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Ignorieren oder koalieren?

Weshalb Angela Merkels CDU alles unternimmt, um die AfD bloß nicht durch unbedachte Freundlichkeiten aufzuwerten.

© Pawel Sosnowski

Von Sven Siebert, Berlin

Bernd Lucke, der Kopf der „Alternative für Deutschland“ (AfD), hatte schon vor einer Woche „gewisse Lockerungsübungen“ beobachtet. In der „zweiten Garnitur der CDU“ gebe es nach der Europawahl, in der die AfD sieben Prozent der Stimmen erhielt, Äußerungen, die auf Öffnung der Union zur AfD schließen ließen. Erika Steinbach, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, bestätigte das mit ihrer Äußerung, die AfD sei „ebenso Konkurrent wie möglicher Partner“. Steinbach und andere in der Union liegen damit auf Gegenkurs zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Die Kanzlerin will alles unterlassen, was die AfD aufwerten könnte. Warum?

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Wie gehen CDU und CSU bisher mit der AfD um?

Schon im Bundestagswahlkampf und auch zuletzt in den Wochen vor der Europawahl hat die CDU versucht, die AfD als rückwärtsgewandte Truppe darzustellen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im März, die Lucke-Partei wirke wie „ein Klub alter verbitterter Männer, die das Gestern zurückholen wollen und um ihren eigenen persönlichen Wohlstand bangen“. Die AfD schaue nur zurück. „Sie hat keine Antworten für morgen.“ Im Bundesvorstand der CDU führte Angela Merkel einen Beschluss herbei, der eine Zusammenarbeit mit der AfD in Bund und Ländern ausschließt. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte gar an, nicht mit AfD-Vertretern in Talkshows aufzutreten.

Gibt es unüberwindliche inhaltliche Differenzen?

„Zuwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ So plakatierte die AfD im Europa-Wahlkampf. Vielfach wurde dieser Slogan als Beleg für den „Rechtspopulismus“ der Partei angeführt. Doch die Forderung findet sich in ähnlicher Form auch bei Union und SPD. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.“ Zwischen diesen beiden Formulierungen liegen wahrlich keine ideologischen Welten. Vollkommen anders ist das natürlich bei der Währungspolitik. Während Merkels Bundesregierung unbeirrbar am gemeinsamen europäischen Geld festhält, will die AfD ein Ende der „Fehlkonstruktion Euro“. Da wäre eine Einigung schwer zu erzielen. Allerdings hat man bei der Union ausgemacht, dass sich die AfD zunehmend vom Euro-Thema verabschiedet. Die Krise wird meist nicht mehr so dramatisch gesehen und auf Landesebene – im Spätsommer wird in Sachsen und dann in Thüringen und Sachsen-Anhalt gewählt – spielt der Euro ohnehin nicht die entscheidende Rolle.

Warum ignoriert Angela Merkel die AfD öffentlich?

Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin hat nichts zu verschenken. Merkels Strategen glauben, dass jede zusätzliche Aufmerksamkeit, die die AfD durch die Union erhält, zur öffentlichen Aufwertung der jungen Partei beiträgt. Die AfD soll klein gehalten werden – am besten so, wie es bei der Bundestagswahl gelungen ist, als die Partei mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hat. Genau hat man bei der CDU registriert, dass die Gewinne der AfD bei der Europa- gegenüber der Bundestagswahl auf die geringe Wahlbeteiligung zurückzuführen waren. Die AfD hat fast genauso viele Stimmen erhalten wie im September – ihre Anhänger sind wählen gegangen, während die der anderen vielfach zu Hause blieben.

Bleibt es auch langfristig bei dieser Strategie?

Merkel macht, was sie wirklich gut kann: Sie wartet ab. Denn noch weiß niemand, ob die AfD wirklich ein überlebensfähiges Projekt ist. Die neue Partei wurde schon in den vergangenen Monaten von vielen internen Krisen geschüttelt. Landesvorstände mussten zurücktreten, Bundesparteitag drohten im Chaos unterzugehen. Die Kanzlerin weiß, dass junge Parteien viele Querulanten anziehen, die einen vorübergehend erfolgreichen Apparat schnell wieder zum Stottern bringen. Die Piraten? Abgestürzt. Schill-Partei? Wer erinnert sich noch? Die Republikaner? Die hat Volker Kauder in Baden-Württemberg erfolgreich ausgesessen. Jede zusätzliche Aufmerksamkeit führt in der heiklen Gründungsphase zur Stabilisierung. Das lässt Merkel lieber. Und deswegen wird die CDU auch in Sachsen und den anderen Ländern keine Koalitionen eingehen, von denen Lucke heute träumt.

Und wenn diese Rechnung nicht aufgeht?

Gespannt beobachten Merkels Leute, ob es Lucke gelingt, die AfD stabil und seriös zu halten. Dann wird es interessant. Zumindest auf die „rückholbaren“ Wähler der AfD hat die Union ihr Auge längst geworfen. CDU-Generalsekretär Tauber will sie nicht dauerhaft verprellen. Er bezweifle, dass alle AfD-Wähler „intolerante Antidemokraten“ seien, sagte er. Man müsse sich mit ihren Fragen natürlich auseinandersetzen. Wie Horst Seehofers CSU, die versuchte, die AfD mit eigenen europakritischen Positionen klein zu halten, will man es allerdings nicht machen. Das Wahlergebnis in Bayern, wo die CSU Verluste, die AfD erhebliche Gewinne verzeichnete, zeige: Bei Protest wählen die Menschen das Original.