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Salz-Bann und 500-Euro-Sanktionen

Was in den Winterdienstsatzungen der Stadt Hoyerswerda und der Umland-Kommunen steht.

Winterstimmung in der Neustadt von Hoyerswerda - der Lausitztower.
Winterstimmung in der Neustadt von Hoyerswerda - der Lausitztower. © Archivfoto: Mirko Kolodziej

Eis und Schnee schaffen hübsche Anblicke – aber auch mancherlei Ärger und Arbeit. Besonders für Grundstücksbesitzer, die der Räum- und Streupflicht unterworfen sind; auf den angrenzenden Fußwegen für Ordnung sorgen müssen. Bis wann und wie oft und welcher Hilfsmittel sie sich dabei bedienen dürfen – das ist in den Kommunen in der Straßenanlieger-, meist in der Straßenreinigungs- und manchmal sogar in einer extra Winterdienstsatzung festgelegt. Wir haben in die entsprechenden Dokumente der Stadt Hoyerswerda und der Umland-Kommunen geschaut. Das Wichtigste in Kürze:

Hoyerswerda (Stadt und Ortsteile)

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Hier gilt die Straßenreinigungssatzung vom 25.11.2009, die wiederum verweist auf die Winterdienstsatzung der Stadt Hoyerswerda vom 25.11.2009 mit Änderungssatzungen vom 23.11.2010 und vom 28.10.2014. In deren Textfassung heißt es in § 6 (Fristen für das Schneeräumen und die Beseitigung von Glätte): „Die Gehwege und Fahrbahnen müssen bis 8 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn im Laufe des Tages Schnee fällt oder Glätte auftritt, ist nach Möglichkeit unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20 Uhr.“ § 7 regelt den Einsatz von Abstumpfungsmitteln im Winterdienst: „Zum Abstumpfen sind Sand, Splitt oder Salz (NaCl) zu nutzen. Chemische Auftaumittel sind nur erlaubt, wenn auf Grund besonderer Witterungsbedingungen (z. B. Blitzeis) mit anderen Mitteln keine hinreichende Wirkung erzielt werden kann, sowie auf Treppen, Rampen oder ähnlichen Gefahrenstellen. Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch den öffentlichen Winterdienst werden Auftaumittel in den notwendigen Mindestmengen eingesetzt.“ Beseitigt werden muss das Streumittel (also Sand; Asche, wenn überhaupt noch anfallend, ist ja schon seit Jahren nicht mehr zulässig) „am Wochenende vor Ostern, soweit dies witterungsbedingt möglich ist, spätestens aber nach Beendigung der Winterdienstperiode“.

Drohende Bußen bei Ordnungswidrigkeiten (Pflichtverletzungen) regelt § 9: „Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.“

Bernsdorf (Stadt und Ortsteile)

Hier gilt die Satzung zur Übertragung der Straßenreinigungs-, Räum- und Streupflicht in der Stadt Bernsdorf und Ortsteilen vom 20.3.2003. In deren Teil III (Winterdienst) wird exakt geregelt, was und wie zu räumen ist. Quintessenz aus § 7: „Die Verpflichtungen gelten Montag bis Freitag für die Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr; an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen für die Zeit von 8.30 Uhr bis 20 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils so schnell wie möglich zu erfüllen.“ In § 8 (Beseitigung von Schnee- und Eisglätte) findet sich in Absatz 4 der Hinweis: „Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände sind spätestens nach der Frostperiode zu beseitigen.“ Auch hier wird bei Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld von bis zu 500 Euro angedroht.

Elsterheide

Hier gilt für alle Ortsteile die Straßenanliegersatzung (Straßenreinigungssatzung) vom 4.4.2006. Zusammenfassend gesagt: Die Räum- und Streu-Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr ... „Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden.“ Diese Bestimmung ist einer Mustersatzung entnommen, die auch in anderen Kommunen Anwendung findet; ebenso der Satz: „Die Rückstände sind spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils Winterdienstpflichtigen zu beseitigen.“ Bei Pflichtvergessenheit stehen auch hier Bußgelder von bis zu 500 Euro ins Haus.

Lauta

Hier ist Straßenreinigungssatzung für Lauta und Laubusch in der Fassung vom 13.09.2001 in Kraft, ferner die Satzung für Leippe-Torno in der Fassung vom 14.06.2002. In der Lautaer Regelung heißt es in § 7 (Beseitigung von Schnee- und Eisglätte): „Zum Bestreuen ist möglichst abstumpftendes Material wie Sand oder Splitt zu verwenden. Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist auf ein umgängliches Mindestmaß zu beschränken. Wenn auf oder an einem Gehweg Bäume oder Sträucher stehen, ist das Bestreuen mit Salz oder salzhaltigen Stoffen verboten.“ Paragraf 8 lässt den Lautaern/Laubuschern mit dem Winterdienst etwas mehr Zeit als andernorts: „Die Geh- und Radwege müssen bis 9 Uhr von Schnee geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Die Pflicht endet um 20 Uhr.“

Ordnungswidrigkeiten werden mit bis zu 500 Euro (bei Fahrlässigkeit) und sogar bis 1.000 Euro (bei bewusster Pflichtverletzung) geahndet – allerdings ist hier auch eine Untergrenze festgeschrieben: 5 Euro.Für Leippe-Torno gilt im Wesentlichen mit zwei Ausnahmen dasselbe wie in Lauta/Laubusch: Die Räum- und Streupflicht besteht hier von 7 bis 20 Uhr; sonnabends, sonntags und feiertags von 8 bis 20 Uhr. Das Höchstbußgeld ist in jedem Fall mit 500 Euro festgesetzt.

Lohsa

Die Straßenreinigungssatzung trägt, zumindest auf der im Netz zugänglichen Variante, kein Datum, stammt aber noch aus der Zeit, als Udo Witschas, der aktuelle Bautzener Vize-Landrat, Lohsaer Bürgermeister war, also zwischen 2001 und 2015.

Geräumt und gestreut werden muss von 7 bis 20 Uhr, „bei Schneefall jeweils unverzüglich“. Ferner heißt es: „Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Nach Abtauen und Abtrocknen der in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Flächen sind die Rückstände der Streumaterialien unverzüglich ... zu beseitigen“. Wer säumig ist, hat zweierlei zu befürchten: „Kommen Verpflichtete den ihnen übertragenen Reinigungspflichten nicht im ausreichenden Umfang (§§ 5 bis 8) nach, so erfolgt die Reinigung ersatzweise durch die Gemeinde auf Kosten des jeweiligen Pflichtigen.“ Und auch hier werden bei Versäumnissen Bußgelder von bis zu 500 Euro in Aussicht gestellt.

Spreetal

Die für alle Gemeindeteile verbindliche Straßenreinigungssatzung vom 18.02.1997 ist ein bisschen ausdeutbar. In § 1 (Übertragung der Reinigungspflicht) heißt es: „Innerhalb der geschlossenen Ortslage (SächsStrG § 3 Abs. 1) wird den Eigentümern der an öffentlichen Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücken die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst auferlegt, soweit sich nichts anderes aus dieser Satzung ergibt. Art, Maß bzw. räumliche Ausdehnung sind in Verordnungen der Gemeinden geregelt.“ Laut Bürgermeister Manfred Heine gilt aber: Räum- und Streupflicht von 7-20 Uhr; Salzverbot. Bei Strafen bleibt man auch ein bisschen vage, obgleich es einen eigenen § 3 (Strafbestimmungen) gibt: „(1) Verstöße gegen die Satzung werden als Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage der in der Präambel genannten gesetzlichen Bestimmungen geahndet. / (2) Grobe Verstöße und Fahrlässigkeiten können nach den gesetzlichen Strafbestimmungen verfolgt werden.“ § 3 Absatz 1 meint § 51 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21.01.1993 -SächsGVBl. 1993 S. 93- und § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen -SächsGemO- vom 21.04.1993 -SächsGVBl. 1993 S. 301-). Das ist eindeutig.

Wittichenau

Die Straßenreinigungssatzung für die Stadt und ihre Ortsteile in der Fassung vom 22. März 2018 legt in § 4 (Winterwartung) fest: „Häufigkeit und Umfang der Winterwartung der Gehwege durch die Anlieger ergeben sich aus der Verkehrsbedeutung der Straße. Im Allgemeinen besteht Räum- und Streupflicht von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr ... zum Streuen sind abstumpfende Materialien wie Sand, Splitt oder Granulat zu verwenden; chemische Auftaumittel dürfen nur in Ausnahmefällen benutzt werden (an besonders gefährlichen Stellen oder bei Eisregen). § 5 (Ordnungswidrigkeiten) regelt Sanktionen gegen den, der „vorsätzlich oder fahrlässig ... seiner Pflicht zur Winterwartung der Gehwege nach § 4 nicht oder mit verbotenen Mitteln nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.“

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