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Initiative will Polizeigesetz stoppen

Görlitz. Das Oberlausitzer Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ lädt für Sonnabend, 18Uhr, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Neues Polizeigesetz – Sicherheit mit Nebenwirkungen?!“ in das Schlesische Museum ein.

Görlitz. Das Oberlausitzer Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ lädt für Sonnabend, 18 Uhr, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Neues Polizeigesetz – Sicherheit mit Nebenwirkungen?!“ in das Schlesische Museum ein. Das teilte der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schulze (Linke) mit. An diesem Abend bestehe die Möglichkeit, mit Vertretern der Landtagsfraktion sowie außerparlamentarischen Gruppen ins Gespräch zu kommen.

Das von CDU und SPD geplante neue Polizeigesetz schränke die Freiheitsrechte ein und entspreche nicht den tatsächlichen Bedürfnissen, so Schulze. Es würde einen Großteil der hier lebenden Menschen unter Generalverdacht stellen und jedwede Verhältnismäßigkeit beim polizeilichen Handeln vermissen lassen. Hinter dem Bündnis stehen nach Angaben Schulzes der Verein Haus und Hof, die Linksjugend, die Grüne Jugend der Orts- und Kreisverband der Linken sowie weitere Initiativen aus der Oberlausitz. Die erste Anhörung zum Polizeigesetz findet am Montag im Dresdner Landtag statt. (SZ)

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