Von Marleen Hollenbach
Dresden. Der Beitrag für Fernsehen und Rundfunk bleibt umstritten. Immer mehr Bürger zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abgabe von 17,50 Euro im Monat. Seit der Umstellung auf die geräteunabhängige Gebühr im Jahr 2013 haben die Gerichte deshalb viel Arbeit. Allein in Sachsen gab es bislang mehr als 650 Klagen gegen die Rundfunkbeiträge. Spitzenreiter ist das Leipziger Verwaltungsgericht mit knapp 230 Verfahren. In Dresden wurden 220 Klagen gezählt, in Chemnitz gingen seit der Umstellung 188 Verfahren ein. Hinzu kommen noch einmal 20 Klagen am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
Viele Kläger sind der Auffassung, ihr Einkommen reiche nicht aus, um die Gebühr zahlen zu können. Einige halten die Abgabe für einen Verstoß gegen die Verfassung. Im März wird dazu eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwartet.
„Auch Klagen gegen Vollstreckungen kommen häufig vor“, erklärt Wolfgang Siewert vom Chemnitzer Verwaltungsgericht. Mit einer Vollstreckung müssen säumige Zahler rechnen. Und solche Verweigerer gibt es immer mehr. Das geht aus dem aktuellen Geschäftsbericht des Beitragsservices von ADR, ZDF und Deutschlandradio hervor. Demnach gab es im Jahr 2014 rund 20 Millionen Mahnverfahren und etwa 890 000 Vollstreckungsersuche. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von 40 Prozent. Die Verantwortlichen haben dafür eine einfache Erklärung: Nach der Umstellung von Gerätegebühr auf Haushaltsbeitrag hat der Beitragsservice auch Bürger erfasst, die bislang nicht gezahlt hatten. Reagierten sie darauf nicht oder kamen sie der Zahlungsaufforderung nicht nach, gab es eine Mahnung. Das heißt: Weniger Bürger fallen jetzt durchs Raster. Ein Erfolg im Sinne der Beitragsgerechtigkeit.
Die Umstellung spült aber auch viel Geld in die Kassen. So konnte die Rundfunkanstalt MDR ihre Erträge aus dem Beitrag von 570 Millionen Euro im Jahr 2012 auf ein Rekordniveau von 630 Millionen Euro im Jahr 2014 steigern. Das gefällt nicht jedem. Zwar wurde der Beitrag im vergangenen Jahr gesenkt – von 17,98 auf 17,50 Euro pro Monat.
Das sei im Hinblick auf die Zusatzeinnahmen nicht genug, findet die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU). Sie fordert eine weitere Senkung. Es sei denn, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde auf Werbung verzichten. „Dem Beitrag kann sich kein Haushalt entziehen, ob er nun die exorbitanten Gehälter mancher Entertainer kritisiert oder ein flacher werdendes, quotenorientiertes Programm geliefert bekommt“, sagt Bellmann. Unter diesen Umständen könne man Werbefreiheit verlangen.