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In der Kuschelecke

Sachsens AfD-Chef hat nichts gegen Pegida. In der Bundespartei ist die Lage anders.

© dpa

Von Thilo Alexe

Jörg Urban ist sich sicher. Die AfD im Osten, betont Sachsens Partei- und Fraktionschef, wisse, „was Pegida ist“. Ein Verbot, das für die AfD die Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Bündnis unterbindet, hält er für falsch. Jeder Landesverband solle selbst entscheiden, wie er es mit Pegida hält, ergänzt Urban.

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Am Wochenende könnte sich das Verhältnis klären. Die AfD berät auf einem Konvent – einer Art kleinem Parteitag – den Umgang mit Pegida. Rechtsaußen wie Björn Höcke aus Thüringen und Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg wollen ein Kooperationsverbot des Bundesvorstandes kippen. AfD-Mitglieder sollen als Redner bei Pegida auftreten können.

Der Casus ist heikel, klare Mehrheiten sind bislang nicht erkennbar. Befürworter argumentieren, dass Pegida und AfD große Schnittmengen haben und es der Partei gut stehe, mit einem Protestbündnis auch auf der Straße Präsenz zu zeigen. Gegner befürchten den Verlust von gemäßigteren Wählern und sorgen sich, dass auch die Abgrenzung zu neurechten Strömungen wie der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung aufweichen könnte.

Das Thema, sagen Parteimitglieder, werde in der AfD heftig und kontrovers debattiert. Bei einer Abstimmung im Bundesvorstand kam es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einem Patt. Es ist durchaus möglich, dass der Parteikonvent die Angelegenheit vertagt.

55 Mitglieder hat das Gremium, das für politische und organisatorische Fragen der Bundespartei zuständig ist und nicht öffentlich tagt, diesmal in Hessen. Carsten Hütter ist einer der Leiter. Der sächsische Landtagsabgeordnete sagt: „Es geht um Pegida in Dresden und nicht um eine Kooperation. Wir wollen klären, ob AfD-Mitglieder bei Pegidademonstrationen reden dürfen.“

Damit gibt er die Linie vor. Nur über Pegida soll debattiert werden, nicht über das Verhältnis zur radikaleren Thügida-Bewegung in Thüringen oder eben den Identitären. Ein Kompromiss könnte darin liegen, dass die Entscheidung, wie von Urban gefordert, auf Landesebene getroffen wird. In Westdeutschland spielt das Bündnis ohnehin kaum eine Rolle. Im Osten ist das anders. In Dresden hat zwar der Zuspruch seit der Hochphase vor drei Jahren abgenommen. Doch die Pegida-Initiatoren um Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz mobilisieren noch immer um die 2 000 Teilnehmer für die Montagsspaziergänge.

Zudem zeigten die beiden jüngst auch Präsenz bei Anti-Flüchtlings-Demonstrationen in Brandenburgs zweitgrößter Stadt. „Cottbus ist das neue Dresden“, jubelt die AfD im benachbarten Bundesland bereits. Mit Blick auf die sächsische Landtagswahl könnte es der Partei nützen, wenn Pegida mit von der Partie ist, womöglich sogar mit Daebritz als Kandidat auf der AfD-Liste.

Die Geister scheiden sich an Bachmann. Die AfD-Bundeschefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland liebäugeln zwar mit Pegida. In Interviews gehen sie allerdings auf Distanz zum Gründer. Mit dem vorbestraften Bachmann könne er sich keine Kooperation vorstellen, sagt Meuthen. Gauland empfände es als „klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet“. Bachmann denkt aber nicht daran. Er kontert nach Absprache mit seinem Team mit einem über Facebook verbreiteten Videostatement: „Pegida gibt es in dieser Konstellation, wie sie jetzt ist, oder gar nicht.“

Unabhängig vom Ausgang des Konvents: In Sachsen ist nach dem Abgang der Parteimitbegründerin Frauke Petry der Schulterschluss zwischen Pegida und der AfD ohnehin vollzogen. Bachmann und Daebritz gratulierten unlängst auf dem Landesparteitag in Hoyerswerda Urban öffentlichkeitswirksam zu seiner Wahl zum Vorsitzenden. Beim politischen Aschermittwoch in Nentmannsdorf bei Pirna war das Duo auch im Saal. Bachmann saß in der ersten Reihe. Thüringens AfD-Chef Höcke hofierte die Bewegung in seiner Rede: „Ohne Euch wären wir nur halb so stark.“

Anders sieht das AfD-Bundesvize Georg Pazderski. Pegida sei in Dresden und Sachsen wichtig, sagte er unlängst in einem Interview. Und fügte dann hinzu: „Aber für die AfD insgesamt ist Pegida natürlich nicht wichtig.“ Eine Zusammenarbeit sei nicht vorgesehen, zumindest bislang nicht.