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Sind Sachsens Corona-Regeln illegal?

Die AfD im Bautzener Kreistag will die Corona-Allgemeinverfügung stoppen. Das sagen Fachleute zu den Argumenten der Partei.

Maskenpflicht auch in Fußgängerzonen und weitere Regeln, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll, stehen in der Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen. Die AfD-Fraktion im Kreistag erhebt dagegen Widerspruch.
Maskenpflicht auch in Fußgängerzonen und weitere Regeln, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll, stehen in der Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen. Die AfD-Fraktion im Kreistag erhebt dagegen Widerspruch. © Foto: Uwe Schulz

Bautzen. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen der Landkreis Bautzen die unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus aufhalten will: Die Wohnung darf nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, auch in Fußgängerzonen und auf Parkplätzen ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, in öffentlichen Parkanlagen gilt Alkoholverbot - und das ist noch nicht alles. Die neue Allgemeinverfügung des Landkreises trat vor einer Woche in Kraft. Bis zum selben Tag durfte jedermann dagegen Widerspruch erklären.

Vier Widersprüche hat es gegeben, und auch die AfD-Fraktion im Bautzener Kreistag hat von diesem Recht Gebrauch gemacht. Das von Fraktionschef Henry Nitzsche unterzeichnete Schreiben liegt der Sächsischen Zeitung vor. Die AfD begründet ihren Widerspruch im Kern mit vier Thesen, mit denen die Sächsische Zeitung das sächsische Sozialministerium, die Landesärztekammer Sachsen sowie die Oberlausitz-Kliniken Bautzen/Bischofswerda konfrontierte. Die Adressaten wussten dabei nicht, von welcher Kreistagsfraktion die Einwände kamen.

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Das Ministerium wollte zum Erlass des Landkreises nicht Stellung beziehen – die Allgemeinverfügung sei ein Akt der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Sprecherin gibt aber zu bedenken: Seit Beginn der Corona-Pandemie wurde gegen sämtliche Verordnungen und ähnliche Regelungen geklagt. Aber kein Gericht folgte den Argumenten, wie sie die Bautzener AfD-Kreistagsfraktion jetzt vorbringt. Deren Auffassung „kann sich somit nicht auf die einschlägige Rechtsprechung stützen“.

Und was sagt nun die Ärzteschaft zu den Argumenten, mit denen die AfD-Fraktion die Allgemeinverfügung im Landkreis Bautzen zu Fall bringen möchte?

Darf die Statistik alle positiv Getesteten aufführen?

Laut Auffassung der AfD-Fraktion kann ein positives Testergebnis nicht mit einer Infektion oder Erkrankung gleichgesetzt werden, Personen ohne Anzeichen einer Erkrankung dürften demnach auch nicht in die Statistik der Fallzahlen eingehen.

Diesem Argument können die befragten Ärzte der Oberlausitz-Kliniken zum Teil folgen, geben aber zu bedenken: Jeder positiv Getestete ist infiziert. Er muss zwar nicht zwingend selbst erkranken. Allerdings trägt er das Virus in sich und kann es unbeabsichtigt weitergeben - und der Empfänger kann dann krank werden.

Deshalb finden es die Ärzte sinnvoll, die Zahlen der positiv Getesteten zu veröffentlichen. Weil jeder mögliche Symptome anders wahrnimmt und empfindet, könne die Statistik auch keine klare Grenze zwischen infiziert und krank ziehen - auch wenn sich manche Ärzte das wünschen.

Sind sogenannte PCR-Tests gar nicht erlaubt?

Die AfD-Fraktion erklärt weiter, sogenannte PCR-Tests zum Nachweis der Infektion seien diagnostisch nicht erlaubt und führten zu falschen Ergebnissen. „Das ist medizinisch Unsinn“, lautet die Antwort aus den Oberlausitz-Kliniken. PCR-Tests seien erstens erlaubt und zweitens zu mehr als 90 Prozent zuverlässig. „Jedoch gibt es keinen medizinischen Test, der 100 Prozent genau ist.“ Fehler könnten schon beim Abstrich im Rachen entstehen.

Der Landesärztekammer Sachsen zufolge gelingt mit einem richtig abgenommenen Abstrich sogar „in weit mehr als 99 Prozent der Nachweis von corona-spezifischer DNA“. Pressesprecher Knut Köhler rechnet vor: Derzeit enden ungefähr zehn Prozent der Tests positiv. Von einer Million Tests wären das also 100.000. Davon seien deutlich weniger als 10.000 falsch positiv. Deutlich mehr als 90.000 seien richtig positiv. „Wollen wir wirklich mehr als 90.000 Menschen herumlaufen lassen, die andere anstecken, damit weniger als 10.000 nicht zur Sicherheit in Quarantäne gehen müssen? Was ist uns wichtiger? Die Freiheit von 10.000 oder die Gesundheit der gesamten Gesellschaft?“, fragt Köhler.

Wird das Infektionsschutzgesetz unterlaufen?

Die AfD-Fraktion erklärt in ihrem Widerspruch weiter, die aktuelle Testpraxis blähe Fallzahlen auf und laufe dem Infektionsschutzgesetz entgegen. Stimmt nicht, erwidert die Landesärztekammer. „Die Testpraxis entspricht genau dem Infektionsschutzgesetz.“ In diesem sei schwarz auf weiß geregelt, dass „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf Coronavirus-Krankheit-2019“ meldepflichtig ist. Auch die befragten Ärzte in den Oberlausitz-Kliniken sehen keinen Widerspruch zwischen dem Infektionsschutzgesetz und den Tests.

Muss der Kreis Bautzen die Allgemeinverfügung zurücknehmen?

Keinerlei Zustimmung erfährt die AfD-These, alle Corona-Verfügungen beruhten auf falschen Tatsachen, seien deshalb rechtswidrig, und deshalb müsse der Landkreis seine Allgemeinverfügung zurücknehmen. Ärzte aus den Oberlausitz-Kliniken finden deutliche Worte: „Nicht verantwortbar. Kürzere, aber drastischere Maßnahmen wären vermutlich effektiver gewesen. Die Auflagen der Politik sind eher noch zu moderat.“

Ein Arzt lädt die Fraktion - ohne zu wissen, um welche es sich handelt - ins Klinikum ein: „Unsere Mitarbeiter sind durch den wochenlangen Kampf gegen diese Krankheit erschöpft und am Ende ihrer Kräfte. Wenn eine Kreistagsfraktion eine Auffrischung in Bezug Alltagsrealität braucht, können Vertreter dieser Fraktion sich gern vor Ort informieren.“

Knut Köhler von der Landesärztekammer sagt: „Für gute Tipps, wie es diese Fraktion denn anders machen würde, sind sicher alle offen. Der Virus ist da, die Krankenhäuser sind an der Belastungsgrenze, das Personal ist ausgebrannt, und wir müssen als Gesellschaft alles tun, um uns gegenseitig zu schützen.“ Eine Handhabe, die Allgemeinverfügung zurückzunehmen, gibt es für das Landratsamt demnach nicht.

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