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So werden die Corona-Regeln kontrolliert

Schließung, Maskenpflicht – im Kreis gelten verschärfte Maßnahmen. Doch was passiert dem, der die Regeln missachtet?

An allen öffentlichen Orten, an denen Menschen dichter und länger zusammenkommen, ist im Landkreis Bautzen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Das gilt auch auf dem Wochenmarkt in der Hoyerswerdaer Altstadt.
An allen öffentlichen Orten, an denen Menschen dichter und länger zusammenkommen, ist im Landkreis Bautzen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Das gilt auch auf dem Wochenmarkt in der Hoyerswerdaer Altstadt. © Foto: Uwe Schulz

Mittwoch in Hoyerswerda. Der Wochenmarkt auf dem Markt in der Hoyerswerdaer Altstadt ist wie immer sehr klein. Die aufgeklebten Richtungspfeile für die Besucher haben de facto keine Funktion. Und wer zur Mittagsstunde den Markt quert, der hat keine Maske auf. Am Vortag auf dem Lausitzer Platz sah das schon anders aus. Der Wochenmarkt ist dort gut gefüllt, die allermeisten Nutzer tragen Mund-Nasen-Schutz. 

Aber das mit dem Richtungsverkehr nimmt auch hier kaum einer ernst. Auch an vielen anderen Orten im Landkreis Bautzen gilt: Überall dort, wo Menschen dichter und länger zusammenkommen, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet, heißt es in der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen.

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So muss auch bei Versammlungen eine Maske getragen werden, ebenso in Geschäften und Einkaufszentren, in Bussen und Bahnen, in Museen, Hotels, Kirchen und an Orten der öffentlichen Verwaltung, sofern dort Publikumsverkehr stattfindet. Doch wer kontrolliert eigentlich die Einhaltung der Corona-Regeln? Gemäß Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung sind dafür die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Kommunen zuständig. Die SZ hat beim Landratsamt Bautzen, in Städten sowie bei der Polizeidirektion Görlitz nachgefragt, wie denn eigentlich kontrolliert wird.

Das Landratsamt teilt mit, dass die Gesamtanzahl der Kontrollen nicht benannt werden könne, da Polizei und Ordnungsämter eigenständig arbeiten. „Sie kontrollieren zum Beispiel an vier Tagen in der Woche die einzuhaltenden Bestimmungen nach dem Infektionsschutzgesetz“, erklärt Mandy Noack von der Pressestelle des Bautzener Landratsamtes.

Überwiegend Belehrungen

Die Stadt Hoyerswerda wurde laut Verwaltungssprecher Bernd Wiemer bereits um Vollstreckungshilfe ersucht. Demzufolge werden gegebenenfalls schwere Verstöße auch an das Landratsamt gemeldet und durch dieses geahndet.

In den bisher erfolgten Kontrollen unter anderem in Supermärkten, Gaststätten sowie auf freien Plätzen (Märkten) wurden in den letzten Tagen 49 Belehrungen durchgeführt. Weiterhin erfolgte die Kontrolle – gemäß durch das Landratsamt erteilter Aufträge – von drei Gaststätten zur Einhaltung der Hygienevorschriften. „Die Bürger sowie Gaststättenbetreiber verhielten sich verständnisvoll und einsichtig gegenüber der Maßnahme. Angesprochene Bürger führten zum Teil auch eine ärztliche Befreiung mit sich“, führt Bernd Wiemer weiter aus.

In Abstimmung mit dem Landkreis und der Polizei wird laut Wiemer nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung bei den regulären Streifen des gemeindlichen Vollzugsdienstes vor allem die Einhaltung des Tragens der Mund-Nase-Bedeckung in Geschäften und Läden kontrolliert. Bei regulär durchgeführten Streifengängen des gemeindlichen Vollzugsdienstes wird ebenso auf diese Problematik geachtet.

Darüber hinaus werden gemeinsame Streifen mit den Bürgerpolizisten des Polizeireviers Hoyerswerda und des gemeindlichen Vollzugsbediensteten der Stadt Hoyerswerda in der Regel ein bis zwei Mal in der Woche durchgeführt. Aktuell finden Abstimmungen statt, um die Anzahl der gemeinsamen Kontrollen zu erhöhen.

Laura Ziegler, Pressesprecherin der Stadt Bautzen, teilt dazu mit: „Ebenso gehen wir als Stadt Bautzen Beschwerden aus der Bevölkerung nach, machen auf bestehende Verpflichtungen aufmerksam und informieren gegebenenfalls die Gesundheitsbehörde. Systematische Kontrollen, insbesondere in Betrieben und Einrichtungen, finden durch uns nicht statt.“ Auch in Radeberg und in Kamenz werden die Corona-Regeln vor allem bei Hinweisen aus der Bevölkerung überprüft. „Außerdem kontrolliert das Ordnungsamt bei der täglichen Außendienstarbeit. Diese Kontrollen werden auch teilweise mit der Polizei gemeinsam vorgenommen“, erklärt Jürgen Wähnert, Pressesprecher der Stadt Radeberg.

Auch in anderen Städten und Gemeinden des Landkreises Bautzen hätte es bereits gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern gegeben. „Geprüft werden dabei einerseits Hinweise aus der Bevölkerung, andererseits erfolgen stichprobenartige Kontrollen“, erklärt Mandy Noack vom Landratsamt. Bereits vor einigen Wochen erklärte die Polizei Sachsen, dass sie die Gesundheits- und Ordnungsämter wieder vermehrt bei Kontrollen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln unterstützen wolle.

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So erklärt Polizeisprecherin Anja Leuschner: „In Absprache mit dem Landkreis Bautzen und den Kommunen sind auch stichpunktartige Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln geplant.“ Es gebe immer einen gewissen Kulanzspielraum, heißt es seitens der Polizei und des Ordnungsamtes. Nur Menschen, die sich partout gegen die Maskenpflicht weigern, müssen zahlen. Laut Bußgeldkatalog sind für diese Ordnungswidrigkeit 60 Euro fällig.

Im Landkreis Bautzen wurden wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz oder die verschiedenen Corona-Schutzverordnungen seit April Bußgelder in Höhe von etwa 48.000 Euro festgesetzt.

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