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In Berlin häufen sich die Angriffe auf Busfahrer

Die Staatsanwaltschaft will derartige Übergriffe künftig deutlich härter ahnden.

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Von Jutta Schütz, Berlin

Berlin. Angriffe auf Busfahrer und Kontrolleure sollten nach Ansicht von Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Rother stärker bestraft werden. „Ich kann es nicht akzeptieren, wenn der Faustschlag ins Gesicht eines Fahrers nur mit einer Geldstrafe im unteren Bereich geahndet wird“, sagte Rother in einem dpa-Gespräch. „Da müssen deutliche Signale gesetzt werden, dass die Gesellschaft das nicht akzeptiert.“

Das heiße aber nicht: Nun feste drauf. Bei der Vielzahl von Verfahren wegen Körperverletzung habe sich aber eine gewisse Routine entwickelt. „Dagegen müssen wir angehen.“ Immer wieder gibt es in Berlin Attacken im Nahverkehr.

Eine Geldstrafe sei zwar ärgerlich, aber auch schnell bezahlt, betonte Rother. Erhebe die Staatsanwaltschaft aber Anklage und es komme zur Hauptverhandlung vor Gericht, könne das eine andere Wirkung haben. „Ich bin immer noch optimistisch, dass souveräne Richter und Staatsanwälte Angeklagte beeindrucken und zur Einsicht bringen können“, so Rother. Körperliche Integrität sei für ihn das höchste Gut.

Besorgt äußerte sich der Generalstaatsanwalt über eine zunehmende Gewaltbereitschaft, gerade gegen Polizisten. Es sei bedenklich, dass die Polizei als Staatsmacht nicht mehr ohne Weiteres akzeptiert werde. „Die Autorität des Staates steht auf dem Spiel – das macht mir Sorge.“ Nicht nur die Polizei, sondern der Staat insgesamt müsse versuchen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Trotzdem dürfe sich die Strafverfolgungsbehörde nicht von der Politik unter Druck setzen lassen. „Die Staatsanwaltschaft ist nicht die Kavallerie der Justiz“, so Rother.

„Vor einigen Jahren musste die Polizei keine negativen Konsequenzen befürchten, wenn sie mit kleiner Besetzung in bestimmte Kieze ging“, sagte Rother. Heute sei das anders. Diese Entwicklung hängt nach Einschätzung des Chefermittlers auch mit der Verschärfung der sozialen Situation und der Unzufriedenheit über fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Hauptstadt zusammen.

So müsse die Polizei bei Festnahmen oder Kontrollen damit rechnen, dass etwa durch Ring-SMS in kürzester Zeit Unterstützung für Verdächtige organisiert werde. „Da kann sich die Situation leicht hochschaukeln. Da wird dann versucht, Beschuldigte zu befreien, die die Polizei mitnehmen wollte.“ Es gebe aber keine Stadtviertel, die verloren seien, sagte Rother. „No-Go-Areas sehe ich nicht.“ (dpa)