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In Spanien beginnt die „Operation Entspannung“

Mit dem Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten Sanchez kommt wieder Bewegung in den Konflikt um Katalonien.

© Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Madrid. Die Amtsübernahme neuer Regierungen in Spanien und Katalonien hat Hoffnungen auf eine Entspannung im monatelangen Konflikt um die Separatisten der spanischen Krisenregion geweckt. „Katalonien ist die erste große Herausforderung für Ministerpräsident Pedro Sánchez“, schrieb am Sonntag die Zeitung El País. Und La Vanguardia erwartet nun eine „Operation Entspannung“.

Sánchez wurde am Sonnabend von König Felipe VI. als neuer Regierungschef vereidigt. Der 46-Jährige legte den Amtseid im Beisein seines Vorgängers Mariano Rajoy (63) ab. Wenig später nahm der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra seinem Kabinett in Barcelona den Amtseid ab.

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Sánchez bot den Separatisten einen Dialog an. Er plane ein baldiges Treffen mit Torra, um über die mögliche Eröffnung eines Dialogs zu sprechen, berichteten spanische Medien. Mit der Vereidigung in Katalonien endete automatisch die Zwangsverwaltung, unter die Rajoy die Region im Herbst als Reaktion auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 gestellt hatte. Aus einer Neuwahl waren die Separatisten erneut als Sieger hervorgegangen.

Jedoch hat sich die Regierungsbildung immer wieder verzögert und am Ende mehr als fünf Monate gedauert. Mehrmals hatten die separatistischen Kräfte Kandidaten für das Amt des Regionalchefs vorgeschlagen, die entweder in Untersuchungshaft oder vor der Justiz ins Ausland geflohen sind. Madrid hatte diese Bewerber kategorisch abgelehnt, darunter auch den Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich weiter in Deutschland aufhält.

Nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein soll er an Spanien ausgeliefert werden. Wann das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entscheiden wird, war unbekannt. Puigdemont und den anderen Politikern drohen in Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel langjährige Haftstrafen.

Sánchez ist der siebte Ministerpräsident Spaniens seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 – und der erste, der durch ein Misstrauensvotum ohne Parlamentswahl an die Macht kam. Ende vergangener Woche hatte er einen Misstrauensantrag gegen Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei (PP) in einer Korruptionsaffäre vom Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Am Freitag hatte er das Votum im Parlament gewonnen: 180 der 350 Abgeordneten stimmten für den Ökonomiedozenten, der die Sozialisten seit 2014 führt. (dpa)