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Wo bleiben die Corona-Bußgelder?

Nicht in der Ortskasse der Kommune, in der der Verstoß festgestellt wurde. Ein Streifzug durch die Gesetzes-Papiere.

© Symbolfoto: Ralf Grunert

Extravaganzen können eine (lokal)patriotische Tat sein. Zu Kaisers Zeiten hieß es: „Saufen für die Schifffahrt“: gedachte doch Wilhelm Zwo seine erträumte Militärmacht auf See und den soeben fertig gestellten Nord-Ostsee-Kanal beträchtlichenteils zu finanzieren aus der Schaumweinsteuer, erhoben auf den Konsum von „Monopol“-Sekt (der allerdings nach Protesten der gleichnamigen französischen Champagnermarke in „Rotkäppchen“ umbenannt werden musste). Die 1902 vom Reichstag festgelegte Abgabe (50 Pfennige Aufschlag pro Flasche) gibt es noch heute; nur dass sie mittlerweile 1,02 Euro beträgt.

Kleinere Gesetzesverstöße sind auch Extavaganzen, bei denen sich der Begeher derart trösten kann, dass seine Sühne in Form von Verwarngeldern der Heimatkommune zugute kommt, also gewissermaßen eine Art Sponsoring für gemeindliche Vorhaben darstellt. Das wird, eben so wie die Schaumweinsteuer jetzt schon, sicherlich mehr als nur weitere 100 Jahre Bestand haben. Corona und die entsprechenden Sanktionen gegen unbotmäßige Bürger wahrscheinlich auch – aber bleiben die Einnahmen, auferlegt Falsch- oder gar Nicht-Masken-Trägern, tatsächlich in der Heimatstadt des Verstoßes? Leider: Nein.

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Bis 55 Euro bleibt’s in der Stadt ...

Bei Corona-Verstößen verhält es sich so: Ein Masken-Sakrileg wird gemäß Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 ( § 3 // § 11, Abs. 2, Satz 2 c,d,e) und dem dazugehörigen Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld, „Regelsatz“ 100 Euro, geahndet. Städtische Ordnungsbeamte, also beispielsweise Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hoyerswerda, dürfen nur Verwarngelder aussprechen und sofort kassieren. Ein Verwarnungsgeld in der Höhe zwischen 5 und 55 Euro wird für geringfügige Ordnungswidrigkeiten erhoben, etwa nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen, Müll-Fallenlassen, Hund-unangeleint-auf-Spielplätzen-laufen-Lassen, Grillen auf nicht genehmigten Plätzen ... Wer bei solcherart Verfehlungen ertappt wird, kann direkt bezahlen. Übersteigt der geforderte Betrag zehn Euro oder hat man nicht genügend Bargeld bei sich, wird der Verwarnbescheid per Post zugeschickt. Der kann persönlich bei der zuständigen Stelle oder per Überweisung beglichen werden. Man kann aber auch innerhalb einer Woche schriftlich oder mündlich widersprechen. Die zuständige Stelle prüft dann, ob das Verfahren eingestellt werden kann. Ist das nicht der Fall, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet, das mit zusätzlichen Gebühren verbunden ist.

... darüber hinaus beim Kreis ...

Das wäre also Stufe 2 des Ganzen. Dann kann aus dem Verwarngeld ein Bußgeld werden. Aber für Corona-Verstöße ist ja ein Bußgeld (100 Euro) festgesetzt – und für dessen Forderung, Erhebung und letztliche Verwendung sind nicht mehr die gemeindlichen Vollzugsbehörden zuständig, sondern in unterster Instanz die Landkreise, in diesem Falle das Landratsamt Bautzen. Das trifft im übrigen auch auf nicht anerkannte/bezahlte Verwarngelder zu, die sich auf dem Widerspruchswege zu Bußgeldern auswachsen können.

Anders gesagt: Für das Aufspüren von geringfügigen Corona-Delikten ist zwar sehr wohl (auch) die Stadt in persona ihrer Ordnungsamtsmitarbeiter zuständig; für Weiterführendes allerdings wenigstens das Landratsamt. Heißt: Hoyerswerdaer Ordnungsamtsmitarbeiter können zwar einen Delinquenten dingfest machen – aber das vermeintlich fällige Bußgeld direkt oder weiterführend kassieren dürfen sie nicht. Ihre Befugnis erschöpft sich im Schreiben einer Anzeige, die an das Landratsamt Bautzen gegeben wird. Das leitet dann die weiterführenden Sanktionsmaßnahmen ein: Zusendung des Bußgeldbescheides, eventuell Entgegennahme des Widerspruchs im „Anhörungsverfahren“ – und letztlich auch Einbehaltung des Bußgeldes.

... oder noch weiter weg:

In Hoyerswerda waren im Regelfall Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam mit Polizeibeamten auf „Corona-Streife“, um den doch relativ schwer zu durchschauenden, überdies wechselnden Bestimmungen behördliche Autorität zu verschaffen und die Durchsetzung der Corona-Pflichten zu befördern. Die Polizei beantwortete in anderem Zusammenhang eine TAGEBLATT-Anfrage. Stand 17. Februar habe es (seit Inkrafttreten der entsprechenden Landesgesetzlichkeiten) im Bereich des Reviers Hoyerswerda 89 Ordnungswidrigkeits- und 30 Strafanzeigen gegeben.

Die Polizei, so Kai Siebenäuger von der Polizeidirektion Görlitz, leiste Amtshilfe beim Überprüfen der Einhaltung von Corona-Bestimmungen; etwa in Form der oben geschilderten gemeinsamen Streifen – nicht nur mit Ordnungsämtern, sondern auch mit Bundes- oder Bereitschaftspolizei. Man sei einerseits pro-aktiv tätig, also aus eigenem Streben. Andererseits gehe man Hinweisen aus der Bevölkerung nach; etwa bei Ruhestörungen. Und wo man auf dem Wege zu Einsätzen Verstöße „am Wegesrand“ bemerke, werde selbstverständlich eingegriffen. Bei Verstößen im Ordnungswidrigkeitsbereich (also beispielsweise in Sachen Maskenpflicht) würden Anzeigen geschrieben, die an die Landkreise weitergeleitet würden. Handele es sich allerdings um Straftaten laut Infektionsschutzgesetz, beispielsweise wie gerade erst am Dienstag in Hoyerswerda um die Zuwiderhandlung eines Pärchens gegen die Quarantäne-Bestimmungen, werde eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft geschrieben.

25.000 Euro Strafe; fünf Jahre Haft

Eine solche Straftat kann für die Betroffenen in Abhängigkeit vom jeweiligen Delikt richtig teuer werden: Wer „vorsätzlich zur Ausbreitung des Coronavirus beitrage“, riskiert, Stand jetzt, eine Geldstrafe von mindestens 2.500 Euro, bei Wiederholung bis zu 25.000 – oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Haft. Die eingenommenen Beiträge aus Geldstrafen verbleiben in jedem Falle beim Bundes-Fiskus. Das könnte im (traurigen) theoretischen Grotesken-Fall bedeuten: mit Geld aus Hoyerswerda wird eine Straße in Saarbrücken instand gesetzt. Dann die Buße doch lieber wenigstens im Landkreis Bautzen lassen. Noch besser: Gar keinen Erwischt-werden-Verstoß riskieren und das „eingesparte“ Geld einem corona-geschädigten Verein spenden. Oder sich selbst etwas Gutes gönnen. Das darf dann sogar sein: Sekt.

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