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„Ich sehe die CDU in ihrer schwersten Krise“

Es war ein schwerer Gang ans Mikrofon auf der Wahlfeier der CDU am Sonntagabend. Ein Protokoll.

© Daniel Förster

Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge. Schon nachdem die ersten Gemeinden ausgezählt waren, war am Sonntag nach 19.30 Uhr klar: Es sieht nicht gut aus für die CDU und ihren Direktkandidaten Klaus Brähmig im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Als sicher war, dass der Bundestags-Wahlkreis für die Union verloren ist, trat zuerst Landrat und CDU-Kreisvorsitzender Michael Geisler ans Mikrofon der CDU-Wahlparty im Landhaus Nicolai in Lohmen. Hier Auszüge aus seiner Rede, die er wie üblich aus dem Stegreif hielt.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl. 2019 werden wir Wahlen auf kommunaler Ebene haben. Wir werden Wahlen auf Kreisebene haben und auch Landtagswahlen.

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Wenn ich mir die Wahlergebnisse in den sächsischen Wahlkreisen ansehe, kann man jetzt vielleicht über Pegida herziehen, aber die Ursachen liegen ganz eindeutig bei landes- und bundespolitischen Entscheidungen. Es gibt Defizite nicht nur in der Schulpolitik, der Sicherheitspolitik und bei den Kommunalfinanzen – und sie wurden heute schonungslos aufgedeckt. Man wird sich auch an höherer Stelle überlegen müssen, wie man mit diesem Wahlergebnis umgeht.

Wir können an der Stelle nur konstatieren: Die Menschen in unserem Landkreis haben anders entschieden, als wir es uns gewünscht haben. Sie haben auch anders entschieden, als ich mir das beispielsweise noch heute Nachmittag vorgestellt habe. Aber das muss man akzeptieren. Und ich glaube, wenn jetzt eine mediale Schelte der Wählerinnen und Wähler in unserem Landkreis und auch hier in Sachsen einsetzt, dann wird das genau das Gegenteil von dem bewirken, was diejenigen, die die mediale Schelte betreiben, gerne sehen würden.

Ich sehe die CDU in einer schweren Krise, ich sehe die CDU in ihrer schwersten Krise seit 1990. Und ich denke, dass alle Verantwortlichen, auch wir und auch ich, darüber nachdenken müssen, wie wir weitermachen. Wir haben in einigen Wochen Kreisvorstandswahlen und müssen auch dort Entscheidungen treffen. Ich gehe mal davon aus, dass heute Abend selbst in dem einen oder anderen CDU-Wohnzimmer die Sektkorken knallen. Das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

Ich möchte mich bei Klaus Brähmig bedanken. Wir haben einen Weg von 27 Jahren gemeinsam in guten wie in schlechteren Zeiten miteinander und manchmal auch gegeneinander hinter uns gebracht. Aber letztendlich haben wir das gemacht, was die CDU bis in die jüngere Zeit ausgezeichnet hat, nämlich, dass wir zusammengehalten haben. Alle, die über dieses Wahlergebnis nachdenken, werden auch nachdenken müssen, ob man ein fröhliches „weiter so“ mitgehen kann. Ich meine nein. Das geht mit Sicherheit nicht!

Wir werden das Wahlergebnis analysieren, schauen, wie die Dinge zusammengekommen sind. Nicht erst nach der Flüchtlingskrise in ihrer Hochzeit 2015, wo wir vor empörten, wütenden Menschen standen und uns dafür rechtfertigen mussten, was unter dem Namen der CDU in Deutschland passiert ist, ist die Stimmung im Lande schlecht. Vielleicht kommt jetzt diese Kritik an.

Sollten wir uns deswegen aufgeben? Ich denke, das wäre falsch. Denn wir haben vom Grunde her eine gute Politik gemacht. Leider: Ausnahmen bestätigen die Regel. Allerdings sollten wir uns den Aufbau dieses Landes in den letzten 27 Jahren nicht an einem solchen Abend komplett kaputtmachen lassen. Aber wir sollten tief in uns gehen. Denn auch wir tragen Verantwortung, jeder von uns an seiner Stelle im Größeren wie im Kleineren. Darüber werden wir in den nächsten Tagen reden.

Ich denke nicht, dass Klaus Brähmig einen schlechten Wahlkampf gemacht hat. Sondern ich denke, Klaus Brähmig hat im Rahmen der Möglichkeiten, die 24 Stunden am Tag da sind, gekämpft. Er war überall. Er war überall gesprächsbereit. Dass die Gespräche, besonders zunehmend in den letzten Tagen, auch kritischer geworden sind, sehe ich nicht an seiner Person, sondern die sehe ich am Ende bei uns, auch bei der CDU.“

Klaus Brähmig, der 27 Jahre für die CDU im Landkreis im Deutschen Bundestag saß, geht ans Rednerpult.

„Lieber Michael, auch an dich ein Dankeschön. Gewinnen ist alle Male angenehmer als verlieren, was heute Abend passiert ist. Ich gebe auch zu, dass ich die Situation, was die Stimmungslage in der Bevölkerung angeht, nicht so eingeschätzt habe, wie sie tatsächlich war (und ist).

Ich möchte mich bei meiner Familie herzlich bedanken, bei meinen Freunden und Helfern, die mit dabei waren in Freud und Leid in all diesen Jahren und vor allem in der aktuellen Situation, die für mich das Wort erhoben haben, was nicht ganz einfach war, gerade angesichts des Shitstorms im Internet. Sicherlich war ich auch immer ein unbequemer Geist, sodass mich manche lieber von hinten gesehen haben, als von vorn. Aber mir ging es am Ende des Tages immer um die Sache.

Ich habe durchaus noch eine große Agenda von Projekten in der Schublade gehabt. Die sind jetzt alle Geschichte. Ich muss den Weg freigeben für neue Verantwortung. Inwieweit ich noch gebraucht werde in der Partei, das habe ich nicht zu entscheiden.

Es ist, glaube ich, dringend notwendig, dass die Landkreise finanziell vom Freistaat, der im Geld schwimmt, besser ausgestattet werden, damit wir zumindest auch mal Ruhe bekommen, dass man sich nicht streitet zwischen Kommune und Landkreisen um des Kaisers Bart, eine unerträgliche Situation. Aber da sind die Ohren auf Durchgang gezogen.

Was mich traurig stimmt, ist, dass viele Weggefährten mir völlig von der Seite gegangen sind. Denjenigen, die Verantwortung tragen in der Region, kann ich nur empfehlen, so wie ich es immer gemacht habe, die Kommunikation mit den Verbänden und Institutionen, den Bürgern, den Bürgermeistern zu pflegen.

Am Ende merkt man erst, wenn jemand gegangen ist, wie das eine oder andere vielleicht doch segensreich war. Aber das ist auch ein Teil dessen, was Politik ausmacht. Mir hat es immer Freude gemacht die 27 Jahre. Ich hätte ganz gewiss gern noch einmal eine Runde im Bundestag gedreht. Eine Restchance dank der CDU-Landesliste sehe ich eher nicht. Da müsste noch ganz was außergewöhnliches passieren, dass Platz acht noch zieht. Meine Parteifreunde haben ja dafür noch gesorgt, dass der Platz sechs nicht für unseren Wahlkreis in einer schwierigen Auseinandersetzung ausgewählt worden ist, sondern nur der Platz acht.

Aber lassen wir den Kopf nicht hängen. Das Leben geht weiter. Ich habe aus meiner durchaus kritischen Haltung, ob Griechenland, ob Libyen, ob Flüchtlinge, nie einen Hehl gemacht. Ich gehe davon aus, dass die Leute auch diese Dinge wahrgenommen haben. Aber sie haben letztendlich an den Lippen derer gehangen, die alles Mögliche versprochen haben, und sie wissen wohl genau am Ende des Tages, dass sie enttäuscht werden.“

Aufgeschrieben von Daniel Förster.