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Dresden

Ist „Nazinotstand“ ein Kampfbegriff?

Die CDU im Stadtrat bezieht deutlich Stellung und spricht von einem unerträglichen verbalen Aufrüsten. Dresden würde das nur schaden.

Mit dem Ausrufen des "Nazinotstandes" tut der Stadtrat Dresden keinen Gefallen, meint die CDU.
Mit dem Ausrufen des "Nazinotstandes" tut der Stadtrat Dresden keinen Gefallen, meint die CDU. © Daniel Schäfer/dpa (Symbolbild)

Dresden hat es weltweit in die Schlagzeilen geschafft. Es wird verbreitet, dass die Stadt einen „Nazinotstand“ ausgerufen habe. Dass es dabei um eine Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremisten geht, wird beinahe übersehen – wegen des Begriffs „Nazinotstand“. Genau deswegen hat die CDU im Stadtrat dem auch nicht zugestimmt.

Jetzt positioniert sie sich deutlich. Zum Kreisparteitag an diesem Freitag will der Vorstand einen Initiativantrag dazu vorlegen. „Der Beschluss der Stadtratsmehrheit hat einen langfristigen und nicht absehbaren Schaden – insbesondere für die Kulturhauptstadtbewerbung Dresdens – verursacht“, sagt Fraktionschef Jan Donhauser. „Die Mehrheit des Stadtrats arbeitet nicht mehr zum Wohle der Bürger Dresdens und an der Sache orientiert, sondern nur noch mit Provokationen und Polemik, die nunmehr in die ganze Welt hinausgetragen wurden. Dagegen wollen wir uns ausdrücklich stellen und auf dem Kreisparteitag noch einmal ein klares Statement setzen.“

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„Nazinotstand“ sei ein historisch negativ besetzter und populistischer Kampfbegriff. „Das ist der bisherige Gipfel eines unerträglichen verbalen Aufrüstens in der Dresdner Politiklandschaft“, so Donhauser. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb gerade SPD, Grüne, Linke und auch FDP dieser satirischen Provokation erlegen sind und diese nun zur vermeintlichen Meinung des Stadtparlaments erklärt haben.“ Es sei auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren in dieser Stadt wertvolle ehren- und hauptamtliche Arbeit gegen jegliche Form von Extremismus leisten.

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