Dresden. Der CDU-Innenexperte im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, sieht angesichts der anhaltenden illegalen Einreise von Asylbewerbern dringend Handlungsbedarf bei der EU. Sie müsse dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten das Schengen-Abkommen und die sogenannte Dublin III-Verordnung auch einhalten, sagte er am Mittwoch in Dresden. Führe das zu keinem Ergebnis, müsse zur eigenen Sicherheit in Deutschland zumindest über zeitweise Kontrollen diskutiert werden.

Angesichts der aktuellen Entwicklung sei es legitim, über eine Aussetzung von Schengen zu reden, sagte Hartmann dem Sender MDR info. Ziel sei nicht die Außerkraftsetzung, sondern die Einhaltung und Umsetzung der Verträge.

„Wir brauchen keine Aussetzung von Schengen“, meinte hingegen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Es gebe bereits die rechtliche Möglichkeit, Grenzen bis zu 40 Kilometer ins Nachbarland hinein zu kontrollieren. Das Bundesinnenministerium müsse dafür das entsprechende Personal zur Verfügung stellen. Auch die Grünen im Landtag lehnen Grenzkontrollen und eine Schengen-Aussetzung ab. Sie sprachen von einem „Angriff auf die europäische Idee“ sowie Manöver, um vom Versagen der Politik abzulenken. (dpa)