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Islamische Organisation widerspricht Verfassungsschutz

In einem offenen Brief an Riesas OB räumt die SBS ein, bei einem Logo „sehr ungeschickt“ gehandelt zu haben.

© dpa

Von Christoph Scharf

Riesa. Was ist dran an den Vorwürfen, die Organisatoren eines islamischen Gebetsraumes in Riesa hätten Kontakte zur Muslimbruderschaft – einer Organisation, die laut Verfassungsschutz die Scharia in Deutschland einführen will? Die Gesellschaft SBS selbst weist in einem offenen Brief an Riesas OB von sich, die demokratische Rechtsordnung infrage zu stellen. In Bezug auf die Scharia vertrete man eine Haltung, „die mit dem demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland in keinem Interessenskonflikt steht“, schreibt Dr. Saad Elgazar, Geschäftsführer der in Dresden ansässigen SBS.

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OB Marco Müller hatte ausgesagt, jeden Versuch, die deutsche Rechtsordnung durch die Scharia zu ersetzen, „als einen Angriff auf unsere Werte“ zu betrachten. Der Staat müsse dabei klare Grenzen ziehen. Zudem sagte er der SZ, dass viele junge Muslime mit niedrigem Bildungsstand nach Deutschland gekommen seien, die für Botschaften der Muslimbruderschaft „oder ähnlicher Radikalisierer und Hassprediger“ empfänglich seien.

In dieser Einschätzung stimmt ihm Elgazar weitgehend zu. Es sei allerdings unerheblich, um welchen religiösen Extremismus es sich handele: Es gebe ja nicht nur die Muslimbrüder. Die SBS sei gegründet worden, um im ländlichen Raum ein „seriöses Angebot“ für Muslime zu schaffen.

Der sächsische Verfassungsschutz allerdings unterstellt der SBS Kontakte zur IGD, der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ – einer dem Umfeld der Muslimbruderschaft zugerechneten Organisation mit Sitz in Köln. Als Beleg wird ein Plakat der SBS angeführt, mit dem im November für eine Veranstaltung in Dresden geworben wurde – und das unter anderem auch das IGD-Logo trägt. – Saad Elgazar sagt, dass die Argumente des Verfassungsschutzes „auf sehr wackeligen Füßen“ stünden. „Die Verwendung mehrerer Logos auf einem Veranstaltungsplakat war von uns irreführend und zweifelsohne sehr ungeschickt.“ Die SBS sei aber unabhängig und habe zur IGD keine organisatorischen oder finanziellen Verbindungen. Laut Sächsischem Verfassungsschutz gibt es aber außer dem genannten Plakat noch mehr Informationen, die auf Kontakte der SBS zur Muslimbruderschaft hindeuten. So sei im Vorfeld der Eröffnung des Pirnaer SBS-Objekts etwa Khaled Hanafy zugegen gewesen, sagt Verfassungsschutz-Sprecher Martin Döring. „Der bekleidet diverse Funktionen in der Muslimbruderschaft und in der IGD.“ Weil die Muslimbruderschaft vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, registriere man auch, wenn einer ihrer Vertreter in Sachsen agiere.

Die SBS selbst verweist darauf, in Dresden in zahlreichen „Gremien des interkulturellen und interreligiösen Dialogs“ vertreten zu sein und Kontakte ins Rathaus und ins Sozialministerium zu unterhalten. Saad Elgazar hat der SZ etwa Fotos gemailt, die ihn mit dem Ministerpräsidenten oder dem Dresdner OB zeigen. Riesas OB äußert sich da zurückhaltender: In der Frage, ob Verbindungen der SBS zur Muslimbruderschaft bestehen, verlasse man sich auf die Erkenntnisse der Verfassungsschützer.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth fordert ein „wachsames Auge des Verfassungsschutzes“ in Riesa. „Es ist aber kein Angriff auf unsere Werte, wenn jemand seinen Glauben ausleben will.“Eine verfassungskonforme Scharia allerdings könne es nicht geben.