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„Ich will die Geister, die ich rief, nicht loswerden“

Kultusministerin Brunhild Kurth über das neue Schulgesetz, Missverständnisse und einfache Rechnungen.

© dpa

Frau Ministerin, hat nach zehn Bürgerforen zum Schulgesetz das Goethe-Zitat „Die Geister, die ich rief ...“ für Sie eine neue Bedeutung?

Das würde ich so überhaupt nicht sagen.Wir haben uns bewusst für dieses für Sachsen ungewöhnliche Format in einem Gesetzgebungsverfahren entschieden, die Bürgerdialoge waren keine Sturzgeburt. Wir haben uns denken können, dass wir einen Spannungsbogen aufbauen und eine große Erwartungshaltung wecken – am Ende war diese noch größer als ich je vermutet hatte.

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Die Foren waren eine große Chance, sie waren gelebte demokratische Diskussionskultur. Ich möchte die Geister, die ich rief, gar nicht wieder loswerden. Im Gegenteil. Es braucht noch viel mehr solcher direkter Begegnungen, ehrlich, authentisch. Wir im Osten sind schon über zwei Jahrzehnte in dieser Gesellschaftsordnung unterwegs, doch die demokratischen Grundprozesse werden noch nicht von allen gelebt und verstanden. Die Bürger auf der Straße sind dafür beredter Ausdruck.

Doch sind deshalb Enttäuschungen nicht eher fatal? Sie kannten doch den Rahmen, in dem Sie sich mit dem Gesetz bewegen wollen und können...

Sicher sind viele enttäuscht, die mit ganz konkreten Vorstellungen etwa zu Inklusion, Abschaffung der Schulpflicht oder längerem gemeinsamem Lernen kamen. Doch ich stelle bewusst die Frage: Ist das die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung? Oder waren das vielleicht die entschiedensten Verfechter? Und ist die Mehrheit nicht eher sehr zufrieden mit dem sächsischen Bildungssystem, seiner Grundstruktur, seiner Qualität? Diese Fragen konnte ich mir bis jetzt noch nicht beantworten.

Längeres gemeinsames Lernen: sogar die Wirtschaft ist nun dafür. Warum steht Ideologie über Volkes Willen?

Das lasse ich nicht gelten. Ich bin Lehrerin seit 1977 und habe erlebt, wie Ideologie über Volkes Willen gestellt wird. So etwas möchte ich nicht mehr erleben.

Dann sagen wir statt Ideologie also CDU-Parteipolitik...

Ich habe mit Vertretern von IHK und Handwerkskammern gesprochen. Sie sagten, sie wollten mitnichten das bestehende Schulsystem umkrempeln. Ihnen gehe es um die Freiheit, dass Schüler nach Klasse vier länger gemeinsam lernen. Nur: Diese Möglichkeit gibt es! Man kann doch auch mit einer Bildungsempfehlung fürs Gymnasium an der Oberschule lernen! Dazu ermuntere ich ja auch die Eltern. Ich denke, dass einfach ein großes Missverständnis besteht. Und das will ich im Gespräch mit den Kammerpräsidenten ausräumen.

Sie bleiben dabei, es wird auch dort, wo alle es wollen, kein längeres gemeinsames Lernen geben?

Wenn Sie alle drei Bildungsgänge – Haupt-, Realschule und den gymnasialen – unter einem Dach meinen, nein. Es ist wissenschaftlich nicht belegt, dass das zu besseren Leistungen führt. Für Kooperationen zwischen Oberschulen und Gymnasien bin ich jederzeit. Mit dem Koalitionspartner bin ich mir einig, dass es leichtere Wechsel zwischen den Schularten geben muss.

Apropos Koalitionspartner: Wie denken Sie eigentlich über die SPD?

Für unseren Koalitionspartner ist Bildung ein zentrales Thema. Wir waren auf verschiedenen Ebenen intensiv im Gespräch und haben am 3. Mai den Regierungsentwurf für das Schulgesetz ins Kabinett gebracht. Er wurde dort von allen Kabinettsmitgliedern verabschiedet. Das ist für mich das Maß der Dinge.

.. nicht der Brief, den Ihnen Vize-Regierungschef Martin Dulig dazu schrieb?

Wenn man mit Dingen nicht einverstanden ist, müssen sie dort diskutiert werden, wo sie hingehören. Also im Kabinett. Das ist nicht geschehen. Ich bin für Geradlinigkeit und Transparenz. Das erwarte ich auch von einem Koalitionspartner.

Sie gehen davon aus, Frau Kurth, dass es zum Schuljahr 2017/18 ein neues Schulgesetz gibt?

Ja. Ich wünsche mir, dass es Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet wird, um ein Zeitfenster für das Anpassen von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu haben – und damit sich die Schulleitungen und Kollegien darauf vorbereiten können.

Ihr Amtsvorgänger Wöller hat in einem Interview das Thema Lehrernachwuchs scharf kritisiert. Ein Unternehmen, das sich nicht rechtzeitig um den Nachwuchs kümmere, müsse irgendwann Konkurs anmelden. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das lasen?

Ich habe eine Rechnung aufgemacht: Ein Lehrerstudium dauert fünf bis sechs Jahre. Ein Referendariat ein bzw. eineinhalb Jahre. Laut Adam Ries sind wir bei etwas über sieben Jahren. Jetzt haben wir 2016. 2016 minus sieben. Da komme ich auf 2009. Damals war ich Chefin der Bildungsagentur. Der Kultusminister hieß Roland Wöller.

Lehrergewerkschaften und Verbände sind sauer, dass Sie nichts tun, um älteren Lehrern mit Abfederungen entgegenzukommen.

Wir haben eine gültige Regelung. Ich trage Verantwortung für die Absicherung des Unterrichts und für die Lehrerressourcen. Deshalb kann ich keine unehrlichen Verpflichtungen eingehen, auch wenn ich deshalb in der Kritik stehe. Hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit, über die auch die Wirtschaft diskutiert. Das hat etwas mit Lebenserwartung, Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter zu tun. Ich trage nicht nur eine Verantwortung für die Lehrergeneration, der ich altersmäßig selbst angehöre, sondern auch für jüngere.

In knapp elf Wochen, Frau Ministerin, beginnt das neue Schuljahr. Haben Sie genügend Lehrer an Bord?

Es wird 1 200 Neueinstellungen geben, für die gab es 1 699 Bewerbungen. Von denen wiederum haben nur knapp zwei Drittel einen grundständigen Lehramtsabschluss. Die Absicherung des Unterrichts wird wieder eine absolute Herausforderung werden, wir sind aber darauf vorbereitet.

Neben Schulgesetz und Schuljahresvorbereitung laufen die Haushaltsverhandlungen. Laufen die gut für Sie?

Kultus hat den größten Haushalt und die höchsten Personalausgaben. Sie können sich vorstellen, dass es da immer intensive Verhandlungen mit dem Finanzressort gibt, geben muss. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation braucht es ein Aufeinanderzugehen.

Und Sie bekommen auch Rückendeckung aus der CDU-Fraktion?

Natürlich haben die CDU-Fraktionäre, die alle Wahlkreisabgeordnete sind, ein Interesse am Gelingen des Schuljahresstarts. Dass die Vorbereitung sehr genau nachgefragt wird, ist ein ganz normaler Vorgang.

Wann, Frau Kurth, haben sie zuletzt gedacht: Warum tu ich mir das alles an?

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Das denk ich in der Tat manchmal. Dann erinnere ich mich aber an 1990, als ich die Gelegenheit bekam, das Schulsystem in Sachsen ein ganz, ganz kleines Stück mit zu konzipieren. Das ist so eine Errungenschaft!

Deshalb häng ich mich mit meiner ganzen Person rein, die Qualität des sächsischen Schulsystems nicht aufs Spiel zu setzen. Ich gestehe, das ist anstrengend, aber es macht auch Freude.

Das Gespräch führte Carola Lauterbach.