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Politik

Israel: Gesetz für neue Regierung geändert

Nach fast eineinhalb Jahren politischen Stillstands steht Israel vor der Bildung einer neuen Regierung. Zuvor hatte das Höchste Gericht den Weg dafür geebnet.

Die Abgeordneten machten mit der Gesetzesänderung eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten zwischen dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu (r.) und seinem Rivalen Benny Gantz möglich,
Die Abgeordneten machten mit der Gesetzesänderung eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten zwischen dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu (r.) und seinem Rivalen Benny Gantz möglich, © dpa

Jerusalem. Das israelische Parlament hat am Donnerstag für eine entscheidende Gesetzesänderung vor der Bildung einer neuen Regierung gestimmt. Die Abgeordneten machten damit eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten zwischen dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz möglich, wie das Parlament mitteilte. 

Die Bewegung für Qualitätsregierung reichte nach eigenen Angaben anschließend beim Höchsten Gericht eine Petition gegen die Regelung ein, die sie für rechtswidrig hält.

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Nach einer bereits vorliegenden Koalitionsvereinbarung soll Netanjahu (Likud) das Amt nach 18 Monaten an Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß übergeben. Dieser soll von Oktober 2021 an Regierungschef werden. Eine Verlängerung der Koalition sei nach Medienberichten auf vier Jahre möglich.

Netanjahu und Gantz sollen demnach parallel eingeschworen werden. Wer nicht Regierungschef ist, soll in der Zeit das neu geschaffene Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten inne haben. Die neue Regierung soll am kommenden Mittwoch vereidigt werden.

Korruptionsanklage gegen Netanjahu

Am Mittwochabend hatte das Höchste Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung geebnet, indem es Petitionen gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus sowie die Koalitionsvereinbarung zurückwies. 

Die Koalition soll eine Pattsituation beenden, die Israels politisches Leben mehr als ein Jahr lang gelähmt hatte.

Die Richter entschieden, dass es trotz einer Korruptionsanklage gegen Netanjahu "keinen juristischen Grund" gebe, dagegen vorzugehen, dass ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt werde, hieß es in dem Urteil. Dennoch seien die Vorwürfe gegen Netanjahu schwerwiegend und es sei problematisch, wenn ein Regierungschef unter Anklage amtiere.

Nach israelischem Recht muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Ein Minister muss sein Amt dagegen bereits bei einer Anklageerhebung abgeben.

Auch die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß sei juristisch problematisch, hieß es am Mittwochabend in dem einstimmigen Urteil der Richter. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Bis Ablauf einer Frist am heutigen Donnerstagabend muss das Parlament Netanjahu noch offiziell Präsident Reuven Rivlin für die Regierungsbildung vorschlagen. Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit den 70-Jährigen entscheiden. (dpa) 

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