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Politik

Ist der Job im Bundestag zu hart?

Sind die Arbeitsbedingungen im Parlament "menschenfeindlich"? Eine Linke hat das so gesagt, nachdem zwei Abgeordnete bei einer Sitzung kollabiert sind. Hat sie recht?

Ist der Job im Bundestag zu anstrengend?
Ist der Job im Bundestag zu anstrengend? © Jörg Carstensen/dpa

Berlin. In der SPD-Fraktion ist er verantwortlich für das Organisatorische. Deshalb schleppt sich Carsten Schneider am Freitag in den Bundestag - obwohl er krank ist. Hustend erklärt der sichtlich angeschlagene Thüringer Abgeordnete auf Nachfrage, warum er nicht im Bett geblieben sei: "Als Fraktionsgeschäftsführer muss ich Präsenz zeigen und dafür sorgen, dass es hier heute morgen läuft". Sein Fraktionskollege Karl Lauterbach, Arzt von Beruf, berichtet später kopfschüttelnd, er habe im Bundestag schon Kollegen erlebt, "die hier mit über 40 Grad Fieber Reden halten".

Lauterbach gehört am Donnerstag zu denen, die Erste Hilfe leisten, als der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer während einer Rede plötzlich zu zittern beginnt, keine Worte mehr findet und zusammenbricht. "Das war wirklich sehr kritisch", schildert Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki einen Tag später die Situation. "Da haben Minuten entschieden."

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Als später am Donnerstag dann auch noch eine Abgeordnete der Linken kollabiert, verfasst deren Fraktionskollegin Anke Domscheit-Berg unter dem Eindruck der Ereignisse des Tages einen längeren Beitrag beim Kurznachrichtendienst Twitter, der später eine ganz grundsätzliche Debatte auslöst: Sitzungstage von morgens 9 Uhr bis 3 Uhr nachts, kaum Zeit zum Schlafen, geschweige denn für andere Dinge. "Die Arbeitsbedingungen im Bundestag sind menschenfeindlich", schreibt Domscheit-Berg.

Das Wort hätte sie im Nachhinein betrachtet vielleicht nicht wählen sollen, sagt sie auf dpa-Nachfrage am Freitag, aber inhaltlich steht die Politikerin zu den Aussagen in ihrem Tweet. "Ich bekomme auch viel positives Feedback, nach dem Motto: Endlich hat's mal einer klar und deutlich gesagt."

Nur Gejammer auf hohem Niveau?

Sie hat damit ein heikles Thema angesprochen. Deswegen wollen manche Abgeordnete, wenn man sie danach fragt, öffentlich auch lieber nichts sagen. Zu leicht könnte das wie Gejammer auf hohem Niveau rüberkommen und böse Kommentare auslösen - genau das passiert auch auf dem Twitteraccount von Domscheit-Berg. Hinter vorgehaltener Hand stimmen aber alle zu: Der Job als Politiker im Bundestag mit 60-80-Stunden-Wochen ist hart.

"Klar, die Arbeit als Abgeordneter ist nicht ohne, aber es gibt weitaus härtere Jobs", sagt der SPD-Abgeordnete Sönke Rix. Jens Brandenburg, 33-Jähriger Abgeordneter der FDP findet, über den Sinn so manch nächtlicher Sitzung könne man offen diskutieren, "aber mit Blick auf die große Arbeitsbelastung in vielen anderen Berufen und auch der vielen Mitarbeiter hier im Bundestag sollten wir als Angeordnete nicht allzulaut darüber jammern".

Alle verweisen zudem darauf, dass sie sich diesen Beruf schließlich selbst ausgesucht hätten. "Als Bundestagsvizepräsident bin ich von morgens 7.30 Uhr bis nie vor Mitternacht fertig - aber auch das ist meine eigene Entscheidung", erzählt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Es gebe viele Berufe, die deutlich anstrengender seien, als der eines Abgeordneten, fügt er hinzu.

Zuhören, debattieren, entscheiden, abstimmen, reden ...

Der durchschnittliche Tag eines Bundestagsabgeordneten in Berlin ist vollgepackt mit Terminen. Die Anwesenheit im Plenum für Debatten und Abstimmungen ist nur ein Teil. Viele Stunden verbringen die Politiker in Ausschüssen, beraten über vorliegende Gesetze aus ihrem Fachbereich, hören sich an, was Experten zu den Gesetzen zu sagen haben, stimmen sich mit der eigenen Partei ab und verhandeln mit Vertretern anderer Parteien über Kompromisse. Dazu kommen Interviews, Bürgeranfragen und Empfänge von Vertretern aus dem Wahlkreis.

In der Regel sind die Abgeordneten immer zwei Wochen in Berlin und zwei Wochen in ihrem Wahlkreis. Für ihre Arbeit bekommen sie monatlich 10.0083 Euro brutto sogenannte Abgeordnetenentschädigung (Diät). Dazu gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4400 Euro für die Zweitwohnung in Berlin, das Wahlkreisbüro, Fahrtkosten und andere Ausgaben.

Nach den beiden Notfällen in dieser Woche - den Betroffenen geht es dem Vernehmen nach wieder besser - sind nun Veränderungen geplant: Im Sitzungssaal des Bundestags werden Defibrillator, Sauerstoff und ein Notfallkasten installiert, damit die Ärzte unter den Abgeordneten im Ernstfall schnell helfen können. Und auch über eine Entzerrung und Begrenzung der Sitzungszeiten wird diskutiert. Auch Abgeordnete hätten Belastungsgrenzen, sagt der CDU-Politiker Stefan Kaufmann. "Debatten nach 1.00 Uhr nachts sollten von vornherein ausgeschlossen sein." Nun sei der Ältestenrat gefordert. (dpa)