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Innenministerium weist Vorwürfe zur Abschiebepraxis zurück

Das Innenministerium wies am Dienstag Vorwürfe der SPD-Jugendorganisation Jusos zurück, die der sächsischen Regierung „Kaltherzigkeit“ im Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen hatte.

Dresden. Sachsen sieht sich wegen seiner Abschiebepraxis zu Unrecht an den Pranger gestellt. Das Innenministerium wies am Dienstag Vorwürfe der SPD-Jugendorganisation Jusos zurück, die der sächsischen Regierung „Kaltherzigkeit“ im Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen hatte.

„Bereits letztes Jahr hat sich der Innenminister mit den deutschlandweit höchsten Abschiebequoten gebrüstet. Nach jetzigem Stand könnte die Zahl der Abschiebungen des Vorjahres noch mal übertroffen werden“, mutmaßte Juso-Chef Tommy Jehmlich am Dienstag.

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Nach Angaben des Innenministeriums waren im vergangenen Jahr 1.230 Asylbewerber abgeschoben worden, bis Ende April 2014 waren es 461. Die Jusos monierten auch die Unterbringung und andere Punkte.

Das Innenministerium verwies auf beide Seiten der Flüchtlingspolitik: die humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, und die Durchsetzung der Rechts bei verweigertem Asyl. Sachsen habe beide Aspekte konsequent ausgebaut. „Die Arbeit der Ausländerbehörden ist mehrdimensional, weil einerseits viel für verbesserte Unterbringung erreicht wurde, aber andererseits an Rechtsstaat und Ordnungspolitik festgehalten wird. Wichtig ist der Schutz für Asylbewerber - zur Klarheit gehört aber auch, dass nicht jeder Bewerber anerkannt wird“, sagte Ministeriumssprecher Martin Strunden. Sachsen habe unter anderem die Residenzpflicht gelockert und die soziale Betreuung der Asylbewerber verbessert. (dpa)