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Vier Jahre mit Sperrzaun auf der Parzelle

Der Hoyerswerdaer Ulrich Schurigt ist einer der Betroffenen der laufenden Sanierung der Knappensee-Ufer.

So sah es Anfang des vorigen Jahres hinter Parzelle 20 aus.
So sah es Anfang des vorigen Jahres hinter Parzelle 20 aus. © Foto: Ulrich Schurigt

Groß Särchen. Ulrich Schurigt ist nicht so leicht aus der Fassung zu bringen. Er ist schließlich Ingenieur. Eines kann er jedoch auf den Tod nicht ausstehen. „Wenn ich das Gefühl habe, dass andere meinen, ich sei blöd, dann geht bei mir das Gefieder hoch“, sagt der 73-jährige Hoyerswerdaer.

Der Satz fällt im Gespräch über das Sächsische Oberbergamt (Soba), die von ihm angeordnete bergtechnische Sanierung der Ufer des Knappensees und die als sogenannte Projektträgerin damit beauftragte bundeseigene LMBV.

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So gut wie nichts geregelt

Schurigt und seine Frau haben seit drei Jahrzehnten ein Grundstück auf dem Areal der Siedlergemeinschaft „Neubuchwalder Bucht 2“ bei Groß Särchen. Parzelle 20 ist gut 800 Quadratmeter groß. Bis zum See-Ufer ist es keine Minute – normalerweise.

Im vierten Jahr läuft der Sperrzaun ums Gewässer nun schon durchs Schurigt‘sche Grundstück. Gut 270 Quadratmeter sind gar nicht nutzbar, anderes nicht so, wie seit eh und je gewohnt. Unter anderem musste der Zugang verlegt werden. Die Sanierer ließen sich beim Anlegen einer provisorischen Park-Fläche fürs Auto nicht lumpen.

Doch im Großen und Ganzen ist seit Jahren so gut wie nichts geregelt. Das betrifft den aktuellen Nutzungsausfall wie auch die Stützmauer, die auf Parzelle 20 errichtet werden soll. Die LMBV hatte 2017 eine mit dem Begriff „Entwurf“ gekennzeichnete „Vereinbarung über die Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen beim Grundwasserwiederanstieg“ vorgelegt. Sie umfasst elf Seiten.

Was wäre verhandelbar?

„Die Verhandlungen [...] konnten nicht mit einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung abgeschlossen werden. Die LMBV [..] hat den Vorgang daher an das Oberbergamt als der für die Festsetzung der Entschädigung zuständigen Behörde abgegeben“, sagt LMBV-Sprecher Uwe Steinhuber.

Mit dem Wort „Verhandlungen“ hat Ulrich Schurigt so seine Bauchschmerzen. „Wer nicht dem ersten Angebot folgt, der bekommt Probleme“, ist sein Empfinden. Das haben am Knappensee auch andere Betroffene schon ähnlich geäußert, namentlich die Leute vom Anglerzentrum.

Dass er sich beispielsweise zu absolutem Stillschweigen sowie zum Verzicht auf die Geltendmachung „künftiger Ansprüche“ verpflichten soll, leuchtet Schurigt nicht ein. Wegzuverhandeln war das jedoch nicht. Die TAGEBLATT-Frage, welche konkreten Punkte aus der Vereinbarung überhaupt verhandelbar wären, lässt die LMBV unbeantwortet, verweist auf Polizei- und Hohlraumverordnung. Auf den elf Seiten des „Entwurfs“ geht es unter anderem um eine Maßnahmebeschreibung, Duldungs-Verpflichtungen, Pflichten der LMBV oder um die Frage der Entschädigung. Zum letzten Punkt erklärt der staatliche Bergbausanierer nur, Entschädigungen richteten sich „nach Art und Umfang der jeweiligen Betroffenheit“.

Es gibt neben dem Wort „Verhandlungen“ noch andere Begrifflichkeiten, die beim Ingenieur von Parzelle 20 Fragen aufwerfen. Dass er amtlich schon mal als „Störer“ bezeichnet wird, findet er noch halbwegs amüsant. Aber da gibt es auch die Worte „Verkehrswert“ und „Entschädigungswert“ in einem Schreiben eines von der LMBV beauftragten Dresdener Gutachters. Über den Unterschied würde Ulrich Schurigt gern einmal reden. Das TAGEBLATT hat die LMBV danach gefragt und keine Erklärung bekommen.

Briefe ohne Antwort

„Ich fühle mich seit dreieinhalb Jahren als Kreditgeber einer mittleren fünfstelligen Summe für LMBV und Soba – ohne Zustimmung und Zinsvereinbarung“ sagt Schurigt. Dass er nun beim Soba, also ausgerechnet bei jener Behörde, die die Sanierung ausgelöst hat, die sogenannte „Festsetzung“ beantragen soll, findet Schurigt ungewöhnlich und fragt nach Unabhängigkeit beziehungsweise Interessenskonflikten. „Das Soba ist «Partei» und setzt gleichzeitig den «Rechtsrahmen»“, sagt er. Das Polizeirecht, antwortet das Bergamt, verknüpfe beides miteinander: „Nach Erlass des Bescheides steht den Betroffenen [...] der ordentliche Rechtsweg [...] offen.“

Ulrich Schurigt sagt, er habe im Laufe der Jahre sehr viel gelernt. Ordner und Mappen füllen sich. Und er setzt sich immer wieder an den PC: „Mein Briefverkehr besteht zum größten Teil aus ersten, zweiten und dritten Mahnungen.“ Denn das Soba und die LMBV antworten nicht immer. „Eine Verpflichtung zum Versand von Eingangsbestätigungen besteht, auch wenn Herr Schurigt anderer Ansicht ist, nicht“, heißt es vom Bergamt. Bei Schreiben, welche inhaltlich bereits wiederholt beantwortet worden seien, verzichte man auf eine erneute inhaltliche Befassung.

Anordnungen zur „Duldung“

Die Rütteldruckverdichtung am See-Ufer hinter Parzelle 20 ist mittlerweile erledigt. Wohl im nächsten Frühling, so hat man es Ulrich Schurigt jetzt mitgeteilt, solle der Bau der in Rede stehenden Mauer beginnen. Er sieht in diesem Zusammenhang schon wieder „Duldungsanordnungen“ sowohl auf sich wie auch auf den Siedler-Verein „Neubuchwalder Bucht 2“ zukommen. Mit solch einem Verwaltungsakt war schon vor vier Jahren das Aufstellen des Sperrzauns verbunden gewesen. Der 73-Jährige hat dem Bergamt schon angeboten, es könne gern eine Enteignung oder Konfiszierung seines Grundstücks vornehmen. „Ich möchte nur eine schöne Urkunde dazu haben“, sagt er. Im Moment, so sein Eindruck, scheine er aber keine Priorität zu sein. Und dann schiebt er nach, angesichts seines Alters und des Alters seiner Frau steige in ihm der Verdacht auf, es könnte um eine „biologische Lösung“ gehen.

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