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Wenn die Wohnungsräumung droht

Für Hoyerswerdas Wohnungsgesellschaft ist so ein Schritt nach eigener Aussage das allerletzte Mittel.

Wenn sich Mieter und Vermieter vor Gericht treffen.
Wenn sich Mieter und Vermieter vor Gericht treffen. © Foto: pixabay.com

Hoyerswerda. Für manche Leute ist das Leben mehr Kampf als für andere. Dieser Tage saß in Hoyerswerdas Amtsgericht ein Ehepaar, das nicht unbedingt auf der Sonnenseite des Lebens steht. Es ging ums Einkommen, darum, wofür es reicht – und wofür definitiv nicht. Die Frau wird von einer Berufsbetreuerin unterstützt und hat wegen der Covid-19-Pandemie ihren Minijob verloren. Ihr Mann hat größere finanzielle Verpflichtungen, Konto sowie Lohn sind gepfändet und stehen nur bis zur Freibetragsgrenze zur Verfügung. Die beiden waren mit drei Kindern in eine Wohnung der Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda gezogen, zuletzt wurden Drillinge erwartet. Die Wohnung ist groß – sieben Zimmer, 123 Quadratmeter. Dann lief die Geburt nicht optimal. Es kam nur eines der Kinder lebend zur Welt. Es lässt sich denken, dass einem das die Füße wegziehen kann. Das Jugendamt nahm sich der vier Kinder an. So fiel obendrein das Kindergeld weg – und die Eltern saßen zu zweit in einer sehr großen Wohnung – ohne sich diese noch leisten zu können. Die Monatsmiete beläuft sich auf 842 Euro.

In Rede standen im Gericht Mietschulden in Höhe von 3.905 Euro zuzüglich Zinsen sowie eine Räumungsklage. So etwas kann sehr schnell gehen, warnt der Deutsche Mieterbund: „Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist.“

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Erst gemeinsame Lösung angestrebt

Die kommunale Wohnungsgesellschaft (WH), in deren Unternehmenszweck nicht weniger als die „Sicherstellung einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung“ festgeschrieben ist, nennt eine Wohnungsräumung dennoch die Ultima Ratio, also das allerletzte Mittel. „Bis es zu einer solchen Räumung kommt, sind vorab einige rechtliche Schritte notwendig. In dieser Zeit hat der Mieter stets die Möglichkeit, die Räumung abzuwenden. Hierbei unterstützen sowohl wir als Wohnungsgesellschaft wie auch Behörden und Ämter“, sagt WH-Sprecher Christian Frank.

So suche man den intensiven Kontakt zu Schuldnern, um besagte Ultima Ratio zu vermeiden. „Es gab schon so viele Gespräche, dass Sie in eine kleinere Wohnung ziehen sollten“, wandte sich beim Gerichtstermin vorige Woche also der von der WH mit der Angelegenheit betraute Rechtsanwalt Jan Kregelin an das Ehepaar. „Wir sind ja auf der Suche“, erwiderte der Mann. Freilich räumte Richerin Ines Lettau ein, dass das ohne Mietschuldenfreiheitsbescheinigung unter Umständen durchaus einige Schwierigkeiten bereiten kann.

Christian Frank erklärt, in der Regel vergingen vom Aussprechen einer Wohnungskündigung bis zu einer möglichen Räumung zwischen sechs und neun Monaten, „während derer der Mieter den Kontakt und die Unterstützung der Wohnungsgesellschaft sowie von Behörden und Ämtern in Anspruch nehmen kann“. Man sei dann bemüht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Hilfe holen kann man sich auch bei der Schuldnerberatung. In Hoyerswerda gibt es gleich zwei Anlaufstellen: Die Arbeiterwohlfahrt ist mit ihrer Beratungsstelle aus dem WK IX ins Einsteinhaus umgezogen, die Beratungsstelle der Caritas findet man nach wie vor in der Ludwig-van-Beethoven-Straße 26 im WK IV.

Die Wohnungsgesellschaft sagt, allgemein seien Fälle wie jener des Ehepaars mit der Sieben-Zimmer-Wohnung eher selten. Es handele sich „jährlich um eine absolut geringe Anzahl an Vorgängen“. Dies ermögliche es jedoch auch, sich als Vermieter sehr intensiv um jede dieser Angelegenheiten zu kümmern. Auch der jüngste Termin im Gerichtssaal muss nun nicht zum Allerletzten führen. Jan Kregelin warnte, dass eine Räumung auch nicht gerade preiswert sei. Die Schuldner würden obendrein noch Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für die Räumung selbst sowie Kosten für die Einlagerung übernehmen müssen. Da kämen rasch 5.000 Euro zusammen.

Guten Willen gezeigt

Der Anwalt bot einen, wie er sagte, „großzügigen“ Räumungsvergleich an, den das Ehepaar auch akzeptierte. Der Rauswurf aus der Wohnung wird erst einmal nicht vollstreckt. Juristisch wird die alte Kündigung durch eine neue ersetzt, was wiederum neue Fristen bedeutet. Die Eheleute haben nun bis Ende August Zeit, sich eine kleinere Bleibe zu suchen. Denn auch Richterin Ines Lettau redete ihnen noch einmal ins Gewissen: „Sie können sich diese Wohnung einfach nicht leisten.“ Zugleich sind die Mietschuldner weiterhin verpflichtet zu zahlen. Guten Willen haben sie schon gezeigt. Nachdem bei der WH ab November gar keine Miete mehr eingegangen war, wurden im Februar immerhin 378 Euro überwiesen. Kregelin formulierte, ein Mindestmaß an Mitwirkung müsse gewährleistet sein. Das Paar nickte, der Kampf ist noch nicht beendet.

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