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Investorin will gegen die Stadt klagen

Im Bauausschuss gibt es heftigen Streit um die Dresdner Hafen-City und die angrenzende Fläche. Nun muss der Stadtrat entscheiden.

© Visualisierung: Dresden-Bau und Projektierungs Gmb

Von Bettina Klemm

Mittwochabend setzten sich noch CDU, FDP und Bürger im Bauausschuss durch. Doch ihr Votum ist nur eine Empfehlung, denn die letzte Entscheidung trifft der Stadtrat. Nun bleibt abzuwarten, ob das Thema noch auf die Tagesordnung der letzten Sitzung gelangt.

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Reichlich zwei Stunden hatten die Bauausschussmitglieder über das Aufstellen von Bebauungsplänen für die neun Hektar große Fläche der Hafen-City und das 3,7 Hektar umfassende Gebiet dahinter gestritten. Am Ende fand sich eine Mehrheit für das Aufstellen eines Planes für die Hafen-City. Folgt dem der Stadtrat, kann die Firma USD-Immobilien weiterhin planen. Für das als Marina Garden bezeichnete Gebiet will die Stadtverwaltung einen Bebauungsplan aufstellen. Investorin Regine Töberich, Chefin der Dresden-Bau, geht hingegen davon aus, dass sie dieses Gebiet nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren, nach Paragraf 34 des Baugesetzes, entwickeln kann. So habe sie sich seit 2009 auf der Basis des beschlossenen Masterplans in unzähligen Gesprächen mit Stadt und Stadträten verständigt. Die Mehrheit folgte ihrer Argumentation und lehnte einen Bebauungsplan ab.

Knackpunkt für beide Gebiete ist der Hochwasserschutz. Ausführlich erläuterte Umweltamtsleiter Christian Korndörfer im Ausschuss, warum er für das gesamte Gebiet zwischen Marienbrücke und Alexander-Puschkin-Platz einen Gebietsschutz vorschlägt. Der Umweltausschuss hat ihm dafür am Montag schon einmal ohne Gegenstimmen Unterstützung signalisiert. Am Mittwoch begrüßten auch Grüne, Linke und SPD die Pläne. Doch deren Änderungsanträge fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Im neuen Stadtrat kann dies alles ganz anders aussehen.

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Es wird mindestens fünf Jahre dauern, bis die Planungen für einen Gebietsschutz fertig sind. Viel zulange, schätzt Töberich ein und legt ein eigenes Konzept für den Hochwasserschutz auf ihrem Areal vor. Sie hat das Grundstück von einer Erbengemeinschaft für 2,3 Millionen Euro erworben. Doch die Stadt prüft jetzt, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Das hat es noch nicht oft gegeben.

Für Regine Töberich steht schon jetzt fest: „Ich werde dagegen klagen.“ Das wolle sie auch tun, wenn der Stadtrat einen Bebauungsplan beschließen sollte.