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Innenministerium hat Rechte von Linke-Politikern verletzt

Das Verfassungsgericht hat der Staatsregierung im Streit um Abgeordnetenrechte einen Dämpfer verpasst. Bei der Beantwortung Kleiner Anfragen ist mehr Sorgfalt gefragt.

Leipzig. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat der Staatsregierung einen unzulässigen Umgang mit Abgeordnetenrechten bescheinigt. Im Streit zwischen drei Landtagsabgeordneten der Linken und dem Innenministerium um die vollständige Beantwortung Kleiner Anfragen entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag zugunsten der Oppositionspolitiker. Das Ministerium hat sich demnach nicht korrekt verhalten und die Linken-Parlamentarier in ihren Rechten verletzt.

Die Abgeordneten André Schollbach, Kerstin Köditz und Juliane Nagel hatten sich 2015 mit Kleinen Anfragen an das Innenministerium gewandt. Sie verlangten Auskünfte über Pegida, rechtsextreme Umtriebe und die Unterbringung von Flüchtlingen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab die Informationen nicht heraus und berief sich auf Stillschweigevereinbarungen, den später erscheinenden Verfassungsschutzbericht und Rechte Dritter.

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Die sächsische Verfassung schreibt in Paragraf 51 vor, dass die Staatsregierung Fragen von Abgeordneten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantworten muss. Wird eine Beantwortung abgelehnt - etwa wegen Geheimhaltungspflichten oder weil die Rechte Dritter verletzt werden - muss das für die Abgeordneten nachvollziehbar begründet werden.

„Gemessen an den Grundsätzen hat die Staatsregierung die Kleinen Anfragen nicht vollständig beantwortet“, erklärte die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Birgit Munz. Das Fragerecht der Parlamentarier sei ein hohes Gut. Es solle den Abgeordneten eine wirksame Arbeit - gerade auch mit Blick auf die Kontrolle der Staatsregierung - ermöglichen.

Der Rechtsanwalt und Abgeordnete André Schollbach sagte nach dem Urteil, die Qualität der Antworten der Staatsregierung sei „zum Teil miserabel“. Die CDU-geführte Staatsregierung missbrauche ihre Macht, indem sie die Beantwortung missliebiger Anfragen der Opposition verweigere. „Wir hoffen natürlich, dass es jetzt bei der Staatsregierung einen Lerneffekt gibt und werden das beobachten.“

Aktenzeichen: Az.: Vf. 63-I-15, Vf. 67-I-15, Vf. 68-I-15, Vf. 81-I-15