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Identitäre unter Beobachtung

Sie warnen vor Überfremdung und Islamisierung - die „Identitäre Bewegung“ verbreitet eifrig Bedrohungsszenarien. In Sachsen steht die Gruppe schon unter Beobachtung, nun auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Berlin. Sachsen und acht weitere Länder haben die neurechte „Identitäre Bewegung“ bereits auf dem Radar, nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir sehen bei der ’Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Fast gleichlautend begründete auch Anfang Juni der sächsische Verfassungsschutz die Beobachtung der rechtsextremen Vereinigung, zu der bundesweit wohl rund 400 Mitglieder gehören.

Die „Identitäre Bewegung“ habe insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation und im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine weitere Radikalisierung gezeigt. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch“, so Maaßen weiter.

Die Gruppierung mit französischen Wurzeln ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Sie wendet sich nach eigenem Bekunden gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Verfassungsschützer in Bremen, Bayern, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen beobachten die „Identitären“ bereits. Maaßen sagte, seine Behörde habe sich bei der Entscheidung eng mit den Landesämtern abgestimmt.

„Gruppen wie die ‚Identitäre Bewegung‘ versuchen, ihre Zielgruppe da abzuholen, wo sie steht“, sagte der Verfassungsschutzchef. „Generell versuchen Extremisten, sie mit jugendgerechter Sprache anzusprechen, oftmals mit poppiger Musik.“ Das täten Islamisten ebenso wie Rechtsextremisten. „Das ist keine betuliche Werbung für die eigene Sache. Die Propaganda soll die Leute emotional ansprechen. Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig. Das ist gefährlich.“

Zuletzt hatte es aus mehreren Bundesländern Berichte über Kontakte der „Identitären Bewegung“ zu Politikern der AfD gegeben. Maaßen sagte, dazu habe er keine Erkenntnisse. Für den Verfassungsschutz seien mögliche Kontakte dieser Art erst ab einem bestimmten Zeitpunkt relevant. „Es kommt darauf an, ob die jeweilige Partei - in diesem Fall die AfD - durch bestimmte Personen, die extremistisch sind, ihre Zielrichtung ändert und so extremistisch wird. Ausschlaggebend ist also, ob solche Personen steuernden Einfluss auf die Partei haben.“ Dies sei nicht erkennbar.

Bei Demonstrationen von Pegida oder Tatjana Festerlings Festung Europa in Dresden sind auch schon öfters Mitglieder der „Identitären Bewegung“ in Erscheinung getreten. So etwa am 16. Mai, als „Festung Europa“ (Anm. d. Red.: damals noch von Pegida initiiert) zu einer Großdemonstration am Neustädter Markt aufgerufen hatte. Zu der Veranstaltung kamen - deutlich erkennbar durch eine gelbe Flagge mit Lambda-Symbol - mehrere Anhänger. In Sachsen geht man davon aus, dass zu der Gruppierung etwa 50 Personen zählen. (fsc/dpa)