier unberührte Natur. Später begann die unkontrollierte Vermüllung, erzählt er. Über die Jahre wurde es immer mehr. „Ich schäme mich, wenn ich Besuch bekomme.“

Aber nicht nur den direkten Nachbarn ist der Schrott- und Unratlagerplatz im Landschaftsschutzgebiet ein Dorn im Auge. Schon zu Zeiten, als die Gemeinde Leippe-Torno noch selbstständig war, gab es immer wieder Versuche, den für die Ablagerungen Verantwortlichen dazu zu bewegen, die Ordnung wiederherzustellen. Eine Reaktion blieb aus. 2005 war daraufhin vom damals noch zuständigen Landratsamt Kamenz eine Beräumungsaktion veranlasst worden. Vorausgegangen waren mehrere Beseitigungsverfügungen. Da diese ignoriert wurden, hatte das Landratsamt den Sofortvollzug auf dem Wege der Ersatzvornahme angeordnet. Der betroffene Bürger versuchte zwar, vor dem Verwaltungsgericht den Aufschub des Sofortvollzuges zu erwirken. Dieses Ansinnen wurde aber vom Gericht zurückgewiesen. Woraufhin im Januar 2005 ein größerer Einsatz des Technischen Hilfswerkes (THW) startete, bei dem allerdings nur einen Teil der betroffenen Flächen beräumt wurde. Die Kosten von rund 17.000 Euro wurden dem Grundstückseigentümer in Rechnung gestellt. Bezahlt wurde bis heute nicht.

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Mittlerweile ist die Gemeinde Leippe-Torno in die Stadt Lauta eingemeindet. Deren Verwaltung hat den Problem-Fall an der Weinbergstraße geerbt. Und da die 2005 erfolgte Teilberäumung genau genommen lediglich Platz für neue Ablagerungen geschaffen hat, ist das Thema nach wie vor aktuell. Seit Jahren wird es in so gut wie jeder Sitzung des Ortschaftsrates von Leippe-Torno angesprochen. So geschehen auch wieder zu Beginn dieser Woche, wobei dem Ortsvorsteher Martin Herrmann eine gewisse Müdigkeit anzumerken war, sich immer wieder mit dem gleichen Problem zu befassen, ohne dass es irgendwelche Fortschritte zu vermelden gibt. Allerdings ist erst jüngst wieder Bewegung in diese Angelegenheit gekommen. Am 30. September fand ein Vor-Ort-Termin statt, an dem neben dem Lautaer Bürgermeister auch Vertreter verschiedener Fachämter des Landratsamtes Bautzen teilgenommen haben und zu dem etwas später auch Martin Herrmann dazugestoßen ist. In der Hauptsache, so der Ortsvorsteher, befasste man sich mit der illegalen Erdmassenablagerung, zu der es Anfang des Jahres 2018 gekommen war. Bei den Verkippungen handelt es sich um mehr als 100 Lkw-Ladungen Bodenaushub, der im Zuge einer Straßenbaumaßnahme angefallen war. Eine Auflage, die Ablagerungen zu beseitigen, wurde einmal mehr ignoriert. Da aber keine Kontamination festgestellt wurde, könnten die Erdmassen auch glattgezogen werden, so ein Kompromiss. Allerdings prüfe die Wasserbehörde noch die Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet.

Auch die abgestellten Fahrzeuge wurden beim Vor-Ort-Treff in Augenschein genommen. „Das ist Eigentum. Wenn er sagt, er will das reparieren, dann kann ihm das keiner wegnehmen“, fasste Matin Herrmann die Aussage der Behörde zusammen. Besonders bemerkenswert fand der Ortsvorsteher aber ein Zitat, das da lautete: „Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht auf Verwahrlosung.“ Solange keine Gefahren für die Öffentlichkeit von den gelagerten Gegenständen ausgehen, könne jeder auf seinem Grundstück tun, was er will.

Bürgermeister Frank Lehmann merkte an, dass es sich bei der Erdmassenablagerung um eine illegale Erdverbringung handelt, da sie nicht genehmigt ist. Beim Vor-Ort-Termin sei deutlich geworden, dass die Fachbehörden unterschiedliche Ansichten haben, wie damit umzugehen ist. „Das größte Problem damit hat die Untere Naturschutzbehörde, da die Abstände zum Landschaftsschutzgebiet nicht eingehalten sind.“ Bis Ende Oktober soll es nun eine Stellungnahme des Landkreises geben, kündigte der Bürgermeister an. „Ich hoffe, dass wir Bewegung in den Sachverhalt reinbringen“, ergänzte er. Der Ortsvorsteher ist da eher pessimistisch: „Das ist nun mal unser Müllplatz und wird es auch bleiben.“

Ohne Genehmigung wurden Anfang des Jahres 2018 schätzungsweise 100 Lkw-Ladungen Erdaushub auf dieser Wiese nahe der Weinbergstraße in Torno verkippt.
Ohne Genehmigung wurden Anfang des Jahres 2018 schätzungsweise 100 Lkw-Ladungen Erdaushub auf dieser Wiese nahe der Weinbergstraße in Torno verkippt. © Foto: Ralf Grunert
Dieses Bild, aufgenommen am gestrigen Dienstag, zeigt die gleiche Perspektive wie das Foto darüber. Die Veränderung ist deutlich sichtbar.
Dieses Bild, aufgenommen am gestrigen Dienstag, zeigt die gleiche Perspektive wie das Foto darüber. Die Veränderung ist deutlich sichtbar. © Foto: Ralf Grunert

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