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Görlitz

IG Bau warnt vor Billiglöhnen im Kreis Görlitz

Handwerk und Bauindustrie in Sachsen sollen Druck auf die Bundes-Spitze machen. Das fordert die Gewerkschaft - und setzt den Arbeitgebern eine Frist.

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Symbolbild © dpa-tmn/Florian Schuh

Gut 10 Euro könnten die Löhne pro Stunde auf den Baustellen im Landkreis Görlitz bald auseinandergehen, warnt die IG Bau. "Denn Bauarbeiter, die keinen Tariflohn bekommen, müssen jetzt sogar um ihren Branchen-Mindestlohn bangen. Betroffen davon könnte ein Großteil der rund 3.500 Bauarbeiter im Kreis Görlitz sein", heißt es in einer Pressemeldung der Gewerkschaft.

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"Bauhandwerk und Bauindustrie müssen jetzt das tun, was die IG Bau schon gemacht hat", sagt IG Bau-Bezirksvorsitzender Peter Schubert. Er fordert, dass die Arbeitgeber  einem Schlichterspruch und damit neuen Bau-Mindestlöhnen zustimmen. Passiere das nicht, drohe dem Bau im Landkreis Görlitz schlimmstenfalls der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde als unterste Verdienstgrenze.

Der Schlichterspruch sehe vor, dass der Branchen-Mindestlohn auf den Baustellen in Ostdeutschland ab April steige – und zwar auf 12,55 Euro. Dieser Bau-Mindestlohn sei "das Lohn-Stoppschild nach unten", so Schubert weiter. Das werde dringend benötigt, andernfalls bestehe die Gefahr, dass immer mehr Billig-Firmen aus dem In- und Ausland als Dumping-Konkurrenz auf den Markt drängen. "Diese Billigheimer würden dann ordentlich arbeitenden und anständig – nämlich den Tariflohn – bezahlenden Unternehmen im Kreis Görlitz wirtschaftlich das Handwerk legen", sagt Schubert. Die heimischen Bauunternehmen sollen sich nicht auf einen „Kamikaze-Kurs“ einlassen.

Höhere Mindestlöhne gefordert

Der Countdown dazu laufe bereits: Die Arbeitgeber sollen bis zum kommenden Freitag – also bis zum 17. Januar – grünes Licht für höhere Mindestlöhne auf dem Bau geben. Die IG Bau ruft deshalb „alle anständigen Bauunternehmen im Landkreis auf, im Schulterschluss mit anderen als ‚starke Sachsen-Kraft‘ klare Signale an den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und an den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu senden – und zwar für das Akzeptieren der neuen Bau-Mindestlöhne.

"Hier steht viel auf dem Spiel. Nämlich der faire Wettbewerb bei fairer Bezahlung. Der Bau darf nicht zur Niedriglohn-Branche werden", meint Schubert. Es bestehe sogar die Gefahr, dass Facharbeiter dann abwandern. Auch den Niedriglohn-Ruf der Baubranche und der fehlende Nachwuchs seien problematisch. Gerade jungen Menschen müsse das Signal gegeben werden, dass der Bau eine wachsende Branche mit Zukunft sei.

Preiskampf auf dem Bau droht

Mit dem Tariflohn sei die „Lohnlatte“ fair gelegt. Der Basis-Tariflohn für einen erfahrenen Maurer, Zimmerer oder Straßenbauer im Kreis Görlitz liege derzeit bei 19,50 Euro. „Würden Unternehmen, die nicht an den Tariflohn gebunden sind, künftig lediglich den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit nur 9,35 Euro bezahlen, dann würde das eine krasse Kluft von über 10 Euro beim Stundenlohn bedeuten. Das würde der Bau nicht verkraften. Denn das würde zu Lasten der Unternehmen gehen, die für fairen Wettbewerb und Qualität stehen“, so Schubert. Dem Bau drohe dann ein regelrechter Preiskampf.

Genau dieser Punkt habe den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, als Schlichter für das Bauhauptgewerbe offensichtlich bewogen, sich für neue Bau-Mindestlöhne auszusprechen. „Dieser Schlichterspruch ist für alle Seiten – für die IG Bau, die ihm bereits zugestimmt hat, vor allem aber für Bauhandwerk und Bauindustrie – akzeptabel. Zum Wohle der Branche wird’s jetzt Zeit, dass auch die Arbeitgeber ihn akzeptieren“, fordert der Vorsitzende der IG Bau Ostsachsen, Peter Schubert. Wie es tarifpolitisch dann auf dem Bau weitergeht, darüber werden IG Bau und Bau-Arbeitgeber bereits im Frühjahr verhandeln: Dann steht nämlich die neue Lohn-Tarifrunde an.

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