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„Irgendwann muss die Stadt sich mal positionieren“

Vermeintliche Ruhe herrscht bei den Straßenausbaubeiträgen – jedenfalls im Görlitzer Rathaus. Nicht aber bei den Bürgerinitiativen.

© Archivfoto: Pawel Sosnowski

Von Daniela Pfeiffer

Görlitz. Der Spruch ist schlicht, aber deutlich: „Straßenausbaubeiträge Nein“. Zwei Worte eigentlich nur, aber in ihnen liegt der ganze Frust und die Entschlossenheit vor allem von Ludwigsdorfern und Kunnerwitzern. In beiden Ortschaften gibt es jeweils Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge. Beide haben die Banner mit den zwei Worten anfertigen lassen. Die Kunnerwitzer haben ihres schon angebracht, mussten es aber vorübergehend wieder abnehmen, weil noch Genehmigungen fehlten. Am Wochenende wollen die Ludwigsdorfer auch ihres aufhängen – beim Getränkemarkt Kunschmann auf der Rothenburger Landstraße.

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45 Mitglieder hat die Ludwigsdorfer Initiative inzwischen, Tendenz steigend. 100 wäre so eine Zahl wo Tom Flach, der Kopf der Initiative, sagen würde: Ja, damit hätten wir wirklich eine laute Stimme. Die brauchen sie nämlich, schätzt er. „Straßenausbaubeiträge sind etwas, was das ganze Dorf betrifft, alle fahren auf den Straßen entlang.“ Allerdings wohnt nur etwa die Hälfte der Einwohner an Straßen, es müssten also nicht alle die Beiträge zahlen. Was als höchst ungerecht angesehen wird. „Zumal es bei uns viele große Höfe gibt, zum Teil mit älteren Leuten. Wie sollen die horrende Summen für den Straßenausbau zahlen?“

Um das Thema tobt schon ewig eine Debatte. Beide Bürgerinitiativen schlossen sich zusammen und reichten schließlich gemeinsam mit dem Görlitzer Siedlerverein eine Petition bei der Stadt ein. Komplette Abschaffung der Beiträge, lautet ihre Forderung. Auf diesen Druck hin hatte das Rathaus zuletzt immerhin angekündigt, den Menschen entgegenzukommen und die Beiträge zu senken. Der Oberbürgermeister selbst hatte beim Neujahrsempfang im Januar eine schnelle und deutliche Entlastung für Grundstückseigentümer angekündigt. Mit nur noch 25 statt bisher 75 Prozent sollten Anlieger nach SZ-Informationen künftig am Ausbau der Straßen beteiligt werden. Kompensieren wolle die Stadt das mit Straßenbau-Mitteln vom Freistaat. Im März sollte das Thema im Stadtrat besprochen werden, wurde es aber nicht. SZ-Informationen zufolge soll das Thema beim Technischen Ausschuss kommende Woche besprochen werden, was dafür spräche, dass es womöglich Ende April dazu eine Entscheidung im Stadtrat geben könnte. Bauamtsleiter Torsten Tschage äußert sich verhalten: Mit dem Eingang der Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Entscheidung hierzu abzuwarten. Entsprechend der Ankündigung des Oberbürgermeisters sei die Verwaltung beauftragt einen, den Fördermöglichkeiten des Straßenbaus, angepassten Satzungsentwurf zu erarbeiten.

Eine Diskussion hierzu sei aber erst sinnvoll, nachdem der Petitionsausschuss des Stadtrates zur Bestandskraft einer solchen Satzung in Görlitz entschieden habe. Zu künftigen Beitragshöhen könne er daher aktuell nichts sagen.

Falls die Ausbaubeiträge gesenkt und nicht abgeschafft werden würden, tun sich neue Fragen auf. So schreibt ein Eigentümer aus der Nikolaivorstadt: Was wird, wenn unser Viertel kein Sanierungsgebiet mehr ist? Dann nämlich können hier auch Straßenausbaubeiträge erhoben werden, was bedeuten könnte, dass mancher doppelt zur Kasse gebeten wird. Zuerst die Sanierungsabgabe für die Aufwertung seines Grundstücks, dann den Straßenbaubeitrag. Auf diese mögliche Dopplung angesprochen, reagierte das Rathaus trotz mehrfacher Nachfrage nicht. „Ich stehe dazu mit der Verwaltung seit Längerem in Kotakt“, schreibt der Mann aus der Nikolaivorstadt. „Ohne konkretes Ergebnis im Sinne der Betroffenen.“ Im Sommer letzten Jahres beschloss der Stadtrat immerhin, dass Straßenausbaubeiträge nicht für ein- und dasselbe Grundstück doppelt erhoben werden dürfen.

Den Anwohner aus der Nikolaivorstadt nerven die ewigen Verzögerungen bei diesem wichtigen Thema. Er nehme an, dass die Stadt die Grundsatzentscheidung zu den Beiträgen bewusst hinauszögere, um so viele Einnahmen wie möglich durch die vorzeitige Ablösung aus den Sanierungsgebieten zu erzielen.

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„Irgendwann muss die Stadt sich ja mal positionieren“, findet Tom Flach. Er werde jedenfalls keine Ruhe geben, bis die Satzung geändert beziehungsweise abgeschafft ist. „Wir fangen mit unserer Arbeit ja gerade erst an.“ Ab dem Wochenende für jeden weithin sichtbar, der durch Ludwigsdorf fährt.