Von U. Scharlack und G. Reuter
CDU wie CSU treibt die Frage um, wie man sich verhalten soll, falls Bush trotz fehlender Mehrheit im Sicherheitsrat oder gar gegen das Veto eines ständigen Mitglieds seine Soldaten gen Bagdad marschieren lässt. Taktisch könnte sich die Opposition dann auf die beschlossene Resolution 1441 zurück- ziehen, die alle Optionen offen hält.
Die Union tut sich auch sichtlich schwer, den vereinzelt als Konfrontation gegen die USA empfundenen Kurs von Frankreichs Präsident Jacques Chirac nachzuvollziehen. Frankreich könne mit einer solcher Haltung eher leben als Deutschland, hieß es. Die Union will weder Paris noch Washington verprellen, kommt aber nicht umhin, sich für eine klare Linie zu entscheiden. Ihr ist nicht entgangen, dass 85 Prozent der Deutschen gegen einen Irak-Krieg sind.
Deshalb wird mit nicht minder großer Spannung auch auf die Reden von CDU-Chefin Angela Merkel und die des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber gewartet, die an diesem Freitag auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder antworten.
Die Christdemokraten haben zudem die eindringliche Friedensbotschaft von Papst Johannes Paul II. zur Kenntnis genommen. Auf den Heiligen Vater berufen sich auch die Unionsabgeordneten Gauweiler (CSU) und Wimmer (CDU), die am Wochenende christliche Gemeinden in Bagdad besuchten und vor Ort für den Frieden beteten.
Präsidium und Vorstand haben sich zunächst nur darauf verständigen können, vorerst noch keine definitiven Festlegungen zu treffen. So befand der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder nur: „Wir müssen abwarten. Die Lage ist unübersichtlich.“
Merkel lässt aber keinen Zweifel aufkommen, auf welcher Seite die Union letztlich stehen wird, wenn im Sicherheitsrat die Würfel gefallen sind. Die CDU werde ihre Haltung auch „im Lichte ihrer außenpolitischen Tradition von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl“ treffen. Die standen fest zur USA. Viele in der Union glauben, dass die CDU-Chefin auch einen Alleingang der USA gegen den Irak hinnehmen wird, falls Washington im UN-Sicherheitsrat scheitert. (dpa)