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„Ich halte nichts von inhaltlicher Erpressung“

In einer Woche stellt sich Linken-Chefin Katja Kipping in Leipzig zur Wiederwahl. Das Ende eines langen Richtungsstreits?

© Ronald Bonß

Frau Kipping, wie sehr ärgert es Sie, dass ausgerechnet in Sachsen, in Ihrer Heimat, die AfD so stark ist?

Das berührt mich schon sehr. Ich werde in Berlin häufig darauf angesprochen, wie es denn sein kann, dass ausgerechnet Dresden der Platz für eine regelmäßige, rassistische Demonstration ist. Ich erzähle gerne von der anderen Seite Dresdens, den vielen empathischen Menschen in der Stadt.

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Und wie erklären Sie es dann?

Es gibt nicht nur einen Grund. Da spielen ein paar Dinge zusammen. Abstiegsängste sind ein Nährboden für rechte Hetze. Aber für mich trägt natürlich auch die CDU-Landesregierung Verantwortung, der sie sich nicht hinreichend stellt. Sie hat über ein Vierteljahrhundert hinweg, die Vorfeldarbeit der extremen Rechten verharmlost und antifaschistisches Engagement kriminalisiert.

Ausgerechnet in Sachsen hat die Linkspartei ihren stärksten Landesverband. Warum ist es ihr nicht gelungen, etwas dagegen zu tun?

Ja, was ist jetzt zu tun? Wir müssen immer das direkte Gespräch mit den Menschen suchen. Und wir müssen als Linkspartei auch in Sachsen deutlich machen, dass wir der Herausforderer der CDU sind, wir sind die treibende Kraft links der CDU. Sachsen braucht endlich einen Politikwechsel.

Dafür fehlt Ihnen jedoch eine linke Mehrheit. Aber noch mal, warum ist es der Linkspartei nicht gelungen, gegenzuhalten?

Das haben wir doch getan. Als die Flüchtlinge 2015 verstärkt kamen, habe ich Angela Merkel aufgefordert, eine soziale Offensive für alle zu starten. Wir haben soziale Garantien gefordert, dass es niemandem schlechter gehen wird und es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Aber das hat die Bundesregierung nicht getan. Und diese Unterlassung wurde von den Rechtspopulisten ausgenutzt. Wenn man damals auf uns gehört hätte, hätten wir heute eine andere Stimmung im Lande.

In der Tat hat sich die Stimmung im Lande deutlich geändert. Und auch die Tonlage in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Da kann man auch von der SPD und beispielsweise vom sächsischen Ministerpräsidenten inzwischen deutlich schärfere Worte hören.

Ja, die Entschiedenheit der Rechten treibt die Mitte nach rechts. Jetzt brauchen wir eine Entschiedenheit von links, damit sich die Mitte wieder nach links bewegt.

Aber welche Fehler hat Ihre Partei gemacht?

Also diese gängige Erzählung, dass die Linken schuld seien am Erstarken der Rechten, die will ich entschieden zurückweisen. Nicht wir haben die Rechten dadurch groß gemacht, dass ihre Deutungsmuster und Themen von der Mitte übernommen wurden.

Darum geht es doch gar nicht, nur eine Partei dafür verantwortlich zu machen.

Wir müssen in Zukunft noch stärker herausarbeiten, dass wir die einzige politische Partei sind, die verlässlich „Nein zu Krieg“ sagt und die weiß, dass es Frieden niemals gegen, sondern nur mit Russland geben kann. Und da muss man kein Fan Putins sein, um die Notwendigkeit zu erkennen, dass Europa Entspannungspolitik braucht.

Dieses Feld hat die AfD inzwischen längst besetzt.

Wobei sie natürlich sehr wohl eine militaristische Partei ist, denn sie ist für Rüstungsexporte – im Gegensatz zu uns. Die AfD tut so, als würde sie sich für deutsche Arbeitslose engagieren. Als ich neulich einen Antrag im Bundestag gestellt habe, um die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen, da hat sich gezeigt, dass auch die AfD zur ganz großen Koalition der Befürworter von Hartz-IV-Sanktionen gehört. Erwerbslose haben von der AfD nichts zu erwarten.

Frau Kipping, was ist an dem Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ falsch?

Also wenn Sie unbedingt über Obergrenzen reden wollen, dann reden wir doch über eine Obergrenze für Reichtum.

Sogar der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat diesen Satz in Abwandlung übernommen.

Wir thematisieren die ganze Zeit die Angst vor Geflüchteten. Ich höre von ganz anderen Ängsten, die die Menschen beschäftigen, beispielsweise die Angst vor dem Alter. Hier geht es nicht um die Angst vor den Falten, sondern ich höre von der Angst vor dem Pflegeheim, angesichts von desolaten Pflegesituationen aufgrund von Personalmangel.

Jetzt weichen Sie aus.

Worauf will dieser Satz denn hinaus? Es hat doch niemand vorgeschlagen, dass wir alle aufnehmen sollten. Der weitestgehende Vorschlag kommt doch von der Linkspartei. Wir plädieren für einen Dreiklang. Erstens: Fluchtursachen abschaffen, das heißt, wir müssen auch über die Verantwortung des Westens reden. Zweitens: eine soziale Offensive für alle, damit die Herausforderungen, die sich stellen, nicht von den Ärmeren getragen werden müssen. Und drittens: Solidarität mit Flüchtlingen, auch für deren Rechte einzustehen, das ist das beste Mittel für Integration.

Aber ohne eine Obergrenze?

Dieser Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ kommt so harmlos daher, führt aber am Ende zu einer Politik, die das tödliche Frontex-Regime verschärft, die Retter im Mittelmeer kriminalisiert, infolgedessen noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken werden. Formulierungen bedienen ja bestimmte Diskurse. Und diese Formulierung bedient einen Diskurs, der für die Menschen auf den Fluchtrouten am Ende tödliche Folgen haben kann.

Aber ist die Flüchtlingsfrage nicht auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit? Und damit eine Schlüsselfrage auch für die Situation in Sachsen.

Und meine Gegenthese ist, dass wir alle viel zu viel über Geflüchtete als Problem reden. Das stärkt die Rechten unterm Strich. Zum Rechtsruck gehört doch auch, dass das Thema Vollverschleierung, das vielleicht einige Hundert Frauen in Deutschland betrifft, in Talkshows hoch und runter diskutiert wird, während das Thema Altersarmut, von dem Millionen Männer und Frauen betroffen sind, kaum in Talkshows thematisiert wird.

Haben Sie nicht Sorge, dass die Linkspartei ausgerechnet in der Flüchtlingsfrage Sorgen und Ängste aus der Bevölkerung nicht sensibel genug wahrnimmt?

Nein, ganz im Gegenteil. Wir wissen im Gegensatz zu den Regierenden um die sozialen Probleme. Wir wollen an die Ursachen ran und uns nicht einer Sündenbock-Politik bedienen. Also wenn zu mir Menschen kommen, weil sie unter zu niedrigen Renten leiden, sich aber gleichzeitig über Geflüchtete beschweren, dann frage ich oft: Stellen Sie sich vor, alle Geflüchteten würden abgeschoben, wie kommen Sie darauf, dass die Mehrheit im Bundestag mit dem Geld, das man möglicherweise einsparen könnte, ihre Rente erhöhen wird? Den Angriff auf die gesetzliche Rente gab es doch schon lange, bevor die Geflüchteten in größerer Zahl gekommen sind. Den Verkauf von kommunalen Wohnungen gab es auch schon vorher. Wir wollen an die Wurzeln der Probleme.

Aber es geht gerade um eine Kernklientel der Linkspartei: Gerade die Ärmeren, vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Niedriglöhner – gerade dort wächst doch die Angst, dass sie im Konkurrenzkampf mit Flüchtlingen um günstigen Wohnraum und gering bezahlte Jobs unterliegen könnten. Die Sorgen sind doch verständlich, oder?

Fällt Ihnen auf, dass bisher alle Ihre Fragen um das eine Thema kreisen? Wenn ich Schulklassen aus Dresden treffe, haben die vor allem ein Problem: Den enormen Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel. Unsere Aufgabe ist es, mit den Menschen zu reden, ihnen aber nicht nach dem Mund zu reden. Wer opportunistische Politiker sucht, der wird bestimmt bei anderen Parteien fündig.

Aber Sie sehen nicht, dass da irgendetwas dran sein könnte?

Ich sehe die Sorgen, aber sehe andere Ursachen dafür. In dieser Gesellschaft funktioniert oft, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen – die Neoliberalen versuchen, Arme ohne Arbeit gegen Arme mit Arbeit auszuspielen. Die Rechten versuchen, den Leuten einzureden, es müssten nur alle abgeschoben werden, dann herrsche hier wieder Wohlstand für alle. Aber das ist falsch. Der Konflikt verläuft eher zwischen oben und unten.

Warum profitiert die Linke eigentlich nicht vom Wählerschwund bei der SPD?

Das tun wir schon, aber nicht in dem Maße, in dem wir es uns wünschen würden. Da ist auf jeden Fall noch mehr zu holen.

Würde es mit der Idee einer linken Sammlungsbewegung, wie es Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vorgeschlagen haben, etwas leichter fallen?

Meine Aufgabenbeschreibung als Bundesvorsitzende sieht vor, die Linke stärker zu machen. Und da sehe ich unsere entscheidende Aufgabe darin, bundesweit die treibende Kraft links der CDU zu werden.

Ist das nicht zermürbend, als Parteichefin über so lange Zeit im Clinch mit der Fraktionschefin zu liegen?

Streit in der Sache kann uns voranbringen. Aber Angriffe auf Personen halte ich für falsch. Deshalb habe ich für mich entschieden, dass ich mich daran nicht beteilige. Ich werbe für eine Linke, die klare Haltung zeigt, sowohl in der Flüchtlings- als auch in der Friedensfrage. Ich stehe für eine Linke, die sowohl die Stimme des Widerstands ist als auch die Stimme der Hoffnung, dass es anders gehen kann.

Frau Wagenknecht hat versucht, den Kurs in der Flüchtlingsfrage ein bisschen zu korrigieren. Also nicht mehr offene Grenzen für alle ... Was gilt denn nun für die Linkspartei?

Generell gibt es zwei Wege: Entweder einer sagt alles an, und alle anderen rennen hinterher. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei, denn wir sind eine demokratische Mitgliederpartei. Das heißt: Man streitet zunächst intern, und am Ende gibt es einen Kompromiss, an den sich alle halten. Oder es gibt eine demokratische Mehrheitsentscheidung.

Aber ihr Streit ist nicht intern, sondern ziemlich öffentlich...

Wir haben jetzt einen Parteitag vor uns. Und was dort beschlossen wird, das vertrete ich nach außen. Das mache ich auch aus Respekt vor den vielen Mitgliedern und Ehrenamtlichen.

Was Frau Wagenknecht vertritt, ist eine Minderheiten-Position?

Das wird dieser Parteitag zeigen. Meine Position ist der Dreiklang in der Flüchtlingspolitik und dass wir uns als Partei in Bewegung aufstellen, wie im Leitantrag formuliert. Wir haben das auf vielen Regionalkonferenzen kontrovers diskutiert, jetzt stellen wir es auf dem Parteitag zur Abstimmung. Wer die Partei in eine andere Richtung lenken will, muss das ausformulieren und auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen.

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Stellen Sie Ihre eigene Position als Bundeschefin zur Disposition, wenn Ihr Leitantrag nicht so durchgehen sollte?

Ich halte nichts von inhaltlicher Erpressung. Ich sage, für welche Positionen ich voller Überzeugung stehe und werde dafür mit guten Argumenten werben.

Interview: Annette Binninger und Gunnar Saft