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Politik

In Bremen geht's auch um Berlin

Die SPD stellt seit Kriegsende den Regierungschef in Bremen. Doch die Serie könnte reißen. Ein Wahlbeben am 26. Mai könnte auch Berlin erschüttern.

Am Bremer Roland hängt wenige Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl ein Schild mit der Aufschrift "#ISCHA WAAHL - Sonntag 26. Mai Wählen. Mitentscheiden"
Am Bremer Roland hängt wenige Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl ein Schild mit der Aufschrift "#ISCHA WAAHL - Sonntag 26. Mai Wählen. Mitentscheiden" © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Von Helmut Reuter, Jörg Blank und Basil Wegener

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Bremen/Berlin. Wahlergebnisse im kleinen Stadtstaat Bremen haben eigentlich kaum Potenzial, die Bundespolitik wesentlich zu beeinflussen. Aber diesmal könnten Schockwellen von der Weser bis ins Berliner Regierungsviertel schwappen. Nicht wenige Politiker erwarten vom Ausgang der Landtagswahl am Sonntag gravierendere Folgen für die große Koalition im Bund als vom Europawahl-Ergebnis am selben Tag.

Für die SPD steht nichts weniger auf dem Spiel als ein Machtverlust nach über 70 Jahren. Ginge das rote Stammland Bremen verloren, würde das die SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus in Alarmstimmung versetzen. Für die CDU ist dagegen zumindest in Umfragen der Traum in greifbare Nähe gerückt, erstmals seit 19 Wahlen stärkste Partei vor der SPD zu werden und das Ticket aufs Bürgermeisteramt zu ziehen.

In den Szenarien, die in der Hauptstadt um die Folgen des Mega-Wahltermins am 26. Mai mit Europawahl und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern kursieren, spielt die Landtagswahl in Bremen eine zentrale Rolle. Hört man sich in der Bundes-CDU um, bekommt man optimistische Antworten zu einem möglichen Wahlsieg der Partei.

Natürlich werde sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis in Bremen mit FDP und Grünen an der Ökopartei scheitern könnte, heißt es. "Wir arbeiten an Jamaika", ist von Unionsmitgliedern des Kabinetts Merkel zu hören, wenn es um die Lage im Stadtstaat geht.

Die SPD schloss vorige Woche eine Koalition mit der CDU aus. Dieser Schritt soll die linke Wählerschaft hinter die SPD scharen. "Lagerwahlkampf" - lautet das Stichwort. Parteienforscher Lothar Probst hält die Koalitionsfrage noch für völlig offen. Es könne sogar sein, dass es am Ende für ein Bündnis aus CDU und Grünen reiche - "eine ganz andere Variante, über die man bisher noch gar nicht nachgedacht hat", sagte der Politologe. "Es wird sehr eng werden und hängt davon ab, was die Grünen machen. Die sind die Königsmacher in dieser Frage", sagte Probst.

Die Grünen wissen um ihre Rolle, wollen sich aber weder von links noch von rechts unter Druck setzen lassen. Seit drei Legislaturperioden regieren die Grünen mit der SPD und die Aussicht auf "Jamaika" an der Weser löst bei dem quirligen Landesverband keine Begeisterungsstürme aus. Aber so unbeliebt "Jamaika" scheint, Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer machte diese Woche bei "Focus online" eins klar: "Wenn die CDU deutlich vor der SPD liegt, kann man schon sagen, dass die SPD der Wahlverlierer ist." Ob die Grünen dann dem Wahlverlierer oder dem Wahlsieger zur Seite stünden, bleibt die spannende Frage.

Für die Bundes-SPD ist es die entscheidende Frage. Können sich die Bremer Genossen wenigstens in eine rot-rot-grüne Koalition retten? Selbst das politische Schicksal von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles könnte davon abhängen. Sie saß zuletzt zwar fest im Sattel. Viele Genossen halten ihr zugute, dass die SPD die Union im Bund mit Projekten wie der Grundrente oder einer CO2-Steuer ein Stück weit vor sich hertreibt. Aber es gibt viele Unzufriedene, auch in der Bundestagsfraktion. Ein Wahldesaster in Bremen und bei der Europawahl könnte zu einer unkalkulierbaren Dynamik führen.

Und so gibt es verschiedene Szenarien. Die SPD - so heißt es bei der CDU - könnte die Koalition in Berlin verlassen. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass das Regierungsbündnis im Bund vorerst hält. Schließlich hätte die Union, vor allem aber die SPD bei einer Neuwahl derzeit wenig zu gewinnen. Stattdessen könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neuen Auftrieb für ihre Regierungsmannschaft durch eine Kabinettsumbildung anstreben, die über Justizministerin Katarina Barley (SPD), die nach Brüssel wechselt, hinausgeht.

In puncto Personal haben die Wähler in Bremen diesmal eine echte Alternative, denn unterschiedlicher könnten die beiden Top-Spitzenkandidaten nicht sein. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist ein absoluter Polit-Profi mit langer Erfahrung, Carsten Meyer-Heder (CDU) ein kompletter Quereinsteiger, den vor gut einem Jahr noch nicht mal die CDU-Mitglieder kannten.

"Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal, das keine andere Partei hat: Wir regieren das Bundesland ununterbrochen seit 73 Jahren", betont Sieling. Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick, Henning Scherf - die politische Ahnengalerie der SPD-Bürgermeister ist lang und Sieling (60) will nicht als derjenige in die Geschichte eingehen, der als erster seit Kriegsende einem CDU-Kandidaten Platz machen muss. Das ist aber nicht auszuschließen.

Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Bremen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter vor der SPD. Nach dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" käme die seit über 70 Jahren im Stadtstaat Bremen regierende SPD auf 24,5 Prozent, während die oppositionelle CDU mit 26 Prozent stärkste Kraft würde. Die Grünen kämen als drittstärkste Partei auf 18 Prozent, und die Linke wäre in Bremen mit 12 Prozent erstmals zweistellig. Für die FDP weist die Umfrage 5 Prozent und für die AfD 7 Prozent aus.

Meyer-Heder, mit 100 Prozent als Frontmann auf Listenplatz 1 der CDU gewählt, tritt mit dem Nimbus eines erfolgreichen Software-Unternehmers und einer frisch-frechen Wahlkampagne an. Der 58-Jährige wirft der SPD "komplettes Politikversagen" vor. Amtsinhaber Sieling hat dagegen nur ein Ziel: Die SPD in Bremen zum 20. Wahlsieg in Folge zu führen. Er weiß: "Die Frage, wie Bremen abschneidet und dass Bremen weiter sozialdemokratisch regiert wird, ist eine entscheidende für die Zukunft der gesamten SPD." (dpa)