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Internes Machtkartell in Meißen?

© Arvid Müller/Sebastian Schultz - SZ-Bildstelle

Die rot-grün-orange Kreistags-Fraktion greift den Chef der CDU-Fraktion wegen Kungelei an. Der antwortet sofort.

Von Ulf Mallek

Meißen. Mitten in der kommunalpolitischen Sommerpause stören schrille Töne aus dem oppositionellen Lager die ruhige Ferienzeit. Der Chef der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion im Kreistag Thomas Gey und sein Stellvertreter Martin Oehmichen schießen mit lautem Geschütz. Sie schrieben einen offenen Brief an den amtierenden Fraktionschef der CDU im Kreistag Bert Wendsche und gaben ihn den anderen Fraktionen zur Kenntnis. Darin werfen sie Wendsche die Bildung „eines internen Machtkartells“ gemeinsam mit dem Landrat vor.

Das Landratsamt in Meißen. Hier soll sich ein „internes Machtkartell“ bilden, behaupten der Chef der SPD/Grünen/Piraten-Fraktion im Kreistag Thomas Gey und sein Stellvertreter Martin Oehmichen. © SZ-Archiv/Claudia Hübschmann

Hintergrund des verbalen Angriffs ist eine eigentlich sachliche und fachliche Frage: Die Art und Weise der aktuell laufenden Ausschreibung der Rettungsdienste für den Landkreis Meißen. Nach Ansicht von Gey ist das gesamte Vergabeverfahren womöglich fehlerhaft. Außerdem vermisst Gey die Einbindung des Kreistages in dieses Verfahren. Im letzten Punkt des offenen Briefes wird festgestellt, dass Wendsche „kein sonderliches Interesse an einer offenen und öffentlichen Diskussion“ habe. Er arbeite lieber im Hintergrund. „Als parteiloser Vorsitzender des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, nunmehr in Personalunion als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, bilden Sie gemeinsam mit dem Landrat gewissermaßen ein internes Machtkartell, das wesentliche Fragen vorentscheidet.“ Ein Beispiel sei die Höhe der Kreisumlage. Gey: „Ob damit der Demokratie ein Dienst erwiesen wird, sollte auch einmal gründlich erörtert werden.“

Bert Wendsche, der auch Oberbürgermeister von Radebeul ist, führt als Parteiloser die CDU-Kreistagfraktion kommissarisch. Er ist 1. Stellvertreter der schon länger erkrankten Fraktionschefin Margot Fehrmann. Demnächst soll der Fraktionsvorstand neu gewählt werden, sagte Wendsche der SZ. Er ziehe auch als Nicht-Parteimitglied an einem Strang mit den CDU-Mitgliedern der Fraktion. Den Vorwurf, er bilde mit dem Landrat ein internes Machtkartell, wies Wendsche zurück. „Ich kann da kein Machtkartell erkennen.“ Die Bürgermeister der Region haben ihn schon zum zweiten Mal hintereinander als Vorsitzenden des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages gewählt. „Dafür muss man sich Vertrauen erarbeiten“, sagte Wendsche. Er sagte weiter, Thomas Gey fehle offensichtlich der Respekt vor der Rolle der Gemeinden im Landkreis. Sie stehen in einem vom Gesetzgeber geforderten Abstimmungsprozess mit dem Landkreis. Gey würdige das aber als „internes Machtkartell“ herab.

Zum Thema Kreisumlage sagte Wendsche, dass eine Abstimmung mit den Gemeinden über die Höhe im Landkreis Meißen seit Jahren gelebte Praxis sei. Anders als in Freiberg, wo ein SPD-Oberbürgermeister gegen seinen Landkreis Mittelsachsen klagen muss, weil er sich in den Prozess zu wenig einbezogen fühlt.

Der Hintergrund des verbalen Angriffs von Thomas Gey auf Bert Wendsche könnte im persönlichen Bereich liegen. Beide stehen sich seit Jahren als politische Gegner im Radebeuler Stadtrat gegenüber. Gey ärgert sich besonders darüber, dass Wendsche als Parteiloser ein hohes Amt bei der CDU erhalten hat.

Landrat Arndt Steinbach (CDU) kommentiert den Angriff so: „Bert Wendsches brillante Ideen laden einfach zur Zustimmung ein. Von der anderen Seite kommt da wenig Brauchbares.“ Außerdem, sagte Steinbach, haben er und Wendsche als „internes Machtkartell“ nur zwei von 87 Stimmen im Kreistag.

Der Anlass des offenen Briefes, die Ausschreibung des Rettungsdienstes, benötigt dringend einen Erfolg. Zum Jahresende laufen die aktuellen Verträge aus und müssen erneuert werden. Die Paprika-Fraktion sieht den Versuch von Wendsche, ihnen die Schuld für ein mögliches Scheitern in die Schuhe zu schieben, als misslungen an.