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Investitionsplan auf Reserve

Noch bis Dienstag um 18 Uhr kann man den Haushaltsentwurf der Stadt Kamenz für 2018 einsehen. Mit höheren Minusbeträgen.

© Wolfgang Wittchen

Von Frank Oehl

Kamenz. Die Finanzstrategie der Stadt Kamenz ist auch 2018 und in den kommenden Jahren weiterhin vom Augenmaß bei den Aufwendungen geprägt.“ Dieses Zitat aus dem Vorbericht des Haushaltsplanes bringt das Selbstverständnis der Stadtspitze auf den Punkt. Und darüber kann sich jeder Bürger noch bis Dienstag, 18 Uhr, selbst ein Bild machen – wenn er etwas Zeit, Zähigkeit und Zahlenverständnis mitbringt. So lange liegt der Etatentwurf der Stadt nämlich noch öffentlich im Rathaus aus. Außerdem war er in den letzten Tagen im Bürgerbeteiligungsportal auf der Homepage der Stadt zu lesen – und selbstverständlich auch zu kopieren, wenn man es denn gewollt hätte. Das bedeutet, dass die Debatte noch nicht zu Ende ist. Jeder Bürger hat das Recht, noch bis zum 8. März schriftlich Einwendungen gegen den Etatentwurf vorzubringen. Das ist eine schwierige Materie, wie man sich denken kann.

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Es geht dabei nämlich nicht um allgemeine Kritik. Die „Entwicklungsziele“ der Stadt werden vom Stadtrat festgelegt. Es geht 2018 und auch in den kommenden Jahren um den Umbau des Schulstandortes im weiterführenden Bildungsbereich, um die Aufwertung der Innenstadt, um mehr Lohngerechtigkeit bei der Erfüllung der eigenen und ausgelagerten Aufgaben (Stichwort: KDK), um Investitionen in die Infrastruktur der Kernstadt und der Ortsteile, um Ansiedlungsbemühungen in der Innenstadt und in den Gewerbegebieten, um gute Bedingungen für Unternehmen, um die Sicherung der Kultur- und Sportangebote, ein höheres Angebotsniveau im Kita-Bereich trotz steigender Kosten (möglichst ohne Mehrbelastung für den Bürger) und um die Bereitstellung von Kita-Plätzen entsprechend des Bedarfes. Wer sich das gigantische Zahlenwerk des Etats 2018 anschauen will, müsste es also gerade unter den genannten Gesichtspunkten auf den Prüfstand stellen.

Keine neuen Kredite

Und sollte sich dabei von Minuszeichen nicht irritieren lassen. Früher durften diese in der Haushaltssatzung einer Kommune niemals auftreten – heute sind sie völlig normal. In der doppelten Haushaltsführung wimmelt es nur so von ihnen, vor allem dann, wenn größere Investitionen anstehen. Die Stadt wendet 2018 für alle ihre Aufgaben etwa 24 Millionen Euro auf, das Minussaldo beträgt dabei schlappe 4,6 Millionen Euro. Sie werden aus Rücklagen und Reserven ausgeglichen, die angelegt wurden, um den schwerwiegenden Investitionsplan der Stadt umzusetzen.

Damit ist gesichert, dass auch 2018 keine neuen Kredite aufgenommen werden. Während im Rechnungsergebnis von 2004 noch ein Schuldenstand von 12 Millionen Euro zu verzeichnen war, wird dieser Ende 2021 voraussichtlich nur noch 2,7 Millionen Euro betragen. Damit sinkt der durchaus relevante Schuldenstand pro Einwohner von 653 Euro auf dann nur noch 185 Euro.

Ob es so kommt, ist noch offen, weil der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf einen möglichen Zusammenschluss von Kamenz und Schönteichen ausdrücklich nicht berücksichtigt. Das heißt, die Entwicklungsziele der neun Dörfer der – letztendlich gescheiterten – Kunstgemeinde an den schönen Teichen finden bislang keine Berücksichtigung. Der mittelfristige Finanzbedarf bei einer möglichen Gemeindefusion wurde dort bereits mit etwa 3,5 Millionen Euro errechnet. Woher könnte das Geld kommen? Das ist noch offen. Vielleicht hilft der Landkreis mit? Vielleicht sind doch Kredite nötig? Eines ist jedenfalls klar: Die Liquiditätsreserve der Stadt deckt den Bedarf in Schönteichen nicht mehr mit ab ...