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Immer mit Vollgas

Zukunftssicher will Oberbürgermeister Siegfried Deinege Görlitz machen. Wie weit ist er dabei vorangekommen? Eine Halbzeitbilanz.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

Von Sebastian Beutler

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Es ist ein Jubiläum für Politik-Freunde. An diesem Sonnabend feiert Oberbürgermeister Siegfried Deinege Bergfest. Sein Amtsantritt am 16. Juli 2012 liegt nun ebenso weit zurück wie sein Amtsende in der Zukunft. Es ist nicht ganz sicher, ob er selbst diesem Termin irgendeine Bedeutung beimisst. Aber wer kann schon von sich behaupten, zu wissen, was Deinege denkt und welche Pläne er macht. Er spricht wenig darüber, schon gar nicht in der Öffentlichkeit oder vor Journalisten. Wochenlang taucht der erste Mann im Görlitzer Rathaus ab, erst im Nachhinein erfährt man dann, dass er bei der Barbara-Feier des Bergbausanierers LMBV war oder beim Neujahrsempfang der Sächsischen Wirtschaft oder bei Galas in Berlin. Vielleicht muss das niemand wissen, doch es würde auch nicht schaden und das Gesamtbild Oberbürgermeister aufwerten.

Als er ein Jahr im Amt war, stand an dieser Stelle, es sei ungerecht, eine Bilanz von Deinege nach einem Siebtel seiner Amtszeit zu ziehen. Nun sind seitdem zweieinhalb Jahre vergangen, und in Amerika gelten Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit als „lame duck“, als jemand also, der nicht mehr viel auf die Reihe bringt, weil die Wahlkämpfe um seine Nachfolge das politische System lähmen. Das muss nicht immer stimmen, wie man an Barack Obama dieser Tage sieht. Auch ist Amerika nicht Deutschland, der Präsident nicht der Görlitzer OB. Aber natürlich überlegt die Große Koalition im Stadtrat auch langsam, ob sie wieder einen gemeinsamen Kandidaten als Nachfolger ins Rennen schickt für den Fall, dass Deinege nach einer Amtszeit Ade sagt. Pikanterweise wird die OB-Wahl 2019 mit der Stadtratswahl zusammenfallen, da könnte es auch den Parteien und Wählervereinigungen helfen, jeweils mit einem eigenen OB-Bewerber anzutreten und sich vom anderen abzugrenzen. Die Mitglieder der Görlitzer Koalition werden ihre Konturen langsam schärfen müssen, um für den Wähler wieder als eigenständige Kraft erkennbar zu werden.

Zukunftssicher will Siegfried Deinege die Stadt an seinen Nachfolger übergeben. Was das bedeutet, hat er im Detail noch nie erläutert. Da war von Familien die Rede, von Kindern, von Nachwuchssicherung für die Wirtschaft. Aber es blieb doch unscharf. Bis heute. Der Streit, ob die Politik nun familiengerecht oder familienfreundlich sein solle, hat auch in dieser Unschärfe seine Ursache. Die ist freilich auch den äußeren Umständen geschuldet.

Welcher Kommunalpolitiker kann heute schon Jahre im Voraus planen. Laufend kann hinter einer Ecke eine neue, nicht voraussehbare Herausforderung stecken wie die Flüchtlingskrise im Nahen Osten, die Hunderte Schutzsuchende in die Stadt gebracht hat. Dann ist pragmatisches Handeln nötig. Das kann Deinege gut, dann spricht er davon, man müsse etwas „händeln“. Insofern ist es andererseits beachtlich, wie Deinege an seinen großen Themen festhält und strategisch vorgeht. Wenn er in seinem Dienstzimmer empfängt, steht in der Ecke ein Flip-Chart-Gerät, an dem zig wild beschriebene und bemalte Bögen Papier hängen. Er brauche das, erklärte er einmal, er müsse sehen, wie alles miteinander zusammenhänge. Wenn er also erklärt, warum er gar nicht daran denke, die Gewerbesteuer zu senken, dann reihen sich Zahlen aneinander, bilden Summen oder Differenzen, dass dem Beobachter für einen Moment ganz schwindlig dabei wird. Und doch entstehen auf diesen Bögen seine Strategien, Zeitabläufe, Abstimmungen. Eine Sammlung dieser Blätter würde die Amtszeit Deineges erklären.

Seine Anhängerschar hat sich seit 2012 deutlich verändert. Auch das konnte nicht anders sein. 70 Prozent der Görlitzer, die zur Wahl gingen, das war ein Ausnahmeergebnis in einer Ausnahmesituation. Mit jeder seiner Entscheidung musste er den einen oder den anderen erfreuen, enttäuschen oder gar verärgern. Am zufriedensten mit ihm sind noch immer Anhänger eines sozio-kulturellen Zentrums, das 2017 eine Teileröffnung erleben soll. Auch Vereine, die sich bei der Bürgerbeteiligung oder der Familienfreundlichkeit beteiligen, sehen sich bestätigt. Und überhaupt all jene, die sich einen verbindlicheren Stil, mehr Miteinander gewünscht hatten.

Auch rechnet es sich Deinege als Verdienst an, mit gezielten Projekten Fördermillionen in die Stadt geholt zu haben. Die acht Millionen Euro für den Brautwiesenbogen, die grüne Umgestaltung der Innenstadt West, gehört dazu; auch die Vorhaben entlang der Neiße mit Zgorzelec. Die Stadt habe sich geöffnet, sagte er einmal, das spüre man in Dresden und Berlin. Allerdings gab es die Efre-Millionen auch schon vor seiner Amtszeit. Und er hat im CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer einen unermüdlichen und verlässlichen Partner, der ein ums andere Mal in den Ministerien in Dresden wie in Berlin die Klinken putzen geht.

Enttäuschungen hört man eher aus der Ecke der Wirtschaft. Das überrascht, kommt er doch aus ihren Reihen. Doch hatten sich Firmen- und Verbandsvertreter mehr von ihm erwartet. Die Gewerbesteuer ist nach wie vor sehr hoch. Es fällt nur kaum noch auf, weil fast alle vergleichbaren Städte ihre Steuersätze langsam auf das Görlitzer Niveau anheben. Ähnlich ist es bei der Grundsteuer. Weil nun von den Immobilienbesitzern auch zunehmend Beiträge für den Ausbau der Straßen eingefordert werden, tragen sie in übergroßem Maße die Lasten für den Ausbau der Stadt. Die Stadthallen-Anhänger hat Deinege wohl am nachhaltigsten verärgert. Wenn Deinege mit den Millionen wirbt, die er für Görlitz gesichert hat, dann rechnen sie ihm vor, dass er 17 Millionen für die Stadthalle abgelehnt habe. Sehr aufmerksam haben sie dieser Tage auch wahrgenommen, dass er zwar zahlreiche Projekte als „Bausteine der Stadtentwicklung“ zu seinem Neujahrsempfang am kommenden Donnerstag aufzählte. Deinege nennt auf der Einladungskarte die obere Berliner Straße/Bahnhofstraße, Schulneubau, Weltkulturerbe, Görlitzer Art, Brautwiesenbogen, Zentrum für Jugend- und Soziokultur, Zweifeldsporthalle, Jacob Böhme, Stadion und Berzdorfer See. Die Stadthalle aber fehlt gänzlich.

Manch anderes, was den Görlitzern am Herzen liegt und auch in Deineges Wahlkampf eine Rolle spielte, schliff der Rathaus-Alltag ab. Von mehr Sauberkeit und weniger Hundehaufen ist die Stadt genauso weit entfernt wie bei Deineges Dienstantritt. Einen Präventionsrat gibt es immer noch nicht, und den Hartz-IV-Kreislauf durchbrochen hat er trotz der wesentlich verbesserten Arbeitslosenzahlen auch nicht. Obwohl er nun schon zum zweiten Mal Geschäftsführer der Europastadt Görlitz/Zgorzelec ist. Dass die Sicherheitslage der einer Großstadt gleicht und eher als schlecht empfunden wird, daran kann Deinege andererseits wenig ändern. Manch Kritiker differenziert wenig und lädt seinen Frust einfach beim OB ab.

Gegen solche Kritik ist Deinege dünnhäutiger geworden. Vor einem Jahr hielt er beim Neujahrsempfang eine regelrechte Wutrede, die die Gäste pikiert zur Kenntnis nahmen. Auch mancher Mitarbeiter im Rathaus kann lautstarke Begegnungen mit seinem Dienstchef aufzählen. Im Außenverhältnis ist das gelegentlich auch zu spüren. So behandelte er Schönau-Berzdorfs Bürgermeister bei der letzten Planungsverbandsrunde eher als seinen Schriftführer denn als gleichberechtigten Bürgermeister. Da kam der Manager durch, der aus der Position des Stärkeren verhandelt und das den Partner auch spüren lässt.

In Krisen aber zeigen sich die Überzeugungen Deineges. Als Kaufhaus-Investor Winfried Stöcker ein asylkritisches Interview gab, dessen Inhalt – nicht dessen Wortwahl – heute mehrheitsfähig wäre, da ließ Deinege den Lübecker Professor spüren, dass er in seinem Ansehen tief gefallen war. Bis heute hat sich das Verhältnis der beiden nicht erholt, Deinege hält Abschottung für kein geeignetes Mittel der Politik. Auch an dem Bau einer zusätzlichen Neißebrücke hielt er trotz Gegenwindes aus der Bevölkerung fest, bis die Finanzierung zusammenbrach. Es ist seine innerste Überzeugung, dass es mehr Begegnung mit dem Nachbarn geben müsse. Umso schmerzhafter muss ihn getroffen haben, wie groß auch in Görlitz die Riege der Kritiker der deutschen Asylpolitik ist.

Als unlängst der Görlitzer IHK-Geschäftsstellenleiter Christian Puppe verabschiedet wurde, da berichtete dessen Chef, wie in Unternehmerkreisen – und nicht nur da – die Amtszeit eines Oberbürgermeisters in drei Phasen eingeteilt wird. Die ersten zwei Jahre sammele man in der Zusammenarbeit mit einem OB Erfahrungen, versuche zu unterstützen und eine gewisse Zuneigung aufzubauen. Es schließt sich die Phase der kritischen Distanz an, in der auch Irritationen entstehen können. Den Abschluss bildet die Phase, in der ein jeder sich immer wieder ermahnen müsse, dass man nicht selbst OB ist und alles besser wisse. Wenn nicht alles täuscht, befindet sich der Görlitzer OB in der zweiten Phase – mit einem unverändert hohen Sympathiebonus.