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In Sachsen muss vorerst kein Krankenhaus schließen

© Archivbild: Kay Nietfeld/dpa

Die Regierung entscheidet erst nach der Sommerpause über den neuen Plan. Eine gute Nachricht für die sächsischen Krankenhäuser und ihre Patienten: Der befürchtete Kahlschlag bleibt wohl aus.

Steffen Klameth

Dresden. Eine gute Nachricht für die sächsischen Krankenhäuser und ihre Patienten: Trotz sinkender Bevölkerungszahl sollen die 78 Kliniken vorerst vom Rotstift weitgehend verschont bleiben. Ursprünglich war die Streichung von mehreren Hundert Betten geplant. Davon ist nach SZ-Informationen inzwischen keine Rede mehr. Auch die Schließung von Einrichtungen ist demnach kein Thema im Entwurf für den neuen Krankenhausplan.

Die derzeit gültige Planung für den Freistaat ist bereits vier Jahre alt; normalerweise wird sie alle zwei Jahre an den neuen Bedarf angepasst. Für die Krankenhäuser war diese Situation zunehmend unbefriedigend. „Auf der Grundlage dieses Plans verhandeln die Häuser mit den Krankenkassen über Budgets und Zuschläge“, erklärt Stephan Helm, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS). Außerdem sei er die Basis für die Finanzierung von Investitionen.

Im März dieses Jahres beriet der Krankenhausplanungsausschuss zuletzt über den neuen Entwurf. Im Rahmen der anschließenden internen Anhörung hagelte es allerdings Kritik. Vor allem der Abbau von mindestens 500 der rund 25 000 Betten und die Verteilung von Spezialzentren sorgte bei zahlreichen Kliniken für Unmut. Die Zentren etwa für die Behandlung von Krebs- und älteren Patienten übernehmen Aufgaben auch für die Region und erhalten dafür Zuschläge.

Dem Vernehmen nach entschärfte das Sächsische Sozialministerium daraufhin die Vorlage. Trotzdem wurde sie im Juni kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen – angeblich nach Intervention von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Regierungssprecher Ralph Schreiber wollte das nicht bestätigen. Auf SZ-Anfrage teilte er lediglich mit, dass die Staatsregierung „sehr intensiv“ an einem neuen Krankenhausplan arbeite. Das Sozialministerium bezeichnete seinerseits eine Beratung im Kabinett noch vor der Sommerpause als „ambitioniert“.

In Regierungskreisen geht man nun von einem Beschluss im August aus. Der neue Krankenhausplan könnte so mit zweimonatiger Verzögerung zum 1. September in Kraft treten, teilte das Sozialministerium den Krankenhäusern mit.

Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass dieser Plan nur Übergangscharakter hat. Bundesgesetze wie die zur Notfallversorgung und zum Pflegepersonal hätten enorme Auswirkungen auf die Krankenhäuser, sagt KGS-Chef Helm. Er rechnet schon in nächster Zeit mit weiterem Anpassungsbedarf. Für Zündstoff dürfte auch das politische Ziel sorgen, dass Kliniken zunehmend ambulante Aufgaben erfüllen sollen.