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In Gewissensfragen

Norbert Röttgen behält sein Bundestagsmandat und verzichtet auf den Spitzenposten beim BDI. Sein Parteifreund Reinhard Göhner bleibt ebenfalls Abgeordneter – arbeitet aber weiterhin als Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes.

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Von Karin Schlottmannzum Fall Norbert Röttgen

Norbert Röttgen behält sein Bundestagsmandat und verzichtet auf den Spitzenposten beim BDI. Sein Parteifreund Reinhard Göhner bleibt ebenfalls Abgeordneter – arbeitet aber weiterhin als Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes. Die leise Kritik, die es immer mal wieder an dieser Doppelfunktion gegeben hat, beeindruckt weder Göhner noch die Arbeitgeber-Lobby.

Auch Röttgen wäre das Gemoser der Opposition egal gewesen. Es war aber der BDI selbst, der die Debatte mit kritischen Argumenten aus dem Hinterhalt ordentlich befeuert hat. Nur deshalb hat der Unglücksrabe Röttgen dem Verband den attraktiven Geschäftsführerposten vor die Füße geworfen. Sein tragisches Beispiel wäre eine Gelegenheit für die Abgeordneten, jetzt über ihre Rechte und Pflichten nachzudenken und die Grenzen zum Lobbyismus auszuloten.

Doch es sieht nicht so aus, dass Göhner und andere ernsthaft in die Verlegenheit kommen werden, ihr Gewissen als Parlamentarier befragen zu müssen. Das Problem liegt offenbar darin, dass bezahlte Interessenvertreter in allen Fraktionen vertreten sind. Die vielzitierten Gewerkschaftssekretäre findet man nicht nur in der SPD, sondern vor allem in der Linksfraktion. Unternehmen sichern sich Kontakte zur Politik jedweder Couleur über Aufsichtsratsposten. Selbstkritisches Nachdenken, das womöglich zu Konsequenzen führt, ist da eher nicht zu erwarten. S.2