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Politik

Iran überschreitet Grenze für Uran

Der Iran hat den im Atomdeal vereinbarten Anreicherungsgrad für Uran überschritten - und setzt Europa eine neue Frist, sich den US-Sanktionen zu widersetzen.

Ein iranischer Techniker arbeitet an einer Uran-Aufbereitungsanlage. © Vahid Salemi/AP/dpa

Teheran/Washington/Moskau. In der Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts um sein Atomprogramm reichert der Iran seine Uranvorräte nur geringfügig über das erlaubte Maß von 3,67 Prozent an. "Unsere Anlagen brauchen einen Anreicherungsgrad von 1,1 bis 4,5 Prozent, daher wird ein Wert unter 5 Prozent vorerst ausreichen", sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, am Montag. Bis zu fünf Prozent werden demnach von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht als gefährlicher Anreicherungsgrad eingestuft. Der Sprecher gab zu verstehen, dass dieser Grad langfristig auf 20 Prozent angehoben werden könne.

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Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen hatte sich die Führung in Teheran bis vor einem Monat weiter an den Vertrag gehalten, war aber von der US-Regierung dennoch mit harten Sanktionen belegt worden. Der Iran-Experte Ali Vaez sagte dem US-Sender NPR, aus seiner Sicht handele es sich um einen relativ gemäßigten Schritt des Irans. Der Fähigkeit, Atomwaffen herzustellen, rücke man damit nicht viel näher. Für den Bau von Atombomben müsste Uran auf 90 Prozent angereichert werden. Andere Iran-Experten meinten, die Führung in Teheran wolle ihre Verhandlungsposition vor möglichen Gesprächen mit den USA verbessern und die Europäer zwingen, sich dem Druck aus Washington zu widersetzen.

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Zusätzlich drohte die Islamische Republik am Montag mit einem weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen. Der Iran setze den verbliebenen Partnern des Abkommens eine Frist von 60 Tagen, um effektive Maßnahmen zur Rettung des Abkommens zu ergreifen, hieß es. Der neue Schritt könne Auflagen für den Reaktor in Arak sowie die Zahl und Güte der Zentrifugen betreffen. Insgesamt bleibe Teheran aber gesprächsbereit.

"Das Fenster der Diplomatie bleibt offen", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Der Iran habe sich bis zum vergangenen Monat an den Vertrag gehalten, die USA aber seien schon vor einem Jahr ausgestiegen und hätten keine ihrer Verpflichtungen erfüllt. Die USA sind aus dem Deal ausgeschert, weil aus ihrer Sicht der Iran nicht dauerhaft daran gehindert wird, Atomwaffen herzustellen. Die US-Regierung wirft dem Iran außerdem vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terror zu verbreiten. Zudem fordert sie Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm. Teheran lehnt das ab.

Mit der Überschreitung der Obergrenze bei der Urananreicherung hat die iranische Führung eine zentrale Auflage des internationalen Atomabkommens von 2015 gebrochen. Das zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran vereinbarte Atomabkommen sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Das iranische Atomprogramm wurde massiv eingeschränkt, im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Der Iran macht viele "schlimme Dinge"

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran wegen der unerlaubten Urananreicherung gedroht. Der Iran solle besser vorsichtig sein, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Bundesstaat New Jersey. Der Iran mache viele "schlimme Dinge", fügte er hinzu und bekräftigte, dass das Land niemals Atomwaffen besitzen werde. Details zu Konsequenzen ließ der Republikaner offen.

Russland will sich für eine diplomatische Lösung des Atom-Konflikts einsetzen. Russland wolle das Atom-Abkommen mit dem Iran erhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen betonte er, dass Russland und Präsident Wladimir Putin immer wieder vor den Folgen eines solchen einseitigen Schritts gewarnt hätten.

Irans Außenamtssprecher Mussawi kündigte an, dass ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den nächsten Tagen zu Gesprächen im Iran erwartet werde. Ende Juli solle es ein Treffen der Außenminister aller Vertragspartner ohne die USA geben.

An diesem Mittwoch will der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bei einer Sondersitzung über die Lage beraten. Die IAEA war nach Angaben eines Sprechers am Montag damit befasst, die Angaben aus Teheran zu überprüfen. Das IAEA-Leitungsgremium mit Vertretern von 35 Staaten wird sich von IAEA-Chef Yukiya Amano unterrichten lassen. Die IAEA kontrolliert seit Anfang 2016 das iranische Atomprogramm sehr genau und hatte dem Land in ihren Quartalsberichten stets die Einhaltung der Auflagen bescheinigt. (dpa)