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„Ich setze mich auch mit der AfD an einen Tisch“

Jan Donhauser, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, über den Wiener Platz und die Haushaltsverhandlungen.

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© Sven Ellger

Schnellen Schrittes kommt Jan Donhauser herangeeilt, er ist Mitarbeiter im Kultusministerium und hat nur eine Mittagspause lang Zeit für das Interview. Stadtrat ist er, wie alle anderen auch, nur im Ehrenamt. Der 47-Jährige leitet seit gut zwei Jahren die CDU-Fraktion als Vorsitzender. Er kann es sich gut vorstellen, bei der nächsten Wahl wieder für das Amt anzutreten, sagt er.

Ein Gespräch über die Ziele der CDU, Schulsanierungen und die Zukunft der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit.

Herr Donhauser, schon seit Längerem wird diskutiert, die Arbeit des Stadtrates zumindest teilweise zu professionalisieren, wie stehen Sie dazu?

Ich habe dazu schon im Oktober ein Angebot gemacht und warte auf ein Redeangebot von Rot-Grün-Rot. Die Stadträte müssten dringend entlastet werden, eine Verkleinerung der Ausschüsse wäre ein erster Ansatzpunkt. Wenn jedes Fraktionsmitglied ein bis zwei Ausschüsse weniger besetzt, wäre schon viel getan. Stadträte sollten Ehrenamtler bleiben, aber die Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Auch über die Aufwandspauschale sollten wir reden. Die wurde seit 1998 nicht mehr erhöht. Tarifanpassungen der Rathausmitarbeiter sind erfolgt und die Lebenshaltungskosten stiegen schließlich auch.

Rot-Grün-Rot hat seine Kooperationsvereinbarung 2.0 endlich auf den Tisch gelegt. Wie bewerten Sie die Inhalte?

Gemessen am riesigen Aufwand einschließlich der Pressearbeit, die man betrieb, ist nicht viel Neues dabei rumgekommen. Die Parteien hätten lieber konkrete Projekte einbringen sollen, statt über Altbekanntes monatelang zu diskutieren. Den Eilantrag zum Wohnen im letzten Stadtrat fand ich daher recht grotesk. Die Vorlage zur Woba-Gründung sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Finanzierung zum Schulhausbau ist überhaupt nicht zu Ende gedacht. Die Stesad kann unmöglich, wie Rot-Grün-Rot es jetzt will, Wohnungen im großen Stil bauen und gleichzeitig Schulen.

Hält die Kooperation bis 2019?

Das Bündnis scheint zu halten, ja, leider zum Schaden der Stadt. Ob es danach weitergeht, wird der Wähler entscheiden.

Das Thema Wohnen ist eines der zentralen für unsere Stadt. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und es gibt kaum Leerstand. Wie wollen Sie das lösen?

Wie sich die Mieten künftig entwickeln, kann natürlich niemand, auch ich nicht, vorhersagen. Doch bislang sind sie definitiv nicht zu hoch. Der richtige Weg, um mehr Wohnraum zu schaffen, ist aus meiner Sicht, die Investoren gut zu behandeln, damit sie Geld in der Stadt investieren. Bremsen, egal welcher Art, sind fehl am Platz. Warum hat Rot-Grün-Rot zum Beispiel den Verkauf von Grundstücken an die Genossenschaften blockiert? Das war falsch.

Was sind ihre nächsten Projekte?

Wir halten weiterhin an unserem Eilantrag zum Wiener Platz fest. Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Stadtrat dazu eine Mehrheit bekommen. Doch wir müssen auch noch andere Probleme lösen.

Welche sind das?

Ganz klar, die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kitas. Oben auf der Liste stehen neben anderen das BSZ Erich Zeigner oder das Gymnasiun Cotta, welches neben Klotzsche sowie dem Dreiköniggymnasium noch nicht saniert ist.

Bis zum Sommer soll endlich eine Entscheidung zur Königsbrücker Straße fallen, wie stehen Sie dazu?

Wir stehen nach wie vor zur vierspurigen Variante. Doch die wird wahrscheinlich nicht kommen, so wie die Mehrheiten aussehen. Doch ich schlage auch die Tür für Gespräche über einen Kompromiss nicht zu. Uns ist es wichtig, für eine Variante zu votieren, die auch Fördermittel bekommen würde.

Die Haushaltsverhandlungen stehen im September an. Welche Prioritäten setzen Sie?

Mitte Juni werden wir uns zur Fraktionssitzung auf einen Eckwertebeschluss verständigen. Geeinigt haben wir uns bisher darauf, uns nicht neu zu verschulden und die Gewerbe- und Grundstückssteuer nicht zu erhöhen. Überdies muss man überlegen, wo die Stadt gerade zu viel Geld ausgibt. Einsparpotenzial sehe ich zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung und auch das Sozialticket halte ich für nicht zielführend. Wir werden mit allen Fraktionen dazu sprechen, auch mit der AfD und der FDP.

Auch mit der AfD?

Ja, warum nicht? Die AfD ist eine Fraktion wie jede andere auch. Ich setze mich auch mit dieser Fraktion an einen Tisch und spreche mit ihr. Aber nur solange kein dumpfer Populismus ins Spiel kommt.

Das Gespräch führte Julia Vollmer.