merken

Im Labyrinth des Asylrechts

In Bautzen zeigen Richter, wie schwierig die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit sein kann.

© dpa

Von Frank Seibel

Shopping-Vielfalt mitten in Dresden

Die Altmarkt-Galerie Dresden bietet mit seinen rund 200 Shops vielfältige Möglichkeiten zum Shoppen und Genießen

Saleh hat alles versucht. Er hat von seinem Dorf im kurdischen Teil des Irak erzählt, das überwiegend von Menschen mit jesidischem Glauben bewohnt ist – auch er selbst ist Jeside. Er hat erzählt, dass kurdische Peschmerga-Kämpfer einen Schutzwall um das Dorf errichtet haben und die Bewohner vor Übergriffen von arabischen Irakern schützen. Er berichtet, dass er beim irakischen Staat in einer Anti-Korruptionsabteilung gearbeitet hat und an der Grenze zu Syrien eingesetzt war und irakische Grenzposten kontrollieren sollte, ob sie ihre Arbeit korrekt machen. Dann erzählt er von Drohanrufen: Wenn du die nächsten Lkws nicht durchlässt, dann bringen wir dich um.

Die Geschichte von Salehs Flucht aus dem Irak berührt die 200 Menschen im großen, erhabenen Schwurgerichtssaal des Landgerichtes in Bautzen. Und mancher der meist über 50-jährigen Zuschauer staunt, als der Richter sein Urteil verkündet: Die Klage des Irakers wird abgewiesen, er hat kein Anrecht auf Asyl und wird auch als Flüchtling nicht anerkannt.

Am Mittwochabend war das alles nur gespielt. Und doch ist alles real. Richter von verschiedenen sächsischen Gerichten sowie der Chef der Staatsanwaltschaft Görlitz haben mit diesem Rollenspiel einen Einblick aus dem Alltag von Juristen im Umgang mit dem Thema Asyl gegeben. Eine ungewöhnliche Initiative in einer ungewöhnlichen Situation, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, Erich Künzler. „Vielleicht etwas zu spät, aber immerhin.“ Zweieinhalb Stunden lang folgten die Menschen im über hundert Jahre alten holzgetäfelten Saal den Herren in das Labyrinth von komplizierten Gesetzen und Vorschriften, ließen sich mitnehmen auf die Suche nach einer möglichst gerechten Entscheidung. Eine Suche, die ins Auswärtige Amt führt, das die politische Situation in der Heimatregion des Irakers einschätzen soll und in Dossiers, die zwischen möglichen und wahrscheinlichen Bedrohungen feine, aber entscheidende Unterschiede machen. Eine Suche, bei der Satellitenbilder und Landkarten wichtig sind, um einschätzen zu können, ob die Angaben des Mannes stimmen, der fern der Heimat Zuflucht sucht.

Am Ende findet der Richter in diesem Rollenspiel, dass die Geschichte vermutlich so nicht stimmt: „Sie haben ja nicht einmal sagen können, wer Sie da am Telefon bedroht hat.“ Und warum er nicht erst bei seinem Arbeitgeber, dem irakischen Staat, Schutz gesucht habe?

Dieser Fall, sagt Verwaltungsrichter Erich Künzler, wurde so vor einem Jahr in Dresden verhandelt. Einer von 2 900 Fällen, die im vorigen Jahr an sächsischen Verwaltungsgerichten verhandelt wurden. Jeder zweite abgelehnte Bewerber klagt gegen den Bescheid, sagt Künzler.

Er selbst hat am Mittwoch die Aussagen von Saleh vorgelesen, dessen wahrer Name unbekannt bleibt. Der Oberste Verwaltungsrichter Sachsens ist ein beinahe zierlicher Mann, der bei aller Nüchternheit Wärme ausstrahlt. „Ich kenne keinen Kollegen, der nach so einem Verfahren glücklich ist“, sagt er. Denn am Ende gibt es selten Gewissheit. Künzler erinnert an einen Kollegen, der vor 25 Jahren einen Türken abgewiesen hat – und dann in der Zeitung lesen musste, dass der Mann nach der Abschiebung am Flughafen festgenommen, eingesperrt und gefoltert wurde.

Natürlich kam im Publikum die Frage auf, was denn nun aus Saleh wurde. Wurde er abgeschoben? „Das wissen wir als Gericht nicht“, sagte Künzler. Aber vermutlich lebe er noch immer hier in Deutschland. „Denn das Urteil wurde vor Bekanntwerden des IS-Terrors gefällt.“

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahl-Special