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Verhältnisse in der Schwebe

Seit zehn Jahren geht es im sogenannten Lugteichgebiet nicht vor und nicht zurück.

Von Mirko Kolodziej
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Holger Gehm zeigt: Vorn ist es mit Biokompost deutlich grüner als dahinter ohne. Doch er soll das Material dennoch wieder beräumen.
Holger Gehm zeigt: Vorn ist es mit Biokompost deutlich grüner als dahinter ohne. Doch er soll das Material dennoch wieder beräumen. © Foto: privat

Laubusch. Zehnten Geburtstag hatte im Juni das Verbot, die Fläche zwischen Nardt, Neuwiese, Geierswalde, Tätzschwitz, Lauta-Dorf und Laubusch zu betreten. Seit dem Sommer 2011 ist der gigantisch große Bereich amtlich gesperrt und die Eigentümer der darauf liegenden Waldflächen können eine normale Bewirtschaftung vergessen. Denn auf dem Kippengelände des einstigen Braunkohletagebaus Laubusch, vormals Grube Erika (1916-1962) ist behördlich Rutschungs- beziehungsweise Grundbruchgefahr diagnostiziert. Es geht dabei um die stattliche Fläche von fast 1.200 Hektar.

Die bergtechnische Sanierung dürfte Schätzungen zufolge einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Aber noch sind sich der Bund in Form seines Finanzministeriums samt des zugehörigen Bergbausanierers LMBV und das Land Sachsen in Form seines Oberbergamtes (Soba) nicht einmal einig, wer nach welchen Regeln die Kosten tragen muss. Im Grunde sind die strittigen Punkte ein Stichtag nach dem Einigungsvertrag und die Frage, ob bis dahin noch erfolgte Erdbewegungen als bergbauliche Tätigkeit zu werten sind. Muss also wie am Knappensee auf Kosten des Freistaates nach Polizeirecht saniert werden oder fällt das in die Verantwortung der LMBV, so juristisch ein Bergbaubetreiber?

„Die unter anderem beim Verwaltungsgericht Dresden anhängigen Klageverfahren zur Klärung der Grundsatzfrage, ob das Polizei- oder das Bergrecht anzuwenden ist, sind weiterhin nicht abgeschlossen. Eine Aussage zur Sanierung der Flächen ist nicht absehbar“, sagt Oberberghauptmann Professor Dr. Bernhard Cramer, der Chef des Bergamtes. Zu den Leidtragenden gehört Holger Gehm. Mit seinem Land- und Forstbetrieb Alt Laubusch ist er einer der erwähnten Waldeigentümer, die ihre Flächen einst von einer anderen Bundesgesellschaft erworben hatten, einer Treuhand-Nachfolge-Firma nämlich.

Das besagte Verwaltungsgericht hat seit Jahren immer mal mit den diversen Auswirkungen der Verhältnisse in der Schwebe zu tun. Vor ein paar Tagen hatte Holger Gehm einen Termin in Dresden. Anlass war im weitesten Sinn ein Bescheid, den ihm das Bergamt in diesem Juni geschickt hatte. Er solle „die auf der ME-I-Fläche eingebrachten, abgelagerten, ausgebreiteten, eingearbeiteten Klärschlämme und Klärschlammgemische rückbauen und aus dem ehemaligen Tagebau [...] entfernen.“ Denn Gehm hatte voriges Jahr das Warten satt und die Dinge selbst in die Hand genommen. Die sogenannte ME-I-Fläche gehört zu kleineren Arealen, für die der Bund die Verantwortung anerkannt hatte. Die LMBV begann mit der Sanierung, stellte die Arbeiten aber 2012 ein, wohl unter dem Eindruck der 2011 verfügten Sperrungen.

Auf der entstandenen Brache gab es seither fast nur mageren Sand. Nun wollte der Forstwirt hier wieder für Bedingungen sorgen, die Bewuchs ermöglichen. Die „Klärschlamm“-Affäre sorgte im Sommer des vorigen Jahres für einiges Aufsehen. Schon damals hieß es, Gehm handele illegal. Das TAGEBLATT hat einen Experten für Recyclingstoffe gebeten, sich das Material anzusehen. Er spricht von Biokompost, vorwiegend Grünschnitt. Hier seien üblicherweise zur Nährstoffanreicherung zwischen drei und 30 Prozent Klärschlämme eingearbeitet. Der Unterschied zur Soba-Bezeichnung Klärschlammgemisch beziehungsweise Klärschlammkompost scheint eher semantisch zu sein. Bernhard Cramer sagt jedenfalls, Ergebnisse einer Untersuchung der Massen lägen dem Bergamt vor.

Gehm schildert, er habe zunächst probieren wollen, ob die Wiedernutzbarmachung funktioniert, und verweist auf einen Erfolg. Dort, wo das Material eingebracht wurde, ist es deutlich grüner als direkt nebenan. Seine Klage freilich richtete sich laut Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten seiner eigenen Flächen durch das Soba. Das Gericht sagt, dieses sei der falsche Adressat. Denn schließlich hat das Bergamt 2016 die LMBV im sogenannten Lugteichgebiet in Verantwortung gesetzt. Aufmerksamkeit erregte das seither vor allem wegen der Auflage, das Areal, „wirksam abzusperren“ – sofort vollziehbar. Gemeint sind Schilder, sodass an keiner Stelle jemand ungewarnt ins Sperrgebiet stolpern kann. „Die Absperrungen sind nicht vollständig umgesetzt“, sagt nun, fünf Jahre später Sachsens Oberberghauptmann. Freilich hat jemand Ergänzungen mit illustrierten Tafeln vorgenommen, die vorm „geotechnischen Gefahrenbereich“ warnen. Holger Gehm spottet, offensichtlich werde in geologischen Zeitaltern gerechnet. Verglichen mit den 4,4 Milliarden Jahren seit der Erdentstehung seien die paar Jahre natürlich ein kleiner Zeitraum. Dass er binnen weniger Wochen seinen Biokompost beräumen solle, sei bezogen darauf unverhältnismäßig. Hinsichtlich des Betretungsverbotes bezieht er sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2012. Es hatte in einem ähnlichen Fall zugunsten von jemandem entschieden, dem das Betreten seines über einem Eisenerz-Altbergwerk gelegenen Grundstückes untersagt werden sollte.

Solche Schilder sind der jüngste Zuwachs an der vom Bergamt geforderten Absperrung. Doch die Behörde sieht ihre Anordnung an die LMBV von 2016 bis heute nicht komplett umgesetzt.
Solche Schilder sind der jüngste Zuwachs an der vom Bergamt geforderten Absperrung. Doch die Behörde sieht ihre Anordnung an die LMBV von 2016 bis heute nicht komplett umgesetzt. © Foto: Mirko Kolodziej