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Risse in Italiens Regierung

Eine Regionalwahl zeigt die Probleme der Populisten-Allianz in Rom schonungslos. Vor allem die Sterne-Bewegung sucht einen Ausweg aus ihrer Krise.

Giuseppe Conte (M.), Ministerpräsident von Italien, Luigi Di Maio (l.), stellvertretender Ministerpräsident von Italien, und Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Italien, am 21. November 2018 in der Abgeordnetenkammer © Giuseppe Lami/ANSA/AP/dpa
Von Annette Reuther, dpa

Rom. Die Abruzzen sind eine kaum bekannte Region in Italien. Nur hin und wieder schaut man auf diese Gegend mit ihren vielen kleinen Bergdörfern. Zum Beispiel wenn es mal wieder ein schlimmes Erdbeben gegeben hat - wie vor zehn Jahren in der Stadt L'Aquila. Jetzt schaute Italien auf diese Region, weil die dortige Regionalwahl einen Spiegel von dem ist, was im ganzen Land passiert: Der rechte Innenminister Matteo Salvini triumphiert. In den Abruzzen gewann das von seiner Lega unterstützte Rechtsbündnis haushoch, seine Partei wurde stärkste Kraft. Die Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung hingegen mussten eine schmerzliche Schlappe hinnehmen.

Es war der erste Test der Populisten-Allianz in Rom seit der Parlamentswahl im März vergangenen Jahres. Das Verhältnis der beiden ungleichen Parteien in der Regierung dürfte nun noch schwieriger werden - und die populistischen Töne noch schärfer. Da halfen auch die Beschwichtigungen des parteilosen Premiers Giuseppe Conte nicht, der am Montag sagte, das Ergebnis bedeute "nichts für die nationale Regierung". Auch Salvini, sonst der König provokanter Aussagen, betonte: "In der Regierung ändert sich nichts." Sterne-Chef Luigi Di Maio - sonst nie um einen schnellen Tweet oder ein Facebookvideo verlegen - war am Tag danach erst mal auffällig still.

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Denn seine Partei ist in der derzeitigen Allianz der eindeutige Verlierer. Während Salvini mit seinem Anti-Migrations-Kurs in landesweiten Umfragen bestens ankommt und die Lega bei rund 32 Prozent liegt (bei den Parlamentswahlen vergangenes Jahr hatte sie noch 17 Prozent geholt), sind die Sterne auf etwa 25 Prozent abgerutscht (von rund 32 bei der Wahl). Da musste die Anti-Establishment-Partei unter anderem einen diplomatischen Streit mit Frankreich vom Zaun brechen, um sich in den Medien neben Salvini zu behaupten.

Italien immer isolierter in der EU

Dabei steht Italien, Gründungsmitglied der EU, immer isolierter da. Nachdem der Streit mit der EU-Kommission über den Haushalt endlich beigelegt war, folgte neuer Ärger über blockierte Rettungsschiffe mit Migranten. Und jetzt wird mit der diplomatischen Krise mit Frankreich die öffentliche Erregung hochgehalten. Selbst gegen Berlin - das bisher von den Attacken aus Rom halbwegs verschont geblieben ist - stänkerte Conte zuletzt. Der Regierung war der Freundschaftspakt von Aachen zwischen Frankreich und Deutschland ein Dorn im Auge.

"Die Normalisierung der Beziehungen mit Brüssel haben nicht zu einer besseren Position Italiens in der Europäischen Union geführt", analysiert Giovanni Orsina von der Luiss-Universität in Rom in einem Lagebericht zu Italien. Je näher die Europawahl rückt, desto mehr Lärm wird aus Rom erwartet. Denn die Wahl Ende Mai gilt als ultimativer Gradmesser für die Beliebtheit der beiden Regierungsparteien, die untereinander im Dauerwettkampf stehen.

Im Gegensatz zur Lega fährt die Sterne-Partei einen Schlingerkurs, legt sich nicht auf Positionen fest. Besonders verfahren ist für die Sterne die Lage bei Großprojekten wie der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin (TAV), die sie in der Opposition stets abgelehnt hatten. In der Regierung ist das mit dem Dagegen-Sein jedoch nicht so einfach. Das Projekt zu stoppen, würde Unsummen kosten. Während die Sterne irrlichtern, ist die Lega klar dafür.

Nicht nur hier tun sich die Differenzen zwischen den Regierungsparteien auf. Deutlich wurde der Konflikt auch bei der Venezuela-Frage. Nachdem sich die Regierung nicht zu der Krise positionieren konnte, musste Staatspräsident Sergio Mattarella eingreifen und rief zu einer gemeinsamen Linie auf.

Das Land ist in die Rezession gerutscht

Einig scheint man sich nur darüber, dass die im Haushalt festgeschriebenen, umstrittenen Maßnahmen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform Italien wieder Wachstum bringen. Allerdings halten fast alle Ökonomen diesen Optimismus für verfehlt. Die Hiobsbotschaft kam erst vor Kurzem: Als erste Volkswirtschaft der Eurozone war Italien zum Jahresende 2018 in die Rezession gerutscht.

In Rom wird daher wild spekuliert, wie lange die Zweckehe noch halten kann. Salvini könnte angesichts der guten Umfragewerte darauf setzen, dass er bei einer Neuwahl durchmarschieren kann und sich als Premier nicht mehr mit seinem "schwierigen, turbulenten und (...) unbeholfenen" Koalitionspartner herumärgern muss, erklärt Wolfango Piccoli von der europäischen Denkfabrik Teneo.

Eine Neuwahl wäre für die Sterne unter derzeitigen Vorzeichen allerdings alles andere als erstrebenswert. Müssen sie doch befürchten, dass sich Salvini mit einer Mitte-Rechts-Koalition alleine durchsetzt.

Hinzu kommt, dass die Regierung beim Volk gut ankommt - und das nicht nur wegen eines komatösen Zustands der linken Opposition. Die Zustimmung liegt bei bis zu 60 Prozent. "Die Flitterwochen zwischen Wählern und den Parteien, die die Conte-Regierung unterstützen, sind noch nicht vorbei", so Politikexperte Orsina.