Illegale Krankenkasse in Dresden gegründet
Dresden. Sie bewaffnen sich, erkennen den Staat nicht an und gründen eigene Organisationen. Führerscheine und Autokennzeichen haben Reichsbürger in Dresden angefertigt und vergeben, jetzt hat die Staatsanwaltschaft eine Gruppe angeklagt, die zur Reichsbürger-Bewegung gehören soll und eine Krankenversicherung gegründet hat. Die Mitglieder der Kasse haben gezahlt, doch medizinische Leistungen konnten sie nicht erwarten, berichten die Ermittler.
Sieben Deutsche waren in das Unternehmen verwickelt. Drei 56 bis 69 Jahre alte Männer haben es betrieben, vier im Alter zwischen 55 und 65 Jahren haben ihnen dabei geholfen. In allen Fällen handelt es sich um Deutsche. Ihre "Krankenkasse" sollen sie vor April 2017 gegründet haben, so die Ermittler. Sie sollte an die Stelle gesetzlicher Krankenversicherungen treten. Einen eigenen Namen haben sie sich dafür auch überlegt, "Deutsche Gesundheitskasse" nannten sie die illegale Organisation.
Anfang Juli starteten die Männer den Geschäftsbetrieb der mutmaßlichen Reichsbürger-Krankenkasse. Wie die bekannten Kassen boten auch sie einen Basistarif und Zusatzleistungen an. Bis November 2017 haben sie 49 Mitglieder gewonnen und mehr als 8.000 Euro von ihnen kassiert, ergaben die Ermittlungen. Dabei hatten sie weder die Erlaubnis dazu, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erteilen muss, noch gab es im Gegenzug Behandlungen oder Medikamente.
Die Staatsanwaltschaft hat die Mitglieder der Gruppe wegen des nicht erlaubten Betriebs eines Versicherungsgeschäfts angeklagt. Das Amtsgericht Dresden muss nun über die weiteren Schritte entscheiden. Sollte die Anklage zugelassen werden, entscheidet es auch über einen Termin zur Hauptverhandlung gegen die sieben Männer. (SZ/csp)