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„Ich fordere jeden auf, wachsam zu sein“

Anschläge von Einzeltätern könne man nie ausschließen, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert im SZ-Interview. Aber die Stadt tue alles, um Gefahren zu minimieren.

© Sven Ellger

Nach Amokläufen und Anschlägen in Deutschland steigt auch die Angst in Dresden. In der SZ spricht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) über mögliche Gefahren, die Sicherheit in der Stadt, vor allem bei bevorstehenden Großereignissen wie dem Stadtfest und dem 3. Oktober.

Herr Hilbert, nach den Anschlägen und Amokläufen in den vergangenen Tagen in Deutschland: Viele Flüchtlinge sind auch hier lange in den Unterkünften ohne Perspektive. Ist das eine Gefahr?

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Die Hochschule für Technik und Wirtschaft stellt sich am 4. Juli Studierenden in spe vor.

Das sind ja Einzeltäter. Unter mehreren Tausend Menschen kann man nie ausschließen, einen dabei zu haben. Nicht unter Flüchtlingen, aber auch nicht unter Deutschen. Unser Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass möglichst jeder eine Perspektive hat. Dass er gefordert und gefördert wird. Ich rege auch an, ein Bonus-Malus-System einzuführen, also positive und negative Anreize.

Was meinen Sie damit konkret? Wer nicht mitmacht, wird bestraft?

Mir wird immer wieder signalisiert, dass es unter den Flüchtlingen einige gibt, die sehr fleißig sind, und andere, die es eben nicht sind. Häufig sind das Landsleute untereinander. Da fühlen sich die, die fleißig lernen, von denen gestört, die das nicht tun. Deswegen muss man da stärkeren Druck aufbauen. Wir haben das zwischenzeitlich schon gemacht: Wer sich nicht ordnungsgemäß verhält, kam in die großen Gemeinschaftsunterkünfte und nicht in eine eigene Wohnung. Ich halte das für richtig.

In der Bevölkerung wächst die Unsicherheit. Wie können Sie diese den Dresdnern nehmen?

Wir sollten nicht in Hysterie ausbrechen. Wir tun alles, was in unserer Kraft steht, Menschen, die in unserer Stadt als Flüchtlinge sind, in einen geregelten Tagesablauf zu bringen: indem sie die Sprache lernen, Arbeitsgelegenheiten bekommen, eine berufliche Qualifikation erhalten, und einige sind sogar bereits im normalen Arbeitsmarkt. Aber auch, dass die Kinder in Kitas und Schulen kommen. Je besser wir da mit den Angeboten sind, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert. Allerdings sind in den Fällen in Bayern die Täter in einem geregelten Ablauf gewesen, und trotzdem gab es keine Garantie. Viele sind gebürtig aus Deutschland, das hatte mit Flüchtlingen gar nichts zu tun. Deshalb warne ich davor: Flüchtling ist nicht gleich Attentäter. Diese Verkürzung ist geeignet, um Panik und Ängste zu schüren. Aber nicht, um eine qualifizierte Diskussion über Integration zu beginnen.

Einige Konzertveranstalter führen verschärfte Kontrollen durch. Brauchen wir das? Oder gar Rücksack- und Taschenverbote beim Stadtfest?

Nein, natürlich nicht. Wenn wir alle Plätze und Orte, wo mehr als fünf Menschen zusammenkommen, kontrollieren, legen wir das öffentliche Leben lahm. Das beträfe jeden Markt, jedes Einkaufszentrum, jedes Kino und so weiter. Man kann auch nach den Ferien nicht vor jeder Schule kontrollieren. Aber ich fordere jeden auf, wachsam zu sein. Wenn jemandem etwas auffällt, sollten die Sicherheitsbehörden informiert werden. Aber wir können nicht die Stadt lahmlegen. Das ist ja ein Ziel von Attentätern, um Verunsicherungen zu schüren.

Am 3. Oktober findet die offizielle Feier zur Einheit in Dresden statt. Sind besondere Vorkehrungen notwendig?

Da sind führende Köpfe aus allen gesellschaftlichen Bereichen in unserer Stadt. Dann gilt Sicherheitsstufe eins. Das wird mit doppelter und dreifacher Aufmerksamkeit verfolgt werden – im Sicherheitsbereich und drum herum.

Ist ein Taschenverbot denkbar?

Das könnte man gar nicht durchhalten. Wir sind froh, dass die gesamte Innenstadt zum Festgelände gemacht wird. Wir können nicht in der gesamten Innenstadt Schleusen anlegen, wo wir die Sicherheit kontrollieren.

Aber Konzertveranstalter kontrollieren stärker. Ist das nachvollziehbar?

Schon. Ich glaube, das dient eher zur Beruhigung der Besucher, damit sie einen gefühlten Grad von mehr Sicherheit wahrnehmen. Im Stadion gibt es immer in größerem Stil Kontrollen, damit weder Pyrotechnik noch Flaschen und natürlich auch keine Bomben reingenommen werden.

Sie wollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge sinnvoll beschäftigt sind. Wie weit sind Sie mit der Integration?

Bei dem Thema stehen wir ganz am Anfang. Im vergangenen Jahr hatten wir eher das Problem, wie wir genügend Unterkünfte schaffen. Integration geht zuerst über die Sprache. Wir versuchen, alles auszuschöpfen. Die Bundesagentur für Arbeit hat Möglichkeiten zur Finanzierung angeboten, und es gibt keine andere Stadt und keinen Landkreis in Sachsen, die diese stärker genutzt haben als wir – mit über 3 000 Teilnehmern. Jetzt gehen wir in die Lücken, die darüber nicht finanziert werden. Das System der Integrationskurse ist das professionellste. Zur Finanzierung haben wir von Unternehmen zum wiederholten Mal mehrere Zehntausend Euro eingeworben.

Wie sind die Erfahrungen mit den Menschen, die aus dem Kurs kommen?

Aus den Klassen verlassen die ersten Teilnehmer jetzt die Schulen. Bei einigen reicht das Sprachniveau als Grundlage für eine Ausbildung. Das sind im Moment vielleicht nur zehn Leute, aber einige gehen direkt in eine Ausbildung. Ein Teilnehmer hat beispielsweise ein Praktikum in einer Zimmerei gemacht und lernt nun dort Zimmerer. Andere belegen im Sommer Orientierungskurse über die Handwerkskammer, lernen mehrere Berufsbilder kennen.

Das sind nicht sehr viele. Warum begleiten Sie das Thema so intensiv?

Um zu sehen, ob die Prozesse funktionieren und wo es hakt. In Zukunft kommt eine viel größere Zahl, dann soll es reibungslos laufen. Da gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Wir müssen weg vom schrittweisen Abarbeiten: erst die Anerkennung, dann der Sprachkurs, dann die Berufsorientierung und dann vielleicht die Ausbildung. Da kann man Prozesse parallel laufen lassen. Ich war in München in einer Berufsschule. Dort laufen Sprachförderung und berufliche Orientierung parallel. Ich rege für hier vor allem Praktika an. Wir haben beispielsweise die Praktikumsverordnung der Stadt überarbeitet, sodass in der Verwaltung Flüchtlinge bald als Praktikanten eingesetzt werden können.

Zum Abschluss eine private Frage: Sie haben Ihren Sommerurlaub noch vor sich. Wo geht es hin?

Zum Paddeln. Früher habe ich das im Sommer immer gemacht: an der Mecklenburgischen Seenplatte. Mit einem kleinen Kind geht das eher nicht. Nun ist unser Sohn fünf Jahre alt, da wollen wir ein paar Tage gemeinsam paddeln. Wir haben es im vergangenen Jahr einen Tag lang probiert, und es hat ihm gefallen.

Das Gespräch führte Andreas Weller.