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In Estland kann man virtueller Bürger werden

Seit 2014 gibt es die elektronische Staatsbürgerschaft im Land. Das hat nicht nur Vorteile.

© gms

Von André Anwar, SZ-Korrespondent in Stockholm/Tallinn

Die baltische Nation Estland gilt in Sachen Digitalisierung und Internet als progressiv. Das Forbes-Magazin bezeichnete sie kürzlich als den „digitalen Führer Europas“. Laut dem Global Innovation Index erreicht sie sogar Rang 25 weltweit.

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Frühzeitig digitalisieren die Esten so ziemlich alles, was man digitalisieren kann. Von der Steuererklärung bis zum Stimmzettel bei Wahlen wird so schon seit Langem alles über ein paar Mausklicks erledigt. Sogar eine elektronische Währung ähnlich dem Bitcoin will das Land einführen. Aber die EZB hat Vorbehalte.

Besonderes Aufsehen erregt die elektronische Mitbürgerschaft. Menschen, die noch nie in Estland waren und auch gar nicht vorhaben, jemals dort hinzureisen, können über ein Formular im Internet und eine Gebühr von 100 Euro eine Art Staatsbürgerschaft-Light in Estland erhalten.

Die seit 1991 unabhängige Ex-Sowjetrepublik Estland, die inzwischen EU-, Euro- und Nato-Mitglied ist, leidet an einer alten Bevölkerung und Ausreisewellen. Im Lande leben nur 1,3 Millionen Einwohner. Davon sind nur 650 000 im arbeitsfähigen Alter. Viele qualifizierte junge Esten zieht es in wohlhabendere EU-Länder. Estland ist nicht reich und zieht keine gewöhnlichen Einwanderer an. „Migration ist für uns keine Option, die Leute gehen lieber nach Schweden oder Deutschland“, sagte Arnaud Castaignet vom E-Residency-Amt. „Physisch können wir unsere Bevölkerung nicht aufstocken. Warum also nicht online“, sagt er. Wer den kurzen Onlineantrag ordnungsgemäß ausfüllt, samt einer kurzen Begründung, warum man gerne estnischer E-Bürger werden möchte, wartet bis zu drei Monate. Als Begründung reicht es, zu schreiben, man sei Unterstützer des Projektes. Die Polizei klopft den Antrag auf eventuelle Ungereimtheiten ab. Dann kann der Bewerber seine staatliche estnische Identifikationskarte bei einem naheliegenden Konsulat oder einer Botschaft etwa in San Francisco, Bombay oder Berlin abholen.

Bis zu 10 Millionen virtuelle Bürger will das entvölkerte Estland so über die E-Mitbürgerschaft anziehen. Auch wenn das bei Weitem noch nicht erreicht ist, wurden seit der Eröffnung des Dienstes 2014 immerhin schon über 22 700 neue Bürger, zumeist im arbeitsfähigen Alter, begrüßt. In dieser Bevölkerungsgruppe ist das immerhin eine Steigerung von 3,5 Prozent. Briten, die Angst vor dem Brexit haben, bilden eine größere Gruppe, aber auch viele Russen und Ukrainer sind Mitglieder, weil viele staatliche und private Dienste in Estland zuverlässiger funktionieren als in ihren Heimatländern. So begrüßen auch Privatunternehmen aus Russland und anderen Ländern, die ein sicheres Onlineverwaltungssystem für ihre Kunden haben wollen, den estnischen E-Bürger-Vorstoß.

Allerdings ist die E-Mitbürgerschaft keine richtige Staatsbürgerschaft, man erhält keine permanente Aufenthaltsgenehmigung für Estland und darf nicht wählen. Aber E-Bürger können Bankkonten, Aktiendepots und Firmen mit Zugriff auf den EU-Markt gründen und das umfangreiche digitale Servicenetz des Staates und privater EU-Dienste nutzen. Dank E-Mitbürgerschaft wurden in Estland seit 2014 schon knapp 2 000 neue Firmen gegründet. Doch auch hier gilt: Steuern müssen in dem Land bezahlt werden, in dem hauptsächlich produziert wird. Allerdings ist offen, inwieweit da auch getrickst wird, denn die estnischen Einkommens- und Unternehmenssteuern sind im EU-Vergleich sehr niedrig. Eine Gewinnausschüttungssteuer bei Reinvestierung gibt es beispielsweise nicht. Ausgeschüttete Gewinne werden, wie auch das Einkommen von Privatpersonen, mit einer Pauschalrate von 20 Prozent besteuert.

Gleichzeitig hebt Estland hervor, dass man nicht Panama sei. Die meisten E-Bürger seien nicht davon befreit, Steuern in ihren wirklichen Heimatländern zu zahlen, solange der Hauptteil der Unternehmung nicht in Estland liegt, unterstreicht Kotka. Es herrsche große Transparenz bei den Geldströmen. Die seien nicht in Subunternehmen versteckt, so wie in Panama.

Dass unter Umständen auch kriminelle die E-Bürgerschaft etwa zur Geldwäsche nutzen könnten und das elektronische Mitbürger-System für seine leichte Anfälligkeit für Hackerangriffe kritisiert wurde, bei denen etwa Identitäten leichter gestohlen werden könnten, verschweigt man in Estland nicht. Kriminelle gebe es aber in jedem System, man tue aber alles, um sie zu bekämpfen. „Jeder muss seine Fingerabdrücke bei der Aushändigung der Ausweiskarte in einer unserer Botschaften abgeben, und einen gültigen Ausweis aus dem Heimatland vorzeigen“, betont auch Castaignet von der E-Residency Behörde. Personen mit Vorstrafen oder anderen fragwürdigen Vorzeichen würden stets abgelehnt. Auch bei der Onlinesicherheit tue man alles Erdenkliche, um Hackern den Zugriff zu verweigern.