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Im schwierigen Bereich von Leben und Tod

Kongress. Auf dem Deutschen Juristentag wird die unsichere Rechtslage kritisiert.

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Von Rainer Lang,Stuttgart

Ganz konkrete Signale an den Bundestag hat der 66. Deutsche Juristentag gestern mit seinen Beschlüssen zur Sterbehilfe ausgesandt. In diesem Bereich soll es laut Juristen und Medizinern endlich gesetzliche Grundlagen geben. Im Forum Strafrecht haben sie zwei Tage über „Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung“ diskutiert.

Es gehe vor allem darum, „im schwierigen Bereich zwischen Leben und Tod Entscheidungsspielräume ohne Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schaffen“, sagte der Bonner Rechtsprofessor Torsten Verrel. Er beklagte die zunehmende Unsicherheit bei Ärzten und Betreuern, bei einem Todkranken die medizinischen Apparate abzuschalten. Kritikern hielt Verrel entgegen, dass es nicht um eine Erweiterung der Möglichkeiten der Sterbehilfe, sondern um Rechtssicherheit gehe. Für ihn gibt es zu wenige Möglichkeiten, das Sterben lassen zuzulassen.

Bedrohung durch die Justiz

Die ungewisse Rechtslage bezeichnete der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Klaus Kutzer, als „bedrückend“. Ärzte würden mit existenzvernichtenden Mitteln von der Justiz bedroht, kritisierte er. Die Folge sei, dass sie noch vorsichtiger bei der Verschreibung von Opiaten zur Schmerzlinderung seien.

Für den Münchner Anwalt Wolfgang Putz blockiert die unklare Strafrechtslage alles. „Wer Sterben lässt, könnte sich eines Tötungsdelikts schuldig machen“, kritisierte er. Für ihn ein „unerträglicher Zustand“.

Für Putz ist es ethisch unvertretbar, dass ein todkranker Patient mehrere Jahre im Bett liegen müsse und nicht sterben dürfe, bis der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffe. Jede ungewollte Lebensverlängerung verletze die Menschenwürde, sagt er. Er verwies darauf, dass in deutschen Heimen rund eine halbe Million Menschen künstlich ernährt werden und damit ein erheblicher Teil von ihnen am Sterben gehindert werde.

Der Münchner Arzt Gian Domenico Borasio mahnte die Juristen zur Vorsicht bei ihren Formulierungen. Wenn das Abschalten von Geräten als Tötung bezeichnet werde, auch wenn diese legal sei, betrachtet er diese Formulierung für Ärzte als Katastrophe. Seiner Ansicht nach sollte die Formulierung lauten, dass ein Arzt „aufhört, das Leben künstlich zu verlängern“.

Borasio tritt dabei für eine Ethik des Dialogs ein. Vorrang vor einer Patientenverfügung hat für ihn deshalb eine Vorsorgevollmacht für einen Vertreter des Patienten. Gleichzeitig forderte er entschieden einen Ausbau der Palliativmedizin zur adäquaten Schmerzlinderung. So würden viele Betroffene Abstand vom Wunsch zu sterben oder einer Selbsttötung nehmen.

Empfehlungen verabschiedet

Im Anschluss an die zweitägigen Debatten hat der Juristentag Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung der Sterbebegleitung verabschiedet. Danach soll die passive Sterbehilfe ausdrücklich als straffreie Behandlungsverkürzung im Strafrecht verankert werden. (epd)