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Planungsstopp für die Spange beantragt

Wie die Mehrheiten im Stadtrat Hoyerswerda liegen, dürfte sich das Vorhaben zum Bau einer Umgehung für Kühnicht damit erledigt haben.

Die Anschlüsse – hier in der Weinertstraße – sind schon gebaut.
Die Anschlüsse – hier in der Weinertstraße – sind schon gebaut. © Foto: Mirko Kolodziej

Hoyerswerda. Vom Tisch sein dürften wohl endgültig die Pläne, zur Entlastung der Kühnichter Straße in Hoyerswerda eine schon zu DDR-Zeiten vorbereitete Verbindung hinterm Klinikum zwischen Weinert- und Nieskyer Straße zu bauen. Im Stadtrat brachte am Dienstag Antje Naumann für die Fraktion Aktives Hoyerswerda / Bündnis 90 – Die Grünen einen Antrag zum Stopp der Planungen ein. Es geht formal um die Rücknahme eines Beschlusses vom Februar vorigen Jahres. Die Aufforderung an die Verwaltung, einen Bebauungsplan für die sogenannte Kühnichter Spange aufzustellen, war damals mit einer Nein- und 21 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen beschlossen worden. Zuvor hatten 44 Anwohner der Kühnichter Straße in einer Petition Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gefordert. Im Ergebnis kramte das Rathaus frühere Überlegungen wieder hervor.

Viele Diskussionen später steht nunmehr jedoch fest: Richtig beliebt ist die Idee vom Straßenneubau nirgends. Antje Naumann erklärte am Dienstag denn auch, das Ansinnen des Planungsstopps werde von CDU, Linksfraktion und SPD unterstützt. Zusammen verfügen die vier Fraktionen über 19 Stadträtinnen und Stadträte. Selbst, wenn alle 30 Ratsmitglieder anwesend sind, ist das also mehr als die erforderliche Mehrheit. Laut § 7 der Stadtratsgeschäftsordnung muss nun der Antrag zum Planungsstopp spätestens in der Sitzung am 29. Juni zur Abstimmung gestellt werden. Indessen bereitet das Rathaus eine weitere Maßnahme zur Verkehrsberuhigung an der baulich nicht unbedingt modellhaften Kühnichter Straße vor. Nachdem bereits eine Temporeduzierung angeordnet worden war, ließ die Verwaltung zudem eine Geschwindigkeits-Anzeige für den stadteinwärts fließenden Verkehr aufhängen. Und seit ein paar Tagen gibt es zusätzlich auch noch einen Blitzer.

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Zufahrt nur noch von Westen?

Wohl schon in Kürze ist obendrein mit einer Art Einbahnstraßenregelung zu rechnen, wie sie auch schon im vorigen Jahr in der Diskussion zum B-Plan-Beschluss zur Sprache gekommen war. Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) kündigte für die kommenden Tage eine Information der Öffentlichkeit zum Vorhaben an. Es scheint darauf hinauszulaufen, die Zufahrt von der Straße nach Lohsa aus zu sperren, also ein Verbotsschild aufzustellen. Man könnte die Kühnichter Straße dann also nur noch stadtauswärts befahren. Zum Beispiel Anwohner dürften auch in der Gegenrichtung unterwegs sein. Alle, die aus Richtung Lohsa gefahren kommen, müssten entweder über die Ostumfahrung und dann übers Cottbuser Tor oder durchs Industriegelände beziehungsweise über die Nieskyer Straße und die Straße zum Industriegelände in die Stadt fahren. Im Ergebnis würde sich, hieß es vor einigen Tagen bei einem Gespräch des Stadtoberhauptes mit Anliegern der Kühnichter Straße, das Verkehrsaufkommen dort etwa halbieren.

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