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Im Schwitzkasten von Pegida

Weil die Stadt das Bündnis immer wieder an attraktiven Plätzen protestieren lässt, platz einigen Politikern der Kragen. Sie attackieren die Verwaltung, weil diese Pegida den „roten Teppich“ ausrolle.

© xcitepress/ce

Andreas Weller

Dresden. Besucherschwund in der Semperoper, Tänzer, die sich nicht mehr zu Proben trauen und Politiker, die auf die Barrikaden gehen. Dresden befindet sich im Schwitzkasten von Pegida und die Versammlungsbehörde sieht sich außerstande, die Aufmärsche einzudämmen.

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Nun platzte Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) der Kragen. Auf die Aussage der Stadt, Gerichtsentscheidungen in anderen Städten, die Pegida beschränken, seien auf Dresden nicht übertragbar, reagierte Stange bei Facebook. „Die Versammlungsbehörde kann nur etwas dagegen unternehmen, wenn die Händler nachweisen, dass sie Umsatzeinbrüche haben. Es liegt angeblich kein Vorgang dort vor. Aha!“ Der Stadt sei offenbar entgangen, dass die Touristen- und Besucherzahlen zurückgegangen sind. Bei der Semperoper gibt es konkrete Auswirkungen: Die Besucherzahlen sind in der Saison 2015/2016 im Vergleich zu der vor Pegida, also 2013/2014, um mehr als 27 000 zurückgegangen. „Die Oper hat vor allem montags massive Probleme mit Besuchern. Die Tänzer hatten sich fast geweigert, montags durch die Pegida-Demonstranten zur Probe zu kommen. Auch Besucher fühlen sich belästigt“, so Stanges Sprecher Andreas Friedrich.

Stange fordert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf, endlich zu handeln. Unterstützung erhält sie von Grünen-Fraktionschef Thomas Löser. Es gehe darum, welche Bühne man Pegida gibt oder nimmt. „Ich habe Zweifel, dass es hier nicht auch gehen würde, Pegida an den Stadtrand zu stellen, wie in anderen Städten.“ Hier werde immer nur erklärt, was nicht geht. „Stattdessen sollte alles getan werden, was rechtlich möglich ist, um Pegida die Bühne zu nehmen.“ Grüne und SPD wollen einen Ausschuss, der das Vorgehen untersucht.

„Dresden muss endlich Haltung zeigen“, fordert SPD-Chef Richard Kaniewski. Die Versammlungsbehörde messe offenbar mit zweierlei Maß. Pegida und Co. bekomme die besten Plätze und optimale Veranstaltungsbedingungen, der Gegenprotest werde behindert. Die Versammlungsbehörde rolle Pegida regelmäßig den „roten Teppich“ aus, meint Linke-Fraktionschef André Schollbach. „Das ist unerträglich. Das Recht der Versammlungsfreiheit ist kein Recht auf Narrenfreiheit.“ Auch CDU-Fraktionschef Jan Donhauser bekräftigt: „Pegida schadet der Stadt.“ Aber Politiker sollten sich nicht ins „rechtsstaatliche Handeln“ einmischen. Sie sollten zeigen, dass sie mit dem Treiben von Pegida nicht einverstanden sind und die Probleme der Bürger lösen. „Man kann sehr wohl bei der Gestaltung des Versammlungsgeschehens streng nach Recht und Gesetz verfahren, ohne dabei das Wohl der Stadt aus dem Auge zu verlieren“, so SPD-Fraktionschef Christian Avenarius. „Mit einer rein bürokratischen Herangehensweise kriegt man das allerdings nicht hin.“ Die Versammlungsbehörde habe immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt.

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Zum OB-Angriff von Stange wollte sich die Stadt nicht näher äußern. Allerdings habe Hilbert sich zum Bürgerfest klar gegen Pegida positioniert. Die Versammlungsbehörde sei im ständigen Kontakt zur Semperoper, Bedenken werden geprüft. Ein Vergleich mit anderen Städten sei nicht zulässig. „Jede versammlungsrechtliche Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung“, so Rathaussprecher Kai Schulz. „Grundsätzlich bleibt die Frage, ob es sinnvoll ist seitens der Ministerin auf diesem Weg mit der Stadt zu kommunizieren. Besser wäre es, wenn sie sich an uns wendet.“