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„Industriepark ist grottenschlecht vorbereitet“

Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, äußert sich skeptisch zum geplanten Gewerbegebiet.

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© Marko Förster

Herr Michel, was halten Sie von der Idee eines gemeinsamen Gewerbegebietes von Pirna, Heidenau und Dohna?

Alles, was gut bezahlte Arbeitsplätze in die Region bringt, ist zu begrüßen. Die Grundidee ist gut.

Klingt da etwas Skepsis mit?

Entweder, es fehlt an der Ernsthaftigkeit oder am Umsetzungsvermögen der Beteiligten. Die Frage ist, ob es eine Wahlkampfaktion zur Pirnaer Oberbürgermeisterwahl war, oder ob es grottenschlecht gemacht ist. Jedenfalls klärt man erst einmal die Rahmenbedingungen, bevor man auf den Marktplatz der Eitelkeiten geht und Projekte dieser Dimension hinausposaunt.

Was lief denn bisher Ihrer Meinung nach schief?

Nehmen wir einmal das jüngste Großprojekt des Landes, die Erweiterung von Globalfoundries in Dresden. Das wurde monatelang still mit allen Beteiligten vorbereitet und erst verkündet, als alles in trockenen Tüchern war. Wir haben einen Wettkampf der Regionen und das Fördergeld ist begrenzt. Wenn ich ein Projekt dieser Dimension vorhabe und mir die eigenen Steuermittel zur Umsetzung fehlen, dann mache ich zunächst meine Hausaufgaben und suche mir dann Verbündete. Erst als Letztes kommt dann die große Schlagzeile.

Was werfen Sie den Bürgermeistern, die mit der Idee im März an die Öffentlichkeit gegangen sind, genau vor?

Wo ist denn die Vereinbarung für ein interkommunales Projekt zwischen den drei Städten und dem Landkreis? Warum werden schon Summen genannt, bevor man auch nur einen Hauch der Finanzierung organisiert hat? Kein guter Geschäftsmann treibt erst den Grundstückspreis durch Ankündigungen in die Höhe und hofft dann auf Dritte, nämlich den Bund, den Freistaat und die EU, als Geldgeber. Wenn nicht bald professionell vorgegangen wird, endet die gute Idee wie der Pirnaer Straßenbau im Chaos mit Sackgasse. Ich hoffe sehr, die Verantwortlichen kriegen die Kurve zu professioneller Vorbereitung hin und machen etwas aus dieser Idee.

Die Fragen stellte Franz Werfel.