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Sachsen

Idee der Gemeinschaftsschule kommt an

Ein Bündnis, das sich für längeres gemeinsames Lernen im Freistaat einsetzt, hat die Hürde auf dem Weg zum Volksantrag genommen.

© Jens Wolf/dpa

Dresden. Das Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen" hat 50.120 bestätigte Unterschriften gesammelt und damit die Hürde auf dem Weg zum Volksantrag genommen. Koordinator Burkhard Naumann sprach am Freitag in Dresden von einer "deutlichen Übererfüllung des Quorums" von 40.000 Unterschriften. Nun müsse sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. 

Die Initiatoren, die für längeres gemeinsames Lernen im Freistaat kämpfen, übergaben 133 Aktenordner mit knapp 12.300 Unterschriftenbögen an den Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Ziel des breiten Bündnisses ist das gemeinsame Lernen von der ersten bis zwölften Klasse. Mit dem Volksantrag soll eine Änderung des sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft erreicht werden.

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"Wir hoffen, dass die Landtagswahl am 1. September jenen Parteien zu einer Mehrheit verhilft, die unserem Volksantrag zustimmen wollen", so Naumann. Während SPD, Linke und Grüne die Pläne unterstützen, lehnt die CDU eine Gemeinschaftsschule ab. Nach mehr als 15 Jahren sei erstmals wieder eine Unterschriftensammlung für einen Volksantrag erfolgreich gewesen, so die Grünen. "Mehr als 50.000 Unterschriften in Sachsen sind ein klarer Auftrag an die zukünftige Regierung in Sachsen, dass die Gemeinschaftsschule kommen muss", so Parteichefin Christin Melcher. (dpa)

Volksantrag, Volksbegehren, Volksentscheid

In der Regel legen Regierungen oder die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien Gesetzentwürfe vor. Die Verfassung in Sachsen bietet darüber hinaus die Möglichkeit einer Volksgesetzgebung, zu der Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid gehören.

Erste Stufe ist ein Volksantrag, für den mindestens 40.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Der Landtag hat dann den Antrag innerhalb von sechs Monaten zu beraten. Verweigert er seine Zustimmung, können die Antragsteller über ein Volksbegehren einen Volksentscheid in Gang setzen.

Für das Volksbegehren sind binnen eines halben Jahres mindestens 450.000 Unterschriften nötig. Ist das Begehren erfolgreich, findet im Zeitraum von drei bis sechs Monaten ein Volksentscheid statt. Bei ihm wird mit Ja oder Nein gestimmt. Der Gesetzentwurf ist angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

Bisher wurden acht Anträge als Volksanträge und vier Volksbegehren beim Präsidenten des Sächsischen Landtages eingereicht. Nur in einem Fall kam es zum Volksentscheid. Dabei ging es 2001 um eine Änderung des Sparkassengesetzes. Zunächst hatte der Landtagspräsident das Volksbegehren für gescheitert erklärt, weil exakt 333 Unterschriften an der Marke von 450.000 fehlten. Das Verfassungsgericht hob den Bescheid des Präsidenten nach einer Klage wieder auf. Auch der nachfolgende Volksentscheid war erfolgreich. (dpa)

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